Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Flüssiggas I

• IWW

  § 38 Abs. 1 Nr. 1... GWB, § 1 GWB, § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 81 Abs. 2 GWB, § 4 Abs. 3 OWiG, § 81 Abs. 4 GWB, § 17 Abs. 4 Satz 2 OWiG, § 81 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 GWB, § 264 StPO, § 338 Nr. 7 StPO, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, §§ 517, 548 ZPO, § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO, § 117 Abs. 4 VwGO, § 79 Abs. 2 MarkenG, § 244 Abs. 3 Satz 2, 2. Var. StPO, § 261 StPO, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 OWiG, § 1 Abs. 1 Satz 1 GWB, §§ 145 ff. BGB, Art. 101 AEUV, § 30 Abs. 1 OWiG, § 14 Abs. 1 OWiG, § 11 Abs. 2 OWiG, § 81 GWB, § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB, § 30 a.F. OWiG, § 30 OWiG, § 20 UmwG, § 19 Abs. 4 Nr. 3 a.F. GWB, § 19 GWB, Art. 101, 102 AEUV, § 81 Abs. 2 Satz 1 GWB, § 337 StPO, § 358 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG, § 273 Abs. 4 StPO

 
• Betriebs-Berater

  Bestimmung des kartellbedingten Mehrerlöses - Flüssiggas I

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des Mehrerlöses ebenfalls geeigneten Methode; zu den Begründungsanforderungen für das ...

• rewis.io

  Kartellbußgeldsache: Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses durch Schätzung; Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten Schätzverfahrens - Flüssiggas I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 81 Abs. 2 GWB § 1999

• rechtsportal.de

  GWB § 1 ; GWB § 1999 § 81 Abs. 2
  Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von Versorgungsunternehmen auf dem bundesweiten Flüssiggasmarkt für Tankgas; Schätzung des kartellbedingten Mehrerlöses bei dem Vertrieb von Flüssiggas; Anwendung eines ökonomisch nicht allgemein ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• WM 2019, 1314

Wird zitiert von ... (29)

• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II

  Der Tatrichter kann daher nur unter Heranziehung derjenigen Umstände, die darauf schließen lassen, wie sich das Marktgeschehen ohne die Kartellabsprache wahrscheinlich entwickelt hätte, zu Feststellungen zum hypothetischen Marktpreis gelangen; dies gilt auch dann, wenn der Tatrichter zur Ermittlung des hypothetischen Marktpreises auf Vergleichsmärkte zurückgreift (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, WuW 2019, 146 Rn. 65 - Flüssiggas I mwN).
• BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20

  LKW-Kartell II

  Er erkennt die Vergleichsmarktbetrachtung und zu deren Operationalisierung die Regressionsanalyse als eine von mehreren auf einer anerkannten ökonomischen Theorie beruhenden Methoden zur Schätzung des Mehrerlöses im Rahmen von § 19 und § 81 GWB an (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, WuW 2019, 146 Rn. 66 f. - Flüssiggas I mwN).
• BGH, 21.12.2022 - KRB 54/22

  Beweiswürdigung bei kartellrechtlichem Haftungsrisiko

  Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567 [juris Rn. 19] - Berliner Transportbeton;… Urteile vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 Rn. 9 mwN;… vom 10. Mai 2017 - 2 StR 258/16, juris Rn. 17; Beschlüsse vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, NZKart 2019, 146 Rn. 34 - Flüssiggas I;… vom 13. Juli 2020 - KRB 99/19, BGHSt 65, 75 Rn. 37 - Bierkartell).

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.;… vgl. BGHSt 24, 54 [juris Rn. 39] - Teerfarben; BGH, NZKart 2019, 146 Rn. 34 - Flüssiggas I;… Beschluss vom 21. Juni 2019 - KRB 10/18, WuW 2019, 473 Rn. 15 - Süßwarenkartell;… BGHSt 65, 75 Rn. 37 - Bierkartell; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C- 239/11 P u.a., NZKart 2014, 59 Rn. 39 ff., 129 ff., 220 ff. [zum im Unionsrecht gleichermaßen geltenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung]).

