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   BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16   

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https://dejure.org/2018,47461
BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16 (https://dejure.org/2018,47461)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2018 - KRB 58/16 (https://dejure.org/2018,47461)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2018 - KRB 58/16 (https://dejure.org/2018,47461)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 38 Abs. 1 Nr. 1... GWB, § 1 GWB, § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB, § 81 Abs. 2 GWB, § 4 Abs. 3 OWiG, § 264 StPO, § 81 Abs. 8 GWB, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 3 Sätze 2 und 4 OWiG, § 31 Abs. 3 OWiG, § 30 Abs. 1 OWiG, § 78a StGB, § 444 Abs. 2 StPO, § 261 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, Art. 103 Abs. 2 GG, § 3 OWiG, § 1 Abs. 1 Satz 1 GWB, §§ 145 ff. BGB, § 81 GWB, § 30 a.F. OWiG, § 30 OWiG, § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, § 19 Abs. 4 Nr. 3 a.F. GWB, § 19 GWB, Art. 101, 102 AEUV, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 337 StPO, § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Flüssiggas II

  • Betriebs-Berater

    Tatbeendigung eines kartell-beteiligten Unternehmens - Flüssiggas II

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Tatbeendigung im Sinne des § 31 Abs. 3 OWiG, wenn zwar die ursprünglich handelnde Gesellschaft aus dem Kartell ausscheidet, aber für sie ihre (hundertprozentige) Tochtergesellschaft eintritt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von Versorgungsunternehmen auf dem bundesweiten Flüssiggasmarkt für Tankgas; Unzulässige Bestandskundenabsprache; Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2019, 1323
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 25.08.2020 - KRB 25/20

    Unterlassenes Angebot

    Zur - noch nicht beendeten - Tat zählen daher auch solche Umstände, die zwar nicht mehr von der objektiven Beschreibung des Tatbestands erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht vertiefen, weil sie den Angriff auf das geschützte Rechtsgut perpetuieren oder gar intensivieren (s. BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565 Rn. 15; Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 58/16, juris Rn. 13 - Flüssiggas II, jeweils mwN).

    Beschränkt sich die Beteiligung eines Mittäters oder Gehilfen indes auf abgrenzbare Teile der (Haupt-)Tat oder auf einen begrenzten Zeitraum, ist sein Beitrag ausnahmsweise mit dem Abschluss der ihn betreffenden Einzelakte beendet (s. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 58/16, juris Rn. 12 mwN - Flüssiggas II).

    Sie kommen weiterhin in Betracht, wenn eine Vielzahl immer wieder den Tatbestand verwirklichender Einzelakte zu einer materiell-rechtlichen Tat - als rechtlicher Einheit (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 1965 - 2 StR 187/65, BGHSt 20, 227, 229) - verbunden wird, so etwa im Fall einer Bewertungseinheit dergestalt, dass eine wettbewerbsbeschränkende Grundabsprache über Jahre hinweg durch konkretisierende Einzelabsprachen und/oder Realakte umgesetzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 58/16, juris Rn. 11 f., 23 - Flüssiggas II).

    Dagegen könnte andererseits sprechen, dass dem Nichtbegünstigten insoweit keine eigene fahrlässige Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot nach § 1 GWB angelastet, ihm vielmehr eine solche von einem anderen Beteiligten vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung aufgrund Fahrlässigkeit zugerechnet würde (zum Zuwiderhandeln vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 58/16, juris Rn. 23 - Flüssiggas II).

  • BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

    Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens;

    Das betrifft sowohl Einzelabsprachen in Umsetzung einer Grundabsprache als auch Realakte, die - gegebenenfalls wiederholt - darauf zielen, eine solche Absprache als gültig anzusehen und zu behandeln (s. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 58/16, juris Rn. 11, 23 mwN - Flüssiggas II; Biermann in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl., Bd. 2, § 81 GWB Rn. 56).
  • OLG Düsseldorf, 02.10.2020 - 6 Kart 1/19
    vom 15. April 2013 (VI-4Kart 2 - 6/10 OWi), in der Fassung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 09. Oktober 2018 (KRB 51/16), vom 19. Juni 2013 (V-4 Kart 2/13 OWi), in der Fassung des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2018 (KRB 58/16), und.
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2020 - 2 Kart--1/19
    Dies ist der Fall, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist (BGH, Beschluss vom 09. Oktober 2018 - KRB 58/16, unter Hinweis auf BGHSt 52, 300; außerdem: Fischer, StGB, 60. Aufl. 2020, § 78a, Rn. 3 m.w.N.).
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