Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2014 - IX ZR 69/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen.

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 366 Abs 1 BGB, § 366 Abs 2 BGB, § 562 BGB, § 38 InsO, § 50 Abs 1 InsO
    Insolvenzrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Verteilung des Erlöses aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände

  • Jurion

    Insolvenzrechtliche Auswirkungen der Fortdauer eines Gewerbemietverhältnisses mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters bei Auskehr des Verwertungserlöses für dem Vermieterpfandrecht unterliegende Gegenstände

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 366, 367 Abs. 1, § 562 Abs. 1; InsO §§ 50, 166, 170
    Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters bei Auskehr des aus der Verwertung der dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenständen erzielten Erlöses

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 366, 562; InsO §§ 38, 50, 55 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2, 108 Abs. 1 S. 1, 166
    Erlösauskehrung aus Verwertung der dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenstände mit Tilgungsbestimmung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tilgungsbestimmung durch Insolvenzverwalter; Leistungsbestimmungsrecht

  • Betriebs-Berater

    Fortdauer eines Gewerbemietverhältnisses mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich des Erlöses aus der Verwertung der dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Gegenstände, wenn ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fortdauert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzrechtliche Auswirkungen der Fortdauer eines Gewerbemietverhältnisses mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzverfahren eröffnet: Wem kommt der Erlös des Vermieterpfandrechts zu Gute?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Gewerbemietverhältnis in der Insolvenz des Mieters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fortdauerndes Gewerbemietverhältnis: Keine Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Reihenfolge der zu tilgenden Mietforderungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fortdauerndes Gewerbemietverhältnis in der Insolvenz des Mieters

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Tilgungsbestimmung bei der Auskehr von Erlösen der Sicherheitenverwertung im Insolvenzverfahren

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 170, 55, 108; BGB § 366
    Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters bei Auskehr des Verwertungserlöses für dem Vermieterpfandrecht unterliegende Gegenstände

  • rechtsanwälte-notar-berlin.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters bei Verwertung von Sicherungsgut

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieterpfandrecht: Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters bei Erlösauskehr? (IMR 2015, 107)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Tilgungsbestimmungsrecht des Insolvenzverwalters bei Auskehr des Erlöses aus der Verwertung mit Vermieterpfandrecht belasteter Gegenstände" von RA Niklas Lütcke, original erschienen in: NZI 2014, 1035 - 1036.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Tilgungshestimmung in der Insolvenz" von Prof. Dr. Fabian Klinck, original erschienen in: ZIP 2015, 859 - 865.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 162
  • ZIP 2014, 2248
  • ZIP 2014, 786
  • MDR 2015, 182
  • NZI 2014, 1044
  • NZM 2015, 51
  • WM 2014, 2187
  • DB 2014, 2763
  • NZG 2015, 244



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13  

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    § 108 Abs. 1 InsO verdrängt insoweit § 103 Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, WM 2014, 1239 Rn. 8; vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 69/14, WM 2014, 2187 Rn. 8 mwN).

    a) Ansprüche aus einem gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO nach Insolvenzeröffnung fortbestehenden Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO), wenn - wie hier - ihre Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 10; vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 69/14, WM 2014, 2187 Rn. 8).

    (1) Dauert ein Mietverhältnis gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO über die Verfahrenseröffnung hinaus fort, kann der Vermieter von dem Insolvenzverwalter die Begleichung der vereinbarten Miete als Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO) verlangen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 9/12, WM 2013, 138 Rn. 10; vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 69/14, WM 2014, 2187 Rn. 8).

  • BGH, 04.05.2017 - IX ZR 89/16  

    Tilgung der titulierten Forderung durch Leistungen des Schuldners im Rahmen einer

    Hiervon gehen auch die von der Klägerin angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23. Februar 1999 - XI ZR 49/98, BGHZ 140, 391; vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 69/14, WM 2014, 2187) aus.
  • OLG München, 11.04.2016 - 17 U 199/16  

    Verrechnung von Teilzahlungen des Vollstreckungsschuldners nur auf die titulierte

    Die Entscheidung des 9. Zivilsenats des BGH vom 09.10.2014 (IX ZR 69/14) gibt für den vorliegenden Fall schon deshalb nichts her, weil es dort um die Verwertung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ging, also (durch den zuständigen Verwalter) immer eine Gesamtvollstreckung betrieben wird, um die Masse, soweit nach Abzug von Kosten usw. noch vorhanden, gleichmäßig auf alle Gläubiger zu verteilen.
  • OLG München, 04.03.2016 - 17 U 199/16  

    Streit um die Höhe der noch offenen Forderung aus einem

    Nicht entscheidungserheblich ist das der Beklagten als Schuldnerin in der Zwangsvollstreckung nicht zustehende Wahlrecht, auf welche Schuld sie zahlen will, weshalb es auch die Entscheidungen des BGH vom 09.10.2014 (IX ZR 69/14) und vom 1.23.02.1999 (XI ZR 49/98) nicht ankommt.
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