 
• LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14

  Freie Schätzung von Kartellschäden

  Nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung (vgl. BGH, U. v. 09.10.2018, KRB 51/16, mwN, NZKart 2019, 146 - Flüssiggas I) kommen mehrere Ermittlungsmethoden in Betracht, welche allerdings für den Kartellgeschädigten durchweg mit gravierenden Unwägbarkeiten und Nachteilen verbunden sind und daher in vielen Fällen für die vom Gesetzgeber gewünschte effektive Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen nicht hinreichend geeignet erscheinen (…zutreffend Kühnen, aaO.).

  Diese Ermittlungsmethode ist nach Auffassung des BGH (U. v. 09.10.2018, KRB 51/16, NZKart 2019, 146 - Flüssiggas I - mwN) mit hohen Schätzunsicherheiten behaftet und kann allenfalls nachrangig angewendet werden.

  Zu den Anforderungen, die der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf - dem die Kammer insoweit folgt - an den substantiierten Vortrag zur Entstehung eines Preisschirmes stellt, gehört insbesondere dezidierter Vortrag zum Grad der Substituierbarkeit der Leistungsangebote der Kartellanten bzw. der Kartellaußenseiter, ferner zur Homogenität oder Heterogenität der betroffenen Wirtschaftsgüter, zum Grad der Produktdifferenzierung, zum Vorliegen oder Nichtvorliegen (materieller oder immaterieller) Wechselkosten, zur Art des Wettbewerbes, zur Dauer des Kartellverstoßes, zur Markttransparenz, zum Grad der Marktabdeckung des Kartells, zur Intensität des Restwettbewerbes unter den Kartellaußenseitern, zu Produktionskosten, zu Kapazitätsbeschränkungen, sowie zu sonstigen verhaltensökonomischen Momenten (OLG Düsseldorf, 08.05.2019, VI U (Kart) 11/18, NZKart 2019, 354, 355; zu diesen Anforderungen siehe auch BGH, 09.10.2018, KRB 51/16, NZKart 2019, 146, 151 Tz 71 - Flüssiggas I; ferner LG Stuttgart, 30.01.2020, 30 O 9/18, BeckRS 2020, 784 Tz 60 - LKW-Kartell; Coppik/Haucap , WuW 2016, 50; Stühmeier , WuW 2017, 379).

• BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18

  Schienenkartell IV

  Unter bestimmten Bedingungen kann mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass Kartellaußenseiter höhere Preise auf dem Markt durchsetzen können, als sie es ohne den Kartellverstoß könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, WuW 2019, 146 Rn. 71 - Flüssiggas I).
• BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

  Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (s. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, juris Rn. 34 - Flüssiggas I) oder erkennen lässt, dass das Tatgericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt hat (s. BGH, Urteil vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, NStZ-RR 1999, 301, 302).
• BGH, 03.12.2019 - KZR 29/17

  Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: …

  Ein zwingender Vorrang kommt dem Vergleich mit den Preisen auf einem - zeitlich, räumlich oder sachlich - anderen, kartellfreien Markt gegenüber weiteren Schätzmethoden daher nicht zu (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16, juris Rn. 66 - Flüssiggas I; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13, BGHZ 206, 229 Rn. 22 - Wasserpreise Calw II).
• LG Berlin, 02.03.2023 - 16 O 21/19

  electronic-cash-System

  Zu diesen Vor- oder Nachteilen gehören insbesondere die mit einer bestimmten Vorgehensweise verbundenen Unsicherheiten, namentlich die Wahrscheinlichkeit und der Umfang systematischer Schätzfehler, die das Schätzungsergebnis in eine bestimmte oder auch in eine nicht bestimmbare Richtung verfälschen können (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16 - Flüssiggas I , Rn. 68, juris).

  (b) Die ohnehin mit großen Schätzunsicherheiten verbundene (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16 - Flüssiggas I , Rn. 70, juris) marktinterne Vergleichsanalyse unter Heranziehung der Preisdaten von Kartellaußenseitern scheidet hier von vornherein aus, weil es auf dem relevanten Markt keine Kartellaußenseiter mit einem zu diesem Zweck hinreichend vergleichbaren Angebot gab.

• LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
  Zur Ermittlung dieses fiktiven Wettbewerbspreises hält die Kammer die nach dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung in Betracht kommenden Methoden (vgl. BGH, U. v. 09.10.2018, KRB 51/16, mwN, NZKart 2019, 146 - Flüssiggas I) einer Vergleichsmarktbetrachtung, eines kostenbasierten Vergleiches oder einer marktinternen Vergleichsanalyse jedenfalls im vorliegenden Fall für ungeeignet (vgl. dazu im Einzelnen ausführlich im bereits genannten Parallelverfahren LG Dortmund…, Urteil vom 30. September 2020 - 8 O 115/14 (Kart) -, Rn. 101 - 106, juris).

