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   BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17   

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https://dejure.org/2018,47462
BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17 (https://dejure.org/2018,47462)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2018 - KRB 60/17 (https://dejure.org/2018,47462)
BGH, Entscheidung vom 09. Oktober 2018 - KRB 60/17 (https://dejure.org/2018,47462)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Betriebs-Berater

    Kartellbußgeldsache - Gebot der Vernehmung eines (präsenten) Zeugen - Flüssiggas III

  • rewis.io

    Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von Versorgungsunternehmen auf dem bundesweiten Flüssiggasmarkt für Tankgas; Unzulässige Bestandskundenabsprache; Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen; Reichweite der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Rechtlich und tatsächlich komplexe Kartellbußgeldverfahren zählen grundsätzlich nicht zu den von § 77 Abs. 3 OWiG erfassten Regelfällen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2019, 1276
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Hamm, 09.05.2006 - 2 Ss OWi 189/06

    Rechtsbeschwerde; Verfahrensrüge; Ablehnung eines Beweisantrages; Anforderungen

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17
    Denn dem Beschwerdevorbringen sind der vollständige Inhalt des Beweisantrags und des ihn ablehnenden Gerichtsbeschlusses sowie die Umstände zu entnehmen, die den Beschluss fehlerhaft machen (vgl. dazu OLG Bamberg, OLGSt StPO § 244 Nr. 25; OLG Hamm, StRR 2010, 105 juris Rn. 6; SVR 2007, 151, 152; Krenberger/Krumm, OWiG, 5. Aufl., § 77 Rn. 50; Lemke/Mosbacher, OWiG, 2. Aufl., § 77 Rn. 31).
  • BayObLG, 14.02.2003 - 1 ObOWi 25/03

    Voraussetzungen für die Ablehnung eines Beweisantrags gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17
    Denn das Tatgericht hat im Urteil nachprüfbar zu begründen, weshalb die beantragte Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich war (vgl. BT-Drucks. 10/5083, S. 22; BayObLGSt 2003, 7, 9; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 77 Rn. 26; KK-OWiG/Senge, 5. Aufl., § 77 Rn. 43).
  • BGH, 09.10.2018 - KRB 10/17

    Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen gegen ein Urteil des 4. Kartellsenats des

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17
    Denn die Mehrerlösschätzung - und damit die Bestimmung des Bußgeldrahmens gemäß § 81 Abs. 2 GWB 1999 - entsprach aus den Gründen der Senatsbeschlüsse vom heutigen Tag in den Sachen KRB 51/16, KRB 58/16 und KRB 10/17 nicht den rechtlichen Anforderungen.
  • OLG Celle, 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10

    Antrag auf Erhebung eines Beweises wegen möglicher Verwechslung eines Betroffenen

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17
    Die Ablehnung einer Beweiserhebung aufgrund der vorweggenommenen Beweiswürdigung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG setzt voraus, dass die Grundlagen für die bereits gewonnene Überzeugung so verlässlich sind, dass die Möglichkeit, diese Überzeugung könne durch eine weitere Beweisaufnahme erschüttert werden, vernünftigerweise auszuschließen ist (vgl. BayObLGSt 1994, 67, 69; OLG Brandenburg, NZV 2013, 49; OLG Celle, NZV 2010, 634, 635; KG, NZV 2002, 416).
  • OLG Hamm, 15.09.2009 - 3 Ss OWi 689/09

    Beweisantrag; Anorderungen; Beweistatsache; Beweisziel; Rechtsbeschwerde;

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17
    Denn dem Beschwerdevorbringen sind der vollständige Inhalt des Beweisantrags und des ihn ablehnenden Gerichtsbeschlusses sowie die Umstände zu entnehmen, die den Beschluss fehlerhaft machen (vgl. dazu OLG Bamberg, OLGSt StPO § 244 Nr. 25; OLG Hamm, StRR 2010, 105 juris Rn. 6; SVR 2007, 151, 152; Krenberger/Krumm, OWiG, 5. Aufl., § 77 Rn. 50; Lemke/Mosbacher, OWiG, 2. Aufl., § 77 Rn. 31).
  • OLG Düsseldorf, 08.12.1998 - 5 Ss OWi 382/98
    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17
    Die Vernehmung dieses Zeugen war unter Aufklärungsgesichtspunkten zwingend geboten (vgl. zu Entlastungszeugen allgemein auch BayObLGSt 1996, 180, 181; KG, StraFo 2012, 22; OLG Jena, VRS 108, 219, 220; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 260; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 77 Rn. 14), zumal es sich mit Blick auf die Höhe der möglichen Geldbuße und den Verfahrensgegenstand um eine Sache von hervorgehobener Bedeutung handelt (§ 77 Abs. 1 Satz 2 OWiG).
  • BGH, 02.10.2007 - 3 StR 373/07

