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   BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19   

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https://dejure.org/2019,32897
BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19 (https://dejure.org/2019,32897)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2019 - VIII ZR 21/19 (https://dejure.org/2019,32897)
BGH, Entscheidung vom 09. Oktober 2019 - VIII ZR 21/19 (https://dejure.org/2019,32897)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB, § ... 555b Nr. 4 BGB, § 559 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BGB, §§ 558 ff. BGB, § 555b Nr. 1 BGB, § 555b Nr. 6 BGB, § 9 Abs. 1 EnEV, § 9 Abs. 3 EnEV, § 9 Abs. 1, 3 EnEV, § 555d Abs. 3, § 555c BGB, § 559 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1, 2 BGB, § 559 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 574 BGB, § 555d Abs. 2 Satz 1 BGB, § 554 Abs. 2 BGB, § 22 SGB II, § 35 f. SGB XII, Art. 14 Abs. 1 GG, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 555d Abs. 1 Satz 2, Art. 14 Abs. 2 GG, § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 553 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 1 ZPO, Anlage 3 Nr. 1 Buchst. b zur EnEV, § 10 EnEV, § 6 Abs. 1 Satz 1 NMV 1970, § 555b Nr. 1 oder Nr. 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Vornahme einer Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 4 S. 1 BGB aufgrund der Durchführung von Arbeiten an den Balkonen und an der Fassadendämmung; Mieterhöhung aufgrund der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

  • rewis.io

    Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Härtefallabwägung eines über seinen Bedürfnissen lebenden Mieter bei Mieterhöhung nach Modernisierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vornahme einer Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 4 S. 1 BGB aufgrund der Durchführung von Arbeiten an den Balkonen und an der Fassadendämmung; Mieterhöhung aufgrund der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schließt zu große Wohnung Härteeinwand aus?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Mieterhöhung wegen Modernisierung und die Härtefallabwägung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mieterhöhung nach Modernisierung - und die Härtefallabwägung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungen nach Modernisierung: Härtefall auch bei großer Wohnung möglich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Modernisierungsmieterhöhung: Was ist beim Härtefall zu berücksichtigen und abzuwägen?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mieterhöhung wegen Modernisierung und die Härtefallabwägung

  • immobilienscout24.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung nach Modernisierung: Wann gilt der Härtefall?

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung nach Modernisierung - Härtefall bei großer Wohnung?

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Größe einer Wohnung kann nicht generell gegen die Annahme eines besonderen Härtefalls sprechen

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Modernisierung, wirtschaftliche Härte - große Wohnung des Mieters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung nach Modernisierung erschwert

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung nach Modernisierung: Neue Hürden für Vermieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss einer Modernisierungsmieterhöhung durchaus möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Angemessenheit der Wohnungsgröße bei geringem Einkommen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterrechte nach Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme gestärkt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Härteklausel bei Modernisierungsmaßnahmen gestärkt

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung: BGH klärt Härtefallregelung bei Modernisierung

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Härteeinwand bei Modernisierungsmieterhöhung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Modernisierung: Wie hat die Abwägung der wirtschaftlichen Härtegründe zu erfolgen? (IMR 2019, 485)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Modernisierung: Wann hat der Vermieter energetische Modernisierungen nicht zu vertreten? (IMR 2019, 484)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Modernisierung: Wann liegt der Ausschlusstatbestand des "üblichen Zustands" vor? (IMR 2019, 483)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 835
  • MDR 2019, 1499
  • NZM 2019, 928
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (17)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2012 - 5 B 1.12

    Maßnahmen der Wärmedämmung an der Fassade eines Gebäudes als bauliche Veränderung

    Auszug aus BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19
    Hierbei handelt es sich um durch öffentlich-rechtliche Vorschriften zwingend vorgeschriebene Maßnahmen, denen sich der Vermieter nicht entziehen kann (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2012 - OVG 5 B 1.12, juris Rn. 26 f.; VG Berlin, Urteil vom 24. November 2011 - 16 K 31.10, juris Rn. 30 [jeweils zu § 6 Abs. 1 Satz 1 NMV 1970]).

    Diese Unterschiede zu den Nachrüstungspflichten rechtfertigen es, den Ausnahmetatbestand des § 559 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht ohne Weiteres auf Arbeiten an den Außenwänden eines Gebäudes anzuwenden, zu deren Durchführung kein rechtlicher Zwang besteht, die aber im Falle ihrer Vornahme die Verpflichtung zu Dämmungsmaßnahmen nach sich ziehen (so auch VG Berlin, aaO Rn. 31; wohl auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2012 - OVG 5 B 1.12, aaO Rn. 28 ff. [anders nur im Fall einer unausweichlichen Instandsetzung]; jeweils zu § 6 Abs. 1 Satz 1 NMV 1970).

    cc) Etwas anderes hat allerdings dann zu gelten, wenn die Durchführung der Arbeiten an dem Gebäude für den Vermieter unausweichlich geworden ist (so auch BVerwG, GE 2013, 1468; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2012 - OVG 5 B 1.12, aaO Rn. 32 ff.).

