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   BGH, 09.11.1965 - 1 StR 436/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,2682
BGH, 09.11.1965 - 1 StR 436/65 (https://dejure.org/1965,2682)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1965 - 1 StR 436/65 (https://dejure.org/1965,2682)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1965 - 1 StR 436/65 (https://dejure.org/1965,2682)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Entführung mit Willen - Aussageverweigerung des Opfers hinsichtlich Intimitäten mit dem Täter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1966, 211
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

    Lappas

    Diese Einschätzung liegt im Rahmen tatrichterlicher Beurteilung, die den Gerichten bei der Anordnung des Zeugniszwangs eingeräumt ist (vgl. RGSt 57, 29 ff., BGH, NJW 1966, S. 211; GA 1968, S. 305 [307]; BGH, Urteil vom 11. Mai 1976 - 1 StR 168/76 -, S. 12]; sie ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
  • OLG Karlsruhe, 05.02.2001 - 3 Ss 178/00

    Erwerb von Betäubungsmitteln ; Haschisch ; Paketübergabe; Beweiswürdigung;

    Allerdings kann eine unberechtigte Zeugnisverweigerung - gegen Beide wurde bereits vom Amtsgericht M. nach § 70 StPO Beugehaft in Höhe von sechs Monaten verhängt - in eingeschränktem Umfang auch zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn sich das Motiv der Zeugnisverweigerung eindeutig klären lässt (BGH NJW 1966, 211; LR-Gollwitzer, StPO, § 261 Rn. 86 m.w.N.).
  • BGH, 11.05.1976 - 1 StR 168/76

    Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rügen der Verletzung des

    Er ist nicht gezwungen, von ihr Gebrauch zu machen, um den Zeugen doch noch zu einer Aussage zu veranlassen (BGH NJW 1966, 211 Nr. 16).
  • BGH, 26.07.1983 - 5 StR 310/83

    Verlesung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls bei Auskunftsverweigerung des

    Auf den Umstand, daß der Tatrichter gegen Halil A... weder Ordnungsmittel noch Beugehaft angeordnet hat, kann die Revision nicht gestützt werden (RGSt 57, 29; 73, 31, 34; BGH NJW 1966, 211).
  • BGH, 10.04.1984 - 5 StR 165/84

    Ausschluss einer Aufklärungspflicht durch den Tatrichter

    Ergänzend bemerkt der Senat, daß die Revision grundsätzlich nicht darauf gestützt werden kann, daß der Tatrichter gegen einen Zeugen weder Ordnungsmittel noch Beugehaft angeordnet hat (RGSt 57, 29 ff; 73, 31, 34; BGH NJW 1966, 211; Beschluß vom 26. Juli 1983 - 5 StR 310/83).
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