    Entscheidung über einen Beweisermittlungsantrag (Anordnung des Vorsitzenden;

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17
    Die für die Ablehnung wesentlichen Überlegungen sind aber so weit zu benennen, dass den Verfahrensbeteiligten ermöglicht wird, ihr weiteres Prozessverhalten auf die der Ablehnung zugrunde liegende Auffassung einzurichten, und das Rechtsbeschwerdegericht die antizipatorische Würdigung auf Rechtsfehler überprüfen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 3 StR 373/07, NStZ 2008, 109, 110; LR-Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 165; MüKoStPO/Trüg/Habetha, § 244 Rn. 173).
  • BayObLG, 13.12.1996 - 2 ObOWi 919/96

    Einem Beweisantrag auf Zeugenvernehmung, um das Tatfoto zu widerlegen, muss

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17
    Die Vernehmung dieses Zeugen war unter Aufklärungsgesichtspunkten zwingend geboten (vgl. zu Entlastungszeugen allgemein auch BayObLGSt 1996, 180, 181; KG, StraFo 2012, 22; OLG Jena, VRS 108, 219, 220; OLG Düsseldorf, NZV 1999, 260; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 77 Rn. 14), zumal es sich mit Blick auf die Höhe der möglichen Geldbuße und den Verfahrensgegenstand um eine Sache von hervorgehobener Bedeutung handelt (§ 77 Abs. 1 Satz 2 OWiG).
  • OLG Jena, 28.11.2003 - 1 Ss 304/03

    Bußgeldverfahren, Beweisantrag, Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17
    Im Anschluss an einen Gerichtsbeschluss mit einer Kurzbegründung nach § 77 Abs. 3 OWiG muss den Urteilsgründen zumindest im Zusammenhang zu entnehmen sein, weshalb die zusätzlich beantragte Beweiserhebung an der Überzeugung des Gerichts nichts geändert hätte und für die Aufklärung entbehrlich war (vgl. OLG Jena, VRS 106, 302, 303; OLG Zweibrücken, MDR 1991, 1192, 1193; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 77 Rn. 26).
  • BGH, 23.11.2004 - KRB 23/04

    Abhängigkeit der Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren von der Bedeutung der

    Auszug aus BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17
    Ihr Umfang orientiert sich aber auch am Gewicht dessen, was mit zusätzlichen Ermittlungen noch bewiesen werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2004 - KRB 23/04, WuW/E DE-R 1469, 1470 - nicht verlesener Handelsregisterauszug; BeckOK OWiG/Hettenbach, 19. Ed., § 77 Rn. 16; Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 77 Rn. 11).
  • OLG Jena, 10.11.2004 - 1 Ss 248/04

    Ordnungswidrigkeit, Verfahren, Beweisaufnahme

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 4 Kart 7/10

    Flüssiggaskartell

  • KG, 05.11.2001 - 3 Ws (B) 544/01

    Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund vorweggenommener Beweiswürdigung

  • BayObLG, 05.04.1994 - 2 ObOWi 118/94
  • BGH, 24.12.2021 - KRB 11/21

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des

    Die weiteren Befugnisse, die das Gesetz den Betroffenen einräumt, etwa das Beweisantragsrecht, stehen dem Nebenbetroffenen in gleicher Weise zu (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 60/17, WuW 2019, 154 Rn. 15 ff. - Flüssiggas III; Habetha/Ulrich in Gassner/Seith, OWiG, 2. Aufl., § 87 Rn. 20).
  • OLG Düsseldorf, 17.08.2020 - 6 Kart 10/19

    Wirksamkeit der Rücknahme eines Einspruchs im Kartellbußgeldverfahren

    (7) Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 77 OWiG (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018, KRB 60/17, Flüssiggas III, NZKart 2019, 155, 156) lässt sich ebenfalls nicht ableiten, dass § 74 Abs. 2 OWiG in Kartellbußgeldsachen bzw. auf Verbände keine Anwendung findet.
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