Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• HRR Strafrecht

  § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB; § 261 StPO
  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Berücksichtigung der Einziehung wertvoller Gegenstände bei der Strafzumessung); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Anforderungen an Urteilsgründe für den Fall, dass ...

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 265 StPO, § 30a Abs. 3 BtMG, § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 49 Abs. 1 StGB, § 30a Abs. 1 BtMG

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Einziehung eines Grundstücks und Strafzumessung

Papierfundstellen

• NStZ 2019, 82

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 22.01.2019 - 2 StR 212/18

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  a) Erfolgt die Aufzucht von Marihuanapflanzen zum Zwecke des späteren gewinnbringenden Absatzes der geernteten Pflanzen, geht der Anbau als unselbständiger Teilakt in der Bewertungseinheit des Handeltreibens auf (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Beschluss vom 3. August 2011 - 2 StR 228/11, NStZ 2012, 43; BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 ? 4 StR 318/18, NStZ 2019, 82 jeweils mwN).
• BGH, 11.02.2020 - 4 StR 525/19

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafen und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2018 ? 4 StR 318/18, wistra 2019, 102; vom 26. April 2017 ? 4 StR 129/17).
• BGH, 10.04.2019 - 4 StR 39/19

  Erfüllen des Tatbestands des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln durch den Anbau …

  Bei dieser Sachlage erfüllt der Anbau bereits den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und geht als unselbständiger Teilakt in der Bewertungseinheit des Handeltreibens auf (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 3 StR 407/12, BGHSt 58, 99, 101; Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 4 StR 318/18 Rn. 2;… vgl. Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29 Rn. 121 mwN).
• BGH, 23.09.2020 - 2 StR 393/19

  Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.e. Verurteilung wegen unerlaubten …

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, so ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafen und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2018 . 4 StR 318/18, wistra 2019, 102; vom 26. April 2017 . 4 StR 129/17).
• KG, 13.12.2018 - 3 Ws 272/18

  Darstellungserfordernisse bei Unterbringung

  a) Die Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt sind bereits deshalb rechtsfehlerhaft dargetan, da die Kammer sich ohne eigene Erwägungen der Sachverständigen angeschlossen und im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen der Sachverständigen bei der Beurteilung der Voraussetzungen des § 64 StGB nicht so wiedergegeben hat, wie dies zum Verständnis der gutachterlichen Einschätzung und zur Beurteilung dessen Schlüssigkeit erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 4 StR 318/18 - BeckRS 2018, 27348; NStZ-RR 2003, 232 m.w.N.).