  Zu den Anforderungen, die der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf - dem die Kammer insoweit folgt - an den substantiierten Vortrag zur Entstehung eines Preisschirmes stellt, gehört insbesondere dezidierter Vortrag zum Grad der Substituierbarkeit der Leistungsangebote der Kartellanten bzw. der Kartellaußenseiter, ferner zur Homogenität oder Heterogenität der betroffenen Wirtschaftsgüter, zum Grad der Produktdifferenzierung, zum Vorliegen oder Nichtvorliegen (materieller oder immaterieller) Wechselkosten, zur Art des Wettbewerbes, zur Dauer des Kartellverstoßes, zur Markttransparenz, zum Grad der Marktabdeckung des Kartells, zur Intensität des Restwettbewerbes unter den Kartellaußenseitern, zu Produktionskosten, zu Kapazitätsbeschränkungen, sowie zu sonstigen verhaltensökonomischen Momenten (OLG Düsseldorf, 08.05.2019, VI U (Kart) 11/18, NZKart 2019, 354, 355; zu diesen Anforderungen siehe auch BGH, 09.10.2018, KRB 51/16, NZKart 2019, 146, 151 Tz 71 - Flüssiggas I; ferner LG Stuttgart, 30.01.2020, 30 O 9/18, BeckRS 2020, 784 Tz 60 - LKW-Kartell; Coppik/Haucap , WuW 2016, 50; Stühmeier , WuW 2017, 379).

• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 11/18

  Anspruch auf Kartellschadensersatz

  Ob ein Kartell bei an ihnen nicht beteiligten Unternehmen zu Preisschirmeffekten führt, wird namentlich durch mannigfaltige Gesichtspunkte beeinflusst wie etwa dem Grad der Substituierbarkeit der Leistungsangebote der Kartellanten bzw. der Kartellaußenseiter, der Homogenität oder Heterogenität der betroffenen Wirtschaftsgüter, dem Grad der Produktdifferenzierung, dem Vorliegen oder Nichtvorliegen (materieller oder immaterieller) Wechselkosten, der Art des Wettbewerbs, der Dauer des Kartellverstoßes, der Markttransparenz, dem Grad der Marktabdeckung, der Intensität des Restwettbewerbs unter den Kartellaußenseitern, Produktionskosten, Kapazitätsbeschränkungen oder sonstiger verhaltensökonomischer Momente (vgl. zum Ganzen etwa Coppik/Haucap , WuW 2016, 50 ff.; Stühmeier , WuW 2017, 379 ff., jew. m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss v. 9. Oktober 2018 - KRB 51/16 , WuW 2019, 146 = NZKart 2019, 146 Rz. 71 - Flüssiggas I ).
• BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17

  Anspruch eines Auftraggebers auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens bei …
• LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
• LG Stuttgart, 30.01.2020 - 30 O 9/18

  Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission …
• BGH, 13.04.2021 - KZR 20/20

  Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Schadensersatz wegen Erwerbs eines …
• BGH, 05.09.2019 - 1 StR 12/19

  Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Berücksichtigung von schwarz …
• BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17

  Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung …
• OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 2 U 389/19

  Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils im Kartellschadensprozess; …
• BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17

  Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …
• VG Köln, 12.02.2020 - 21 K 11782/17
• LG Stuttgart, 14.03.2019 - 30 O 234/17

  LKW-Kartell, Aussetzung des Verfahrens - Schadensersatzklage eines Betroffenen …
• VG Köln, 12.02.2020 - 21 K 11716/17
• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - U (Kart) 9/18

  Kartellschadensersatz wegen eines Schienenvertriebskartells
• VG Köln, 12.02.2020 - 21 K 11715/17
• VG Köln, 12.02.2020 - 21 K 11778/17
• VG Köln, 12.02.2020 - 21 K 11942/17
• VG Köln, 12.02.2020 - 21 K 11862/17
• LG Stuttgart, 23.01.2020 - 30 O 5/18

  Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2020 - 6 Kart 1/19
• LG Stuttgart, 05.03.2020 - 30 O 261/17

  Nigeria-Exportfahrzeuge - Lkw-Kartell-Schadenersatzanspruch für afrikanisches …