Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2014 - IX ZR 140/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 InsO, § 71 InsO, § 92 InsO, § 149 InsO, § 286 ZPO
    Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch Untreuehandlungen des Insolvenzverwalters für eine Aktiengesellschaft: Umfang der Prüfungspflichten hinsichtlich des Geldverkehrs und -bestands; Untersagungpflicht für eine nicht von der Gläubigerversammlung gebilligte Führung von Hinterlegungs- und Betriebskonten; Anscheinsbeweis für ein ordnungsgemäßes Verwalterhandeln; anspruchsberechtigter Personenkreis und Verwendung einer durch einen neuen Insolvenzverwalter erwirkten Schadensersatzleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sorgfältige Auswahl der Prüfer von Geldverkehr und-bestand durch den Gläubigerausschuss

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung der Gläubigerausschussmitglieder wegen unzureichender Kassenprüfung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Pflicht der Mitglieder des Gläubigerausschusses, den Geldverkehr und -bestand des Insolvenzverwalters zu prüfen; Beschränkung der Haftung der Gläubigerausschussmitglieder auf Insolvenzgläubiger und Absonderungsberechtigte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO §§ 69, 71, 92, 149; ZPO § 287
    Sorgfältige Auswahl der Prüfer von Geldverkehr und-bestand durch den Gläubigerausschuss

  • rechtsportal.de

    InsO § 71 ; InsO § 92
    Sorgfältige Auswahl der Prüfer von Geldverkehr und-bestand durch den Gläubigerausschuss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der veruntreuende Insolvenzverwalter - und die Haftung des Gläubigerausschusses

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gläubigerausschuss hat Geldverkehr und -bestand des Insolvenzverwalters zu prüfen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzanspruch gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 69, 71
    Zur Haftung der Gläubigerausschussmitglieder wegen unzureichender Kassenprüfung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzanspruch gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Haftung der Gläubigerausschussmitglieder wegen unzureichender Kassenprüfung" von RA Dr. Thorsten Patric Lind und RA Thomas Ellrich, original erschienen in: DB 2014, 2819 - 2820.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Besprechung BGH, Urt. v. 9.10.2014 - IX ZR 140/11, ZInsO 2014, 2361 zur Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses" von RA Jens Wilhelm V und RAin Kathy Oppermann und RA Marc Chérestal, original erschienen in: ZInsO 2014, 2562 - 2565.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Urteil vom 9.10.2014 - IX ZR 140/11 - Beschränkung der Pflicht zur Kassenprüfung durch den Gläubigerausschuss" von RA Joachim Kühne, original erschienen in: NZI 2015, 166 - 173.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Pflicht des Gläubigerausschusses zur Prüfung von Geldverkehr und -bestand" von RA/FAInsR Dr. Hubert Ampferl und RA Dr. Raik Kilper, original erschienen in: ZIP 2015, 553 - 562.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.10.2014 - IX ZR 140/11" von Prof. Dr. Ulrich Keller, original erschienen in: DZWIR 2015, 185 - 193.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 202, 324
  • NJW 2015, 64
  • ZIP 2014, 2242
  • MDR 2015, 241
  • NZI 2015, 166
  • NJ 2015, 40
  • WM 2014, 2177
  • BB 2014, 2753
  • DB 2014, 2702



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 07.02.2019 - IX ZR 47/18

    Bestimmen einer Bank zur Hinterlegungsstelle hinsichtlich des Treffens von

    bb) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2014 (IX ZR 140/11, BGHZ 202, 324 ff) betrifft die Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses bei der Veruntreuung von Geldern durch den Insolvenzverwalter (ebenso BGH, Beschluss vom 21. März 2013 - IX ZR 109/10, ZIP 2013, 1235; Urteil vom 25. Juni 2015 - IX ZR 142/13, ZInsO 2015, 1563).
  • BGH, 05.04.2017 - IV ZR 437/15

    Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns

    gesprochen werden dürfen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 140/11, BGHZ 202, 324 Rn. 47).
  • BGH, 25.06.2015 - IX ZR 142/13

    Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren: Verzögerte

    Welche Pflichten nach § 69 InsO ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat und unter welchen Voraussetzungen es nach § 71 InsO haftet, hat der Senat grundlegend in seinem Urteil vom 9. Oktober 2014 geklärt (IX ZR 140/11, BGHZ 202, 324).

    Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins, der vorliegend zur Anwendung kommt, wie der Senat in der bereits genannten Entscheidung dargelegt hat (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 140/11, BGHZ 202, 324 Rn. 36 ff).

    b) Der Anscheinsbeweis kann entkräftet werden durch die Darlegung und erforderlichenfalls den Nachweis von Tatsachen, die für ein atypisches Verhalten des Verwalters im Falle seiner ordnungsgemäßen Überwachung durch die Mitglieder des Gläubigerausschusses sprechen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014, aaO Rn. 42).

    Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 71 InsO sind die Mitglieder des Gläubigerausschusses nur den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern zum Schadensersatz verpflichtet (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014, aaO Rn. 44).

    Die aufgrund der Bildung und Verteilung der Sondermasse verursachten Kosten einschließlich der Kosten der Einziehung der zu verteilenden Beträge sind vorab der Sondermasse zu entnehmen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014, aaO Rn. 45).

    Die den Beklagten haftende Masse speist sich dabei aus dem, was der Kläger in Verfolgung der fraglichen Ansprüche gegen die beteiligten Banken erzielt, abzüglich der auf vorrangig zu befriedigende Gläubiger entfallenden Beträge (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014, aaO Rn. 51 f).

  • OLG Celle, 21.08.2018 - 13 U 104/17

    Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die übrigen Mitglieder des

    Der Gläubigerausschuss soll als selbständiges gesetzliches Organ Einfluss auf den Ablauf des Insolvenzverfahrens nehmen, um so die Interessen aller beteiligten Gläubiger (und ggf. der sonstigen Beteiligten, etwa des Insolvenzschuldners, vgl. Kübler, a. a. O., § 69 Rn. 11) zur Geltung zu bringen, indem der Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung unterstützt und überwacht wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 140/11, juris Rn.16; Jungmann, in: Karsten Schmidt, a. a. O., § 67 in InsO Rn. 6).
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