Volltextveröffentlichungen (15)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• HRR Strafrecht

  § 46a Nr. 1 StGB
  Täter-Opfer-Ausgleich (Grundsatz; Entbehrlichkeit eines vollständigen Schadensausgleichs; objektivierter Prüfungsmaßstab; Bestimmung des Leistungszweckes durch den Täter)

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 73e Abs. 1 StGB

• rewis.io

  Einziehungsausschluss bei Entschädigungszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

• ra.de
• rewis.io

  Strafzumessungserwägungen im Strafurteil: Notwendige Feststellungen zu der Zweckbestimmung einer Ausgleichszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Strafrahmenverschiebung bei Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs

• rechtsportal.de

  StGB § 73e Abs. 1
  Rechtswidrige Einziehung des Wertes von Taterträgen; Ausschluss der Einziehung bei einem erloschenen Anspruch des Geschädigten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Täter-Opfer-Ausgleich - Entbehrlichkeit eines vollständigen Schadensausgleichs

Papierfundstellen

• NJW 2020, 486
• StV 2020, 232 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)

• BGH, 15.01.2020 - 2 StR 412/19

  Täter-Opfer-Ausgleich (Feststellungen zum Umfang materieller und immaterieller …

  Die Wiedergutmachung muss auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen gerichtet sein (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteile vom 22. Mai 2019 - 2 StR 203/18, NStZ-RR 2019, 369; vom 9. Oktober 2019 ? 2 StR 468/18, NJW 2020, 486; vom 8. August 2012 ? 2 StR 526/11, NStZ 2013, 33; vom 31. Mai 2002 ? 2 StR 73/02, NJW 2002, 3264; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 1 StR 591/18, NStZ-RR 2019, 206, 207; BTDrs.

  Erforderlich ist vielmehr vorrangig die Prüfung, ob die konkret erfolgten oder ernsthaft angebotenen Leistungen des Täters nach einem objektivierenden Maßstab als so erheblich anzusehen sind, dass damit das Unrecht der Tat oder deren materielle und immaterielle Folgen als "ausgeglichen' erachtet werden können;… dies folgt schon daraus, dass überhaupt nur angemessene und nachhaltige Leistungen die erlittenen Schädigungen ausgleichen und zu einer Genugtuung für das Opfer führen können (vgl. Senat, Urteile vom 22. Mai 2019, aaO, und vom 9. Oktober 2019 ? 2 StR 468/18, aaO mwN).

• BGH, 12.01.2021 - 4 StR 139/20

  Täter-Opfer-Ausgleich (kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer: über …

  Daher sind regelmäßig tatrichterliche Feststellungen dazu erforderlich, wie sich das Opfer zu den Wiedergutmachungsbemühungen des Täters gestellt hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Januar 2020 ? 2 StR 412/19 Rn. 8; vom 9. Oktober 2019 ? 2 StR 468/18, NJW 2020, 486 Rn. 7 f.;… vom 24. August 2017 ? 3 StR 233/17 Rn. 13 ff.; vom 12. Januar 2012 ? 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440; vom 7. Dezember 2005 ? 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276).

  Zu der Frage, ob die Zahlung von 3.000 EUR bei Anlegung eines objektivierenden Maßstabs (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 2020 ? 2 StR 412/19 Rn. 12; vom 9. Oktober 2019 ? 2 StR 468/18, aaO, Rn. 9) der Höhe nach als ausreichende Leistung anzusehen ist, die geeignet erscheint, die Folgen der Tat zumindest zum überwiegenden Teil wiedergutzumachen, verhalten sich die Urteilsgründe nicht.

• BGH, 12.05.2020 - 3 StR 393/19

  Geringfügige Ermäßigung des Einziehungsbetrages aufgrund eines marginalen …

  Gemäß § 73e Abs. 1 StGB schließt dieser Umstand die Einziehung aus (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2019 - 2 StR 468/18, juris Rn. 4;… vom 19. September 2018 - 1 StR 183/18, wistra 2019, 59 Rn. 5 ff.;… BT-Drucks. 18/9525, S. 69).
• KG, 25.02.2022 - 161 Ss 25/22

  Strafrahmenwahl nach Schadenswiedergutmachung

  In Betracht zu ziehen war die Bestimmung des § 46a Nr. 2 StGB, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Regelung über den Täter-Opfer-Ausgleich an den Ausgleich der durch die Tat entstandenen materiellen Schäden anknüpft (vgl. BGH NJW 2020, 486).