  • LG Berlin, 24.01.2017 - 67 S 328/16

    Wohnraummietvertrag: Ausschluss einer Modernisierungsmieterhöhung bei besonderer

    Auszug aus BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19
    aa) Zwar ist - anders als das Berufungsgericht meint - der Umstand, dass der Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutzt, zu seinen Lasten in die Abwägung der beiderseitigen Interessen einzubeziehen (so auch LG Berlin, WuM 2016, 424 Rn. 11; LG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2017 - 67 S 328/16, juris Rn. 11; ähnlich LG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2018 - 63 S 48/18, juris Rn. 6 [kein Vorliegen einer Härte]; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 14. Aufl., § 559 BGB Rn. 105; vgl. auch Scheff in Klein-Blenkers/Heinemann/Ring, Miete/WEG/Nachbarschaft, § 559 BGB Rn. 27; strenger MünchKommBGB/Artz, 7. Aufl., § 559 Rn. 25).

    Vielmehr gelten hierfür andere Maßstäbe (vgl. auch LG Berlin, WuM 2016, aaO; LG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2017 - 67 S 328/16, aaO; aA LG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2018 - 63 S 48/18, aaO).

    Einen ersten Anhaltspunkt können statistische Werte oder Erfahrungswerte bilden, die allerdings mit einem Zuschlag für eine erhebliche Überschreitung zu versehen sind (vgl. etwa Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, aaO Rn. 20 [zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB]; vgl. auch LG Berlin, WuM 2016, aaO; LG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2017 - 67 S 328/16, aaO).

  • BGH, 19.02.1992 - VIII ARZ 5/91

    Allgemein üblicher Zustand vermieteter Räume

    Auszug aus BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19
    a) Allerdings hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt noch zutreffend darauf abgestellt, dass sich die Frage des Vorliegens eines allgemein üblichen Zustands danach beurteilt, ob mindestens 2/3 aller vergleichbaren Gebäude gleichen Alters unter vergleichbaren Verhältnissen in der Region den fraglichen Zustand aufweisen (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 19. Februar 1992 - VIII ARZ 5/91, NJW 1992, 1386 unter III 4 c).

    Das Berufungsgericht hätte daher - falls sich die aufgeworfene Frage nicht anhand von statistischen Erhebungen (vgl. hierzu Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 19. Februar 1992 - VIII ARZ 5/91, aaO unter III 3 c) zur Üblichkeit entsprechender Balkone beantworten lässt, wozu Feststellungen des Berufungsgerichts fehlen - das von der Beklagten angebotene Sachverständigengutachten einholen müssen.

  • LG Berlin, 09.10.2018 - 63 S 48/18

    Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme: Vorliegen einer finanziellen Härte bei

    Auszug aus BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19
    aa) Zwar ist - anders als das Berufungsgericht meint - der Umstand, dass der Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutzt, zu seinen Lasten in die Abwägung der beiderseitigen Interessen einzubeziehen (so auch LG Berlin, WuM 2016, 424 Rn. 11; LG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2017 - 67 S 328/16, juris Rn. 11; ähnlich LG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2018 - 63 S 48/18, juris Rn. 6 [kein Vorliegen einer Härte]; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 14. Aufl., § 559 BGB Rn. 105; vgl. auch Scheff in Klein-Blenkers/Heinemann/Ring, Miete/WEG/Nachbarschaft, § 559 BGB Rn. 27; strenger MünchKommBGB/Artz, 7. Aufl., § 559 Rn. 25).

    Vielmehr gelten hierfür andere Maßstäbe (vgl. auch LG Berlin, WuM 2016, aaO; LG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2017 - 67 S 328/16, aaO; aA LG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2018 - 63 S 48/18, aaO).

  • BGH, 04.03.2015 - VIII ZR 166/14

    Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der

    Auszug aus BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19
    Eine solche allein an der Wohnungsgröße oder ihrem Zuschnitt ausgerichtete Grenzziehung hat der Senat - wenn auch bezogen auf die grundrechtlich verbürgte Eigentumsgewährleistung des Vermieters - auch bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein für eine Einzelperson geltend gemachter Eigenbedarf im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB weit überhöht ist, abgelehnt (Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 16 ff.).

    Einen ersten Anhaltspunkt können statistische Werte oder Erfahrungswerte bilden, die allerdings mit einem Zuschlag für eine erhebliche Überschreitung zu versehen sind (vgl. etwa Senatsurteil vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, aaO Rn. 20 [zu § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB]; vgl. auch LG Berlin, WuM 2016, aaO; LG Berlin, Urteil vom 24. Januar 2017 - 67 S 328/16, aaO).

  • BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18

    Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff.

    Auszug aus BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19
    Das Revisionsgericht kann regelmäßig nur überprüfen, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (vgl. Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, NJW 2019, 2765 Rn. 26, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VIII ZR 167/18, NJW-RR 2019, 972 Rn. 30; jeweils mwN und jeweils zu § 574 BGB).

    Der Mieter kann daher bei der Anwendung des § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB und der Auslegung der dort enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe, namentlich des Begriffs "Härte" verlangen, dass die Gerichte die Bedeutung und die Tragweite seines Bestandsinteresses hinreichend erfassen und berücksichtigen (vgl. BVerfGE 89, 1, 9 f.; Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 62; BerlVerfGH, NZM 2003, 593, 594; jeweils zu § 574 BGB).

  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Auszug aus BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19
    cc) Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass nicht nur das Eigentum des Vermieters, sondern auch die Besitzposition des Mieters den Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. etwa BVerfGE 89, 1,10; BVerfG, NJW-RR 1999, 1097, 1098).

    Der Mieter kann daher bei der Anwendung des § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB und der Auslegung der dort enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe, namentlich des Begriffs "Härte" verlangen, dass die Gerichte die Bedeutung und die Tragweite seines Bestandsinteresses hinreichend erfassen und berücksichtigen (vgl. BVerfGE 89, 1, 9 f.; Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, aaO Rn. 62; BerlVerfGH, NZM 2003, 593, 594; jeweils zu § 574 BGB).

  • VG Berlin, 24.11.2011 - 16 K 31.10

    Befugnis zur Mieterhöhung von Sozialwohnungen

    Auszug aus BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19
    Hierbei handelt es sich um durch öffentlich-rechtliche Vorschriften zwingend vorgeschriebene Maßnahmen, denen sich der Vermieter nicht entziehen kann (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2012 - OVG 5 B 1.12, juris Rn. 26 f.; VG Berlin, Urteil vom 24. November 2011 - 16 K 31.10, juris Rn. 30 [jeweils zu § 6 Abs. 1 Satz 1 NMV 1970]).
  • BGH, 10.12.2013 - VIII ZR 174/13

    Wohnraummiete: Vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen als nicht zu

    Auszug aus BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19
    Die Beurteilung, ob eine Modernisierungsmaßnahme für den Mieter eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde, obliegt dem Tatrichter, der aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen hat (vgl. Senatsurteile vom 24. September 2008 - VIII ZR 275/07, NZM 2008, 883 Rn. 30; vom 2. März 2011 - VIII ZR 164/10, NJW 2011, 1220 Rn. 16; Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2013 - VIII ZR 174/13, NJW-RR 2014, 396 Rn. 1 [jeweils zu § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB aF]).
  • BGH, 24.09.2008 - VIII ZR 275/07

    Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der

    Auszug aus BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 21/19
    Die Beurteilung, ob eine Modernisierungsmaßnahme für den Mieter eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde, obliegt dem Tatrichter, der aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles die Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen hat (vgl. Senatsurteile vom 24. September 2008 - VIII ZR 275/07, NZM 2008, 883 Rn. 30; vom 2. März 2011 - VIII ZR 164/10, NJW 2011, 1220 Rn. 16; Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2013 - VIII ZR 174/13, NJW-RR 2014, 396 Rn. 1 [jeweils zu § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB aF]).
  • BVerwG, 18.06.2013 - 5 B 28.13

    Erhöhung der Miete in preisgebundenen Wohnungen; erforderliche

  • BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 167/17

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe einer Doppelhaushälfte nach Kündigung des

  • VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 124/01

    Verletzung der Eigentumsgarantie durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf

  • BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 29/99

    Verkennung der Bedeutung des GG Art 14 Abs 1 S 1 für die Rechtsstellung des

  • BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 164/10

    Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

  • LG Berlin, 26.04.2016 - 67 S 78/16

    Wohnraummiete: Wegfall der Duldungspflicht des Mieters bei

  • BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 167/18

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Zivilprozess; Gewährung eines

  • BGH, 14.10.2020 - VIII ZR 318/19

    Eintritt der Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens; Erfordernis eines

    Die Beurteilung der Angemessenheit der Fristsetzung ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten (vgl. BGH, Urteile vom 10. Februar 1982 - VIII ZR 27/81, NJW 1982, 1279 unter II 3, und vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640 unter II 1) und unterliegt nur der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung dahingehend, ob das Berufungsgericht den Begriff der Angemessenheit verkannt oder sonst unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (vgl. Senatsurteile vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 401/18, WM 2020, 1387 Rn. 23 [zu § 20 Abs. 1 Satz 1 AGG]; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 144/19, NJW 2020, 1215 Rn. 23 [zu § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB]; vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 21/19, NJW 2020, 835 Rn. 21 [zu § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB]).
  • BGH, 18.03.2021 - VIII ZR 305/19

    Musterfeststellungsklage - bezüglich einer Modernisierungsankündigung

    Für die Frage, ob der Mieter die Modernisierung zu dulden hat, spielen die Höhe der erwarteten Mieterhöhung sowie sich daraus ergebende Härtegründe nach § 555d Abs. 2 Satz 2 BGB ohnehin keine Rolle (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 21/19, NJW 2020, 835 Rn. 22), so dass der Mieter insoweit nicht auf konkretere Angaben hierzu angewiesen ist.
  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

    Wechselseitige Interessen zwischen Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und

    Das Revisionsgericht kann die Entscheidung des Berufungsgerichts somit regelmäßig nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff verkannt oder sonst unzutreffende rechtliche Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat (vgl. Senatsurteile vom 9. Oktober 2019 - VIII ZR 21/19, NJW 2020, 835 Rn. 21; vom 11. Dezember 2019 - VIII ZR 144/19, NJW 2020, 1215 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 360; jeweils mwN).
  • LG Berlin, 28.05.2021 - 64 S 223/19

    Wohnraummiete in Berlin: Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Zustand allgemein üblich, wenn der angestrebte Zustand bei der überwiegenden Zahl von Mieträumen - mindestens zwei Drittel - in Gebäuden innerhalb der Region angetroffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2019 - VIII ZR 21/19 - Rn. 36, NJW 2020, 835 [beck]).

    Insofern hat das Amtsgericht seine Annahme auf eine nicht tragfähige Tatsachengrundlage gestützt, weil der Berliner Mietspiegel dazu keine Aussagen trifft (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2019 - VIII ZR 21/19 - Rn. 20, NJW 2020, 835 [beck]).

    Dieser Betrag setzte sich zusammen aus einem Regelbedarf in Höhe von 424, 00 EUR, der Grundmiete in Höhe von 369, 38 EUR sowie Heizkosten in Höhe von 102, 50 EUR.Die dem Kläger zur Deckung seiner Grundbedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel waren bereits vor der Modernisierung so gering, dass jede modernisierungsbedingte Erhöhung für ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit den Verlust der Wohnung nach sich ziehen würde (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2019 - VIII ZR 21/19 - Rn. 23, NJW 2020, 835 [beck]).

    Dafür spricht zunächst die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.10.2019 - VIII ZR 21/19).

    Die sozialrechtlichen Rahmenbedingungen, wonach verhindert werden soll, dass ein Wohnungsnutzer sich auf Kosten der Allgemeinheit eine für seine Bedürfnisse zu große Wohnung leistet, hat der Bundesgerichtshof bei der Abwägung des § 559 Abs. 4 S. 1 BGB ausdrücklich nicht herangezogen (BGH, Urteil vom 09.10.2019 - VIII ZR 21/19 - Rn. 25, NJW 2020, 835 [beck]).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es darauf an, ob die vom Mieter genutzte Wohnung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für seine Bedürfnisse deutlich zu groß ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2019 - VIII ZR 21/19 - Rn. 28, NJW 2020, 835 [beck]).

    Darüber hinaus bleibt dem Vermieter eine Mieterhöhung nach §§ 558ff. BGB unbenommen, worüber auch der hiesige Kläger - mindestens teilweise - an der Refinanzierung partizipieren würde (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2019 - VIII ZR 21/19 - Rn. 33, NJW 2020, 835 [beck]).

  • LG Berlin, 05.04.2022 - 65 S 213/21

    Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf zeitweisen Umzug des Mieters wegen

    Die Klägerin übersieht bereits im Ausgangspunkt den Schutz, den die Beklagte als Mieterin aus §§ 535 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB, Art. 14 GG genießt (vgl. Wertungen: BVerfG v. 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 juris; BGH v. 09.10.2019 - VIII ZR 21/19, juris) und insbesondere sie als Vermieterin verpflichtet, (auch) Erhaltungsmaßnahmen mit größtmöglicher Rücksicht auf die Belange der betroffenen Mieter - auch der Beklagten - durchzuführen.
  • LG Berlin, 29.09.2021 - 64 S 111/20

    Härteeinwand bei einer angekündigten Modernisierungsmieterhöhung gegenüber einem

    Der Umstand, dass eine Mieterin gemessen an ihren wirtschaftlichen Verhältnissen und ihren Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutzt, kann zu ihren Lasten in die Abwägung der beiderseitigen Interessen einbezogen werden (vgl. BGH - VIII ZR 21/19 -, Urt. v. 09.10.2019, GE 2019, 1497 ff., Rn. 25 f., zitiert nach juris).
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