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   BGH, 09.11.1978 - VII ZR 17/76   

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https://dejure.org/1978,707
BGH, 09.11.1978 - VII ZR 17/76 (https://dejure.org/1978,707)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1978 - VII ZR 17/76 (https://dejure.org/1978,707)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1978 - VII ZR 17/76 (https://dejure.org/1978,707)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Vereinbarung einer schuldrechtlichen Teilverzichtsklausel - Nichtigkeit einer Globalzession wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten - Anforderungen an eine Werksicherungshypothek

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 72, 316
  • NJW 1979, 371
  • MDR 1979, 303
  • WM 1979, 13
  • DB 1979, 158
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 88/18

    Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter

    Ebenso ist sie im Ergebnis zur Herausgabe des Erlangten entsprechend § 816 Abs. 2 BGB verpflichtet, wenn sie sich nicht auf ihre Rolle als bloße Zahlstelle beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1978 - VII ZR 17/76, BGHZ 72, 316, 321 f. - für den Fall einer sittenwidrigen Globalzession).
  • OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13

    Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der

    Die im vorliegenden Fall durch Banküberweisung zulässige Leistung an den Gläubiger (vgl. BGH, Urteil vom 09. November 1978 - VII ZR 17/76 -, BGHZ 72, 316, 319) erfolgte nach Ablauf des zur spätesten Rückzahlung vorgesehenen Datums (31.12.2012) und damit nach dem für sie kalendarisch bestimmten Termin.
  • BGH, 18.04.1985 - VII ZR 309/84

    Fehlgeleitete Überweisung - Wegfall der Bereicherung - Überweisung auf ein im

    Dennoch leistete die Beklagte an den Kläger und nicht an die kontoführende Sparkasse; denn die Sparkasse wurde hierbei nur als Zahlstelle des Klägers tätig (vgl. Senatsurteile BGHZ 53, 139, 142 [BGH 18.12.1969 - VII ZR 152/67]; 72, 316, 318 [BGH 09.11.1978 - VII ZR 17/76]/319; 87, 393, 395 m.Nachw.; vgl. auch BGHZ 69, 186, 189 [BGH 20.06.1977 - II ZR 169/75]; Heinrichs in MünchKomm, BGB, 2. Aufl., § 362 Rdn. 17).
  • BGH, 14.10.1981 - VIII ZR 149/80

    Einziehungsermächtigung in AGB - keine Befugnis des Vorbehaltskäufers zur

    Ergibt die anderweite Verhandlung einen Vorrang der Globalzession zugunsten der Beklagten, so wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß für die Kollision einer - vorrangigen - Globalzession zugunsten eines Factors im Rahmen unechten Factorings mit Ansprüchen von Warenlieferanten aufgrund Eigentumsvorbehalts dieselben Grundsätze gelten, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kollision der Globalzession zugunsten eines Geldkreditgebers mit Eigentumsvorbehaltsrechten entwickelt worden sind (BGHZ 69, 254; BGH Urteile vom 9. November 1978 - VII ZR 17/76 = WM 1979, 13 und VII ZR 54/77 = WM 1979, 11).
  • OLG Düsseldorf, 13.12.1991 - 17 U 115/91
    Dieser Vorrang wird nur wirksam für den Fall, daß die Kunden aufgrund der Globalzession oder einer ihr gleichzusetzenden sogenannten Zahlstellenklausel (vgl. hierzu BGH in NJW 1979, 371) an die Bank zahlen.

    Allerdings hat der BGH in WM 1979, 13 ausgesprochen, die Berufung auf die bloße Zahlstelleneigenschaft sei einer Bank verwehrt, wenn die Ausgestaltung des Zessionsvertrages darauf gerichtet sei, es der Bank zu ermöglichen, durch das Auftreten als bloße Zahlstelle die von der Rechtsprechung an eine Globalabtretung gestellten Anforderungen zu unterlaufen.

    Hinzu kommt, daß in dem vom BGH in WM 1979, 13 entschiedenen Fall die Globalzession in Konkurrenz mit dem verlängerten Eigentumsvorbehalt deshalb unwirksam war, weil sich die Bank lediglich schuldrechtlich verpflichtete, den Eigentumsvorbehaltsverkäufern den ihnen zustehenden Teil der Forderung zurückabzutreten.

  • OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10

    Kaufpreisabwicklung über Rechtsanwaltsanderkonto; Auszahlungsanspruch aus

    Dies hat der BGH (Urteil vom 09.11.1978 - VII ZR 17/76 - Rn. 36 ff.) etwa unter bestimmten Voraussetzungen im Falle der Aufrechnung einer Bank infolge einer Globalzession in Kenntnis eines verlängerten Eigentumsvorbehalts zugunsten eines Vorbehaltslieferanten angenommen.
  • OLG Brandenburg, 10.02.1998 - 2 U 175/96

    Treuwidrigkeit des Verhaltens in Bezug auf einen Girovertrag; Eröffnung eines

    Allein hierauf kommt es für den Bereicherungsanspruch an (ständige Rechtsprechung; vergleiche nur BGHZ 72, Seite 316/318 f mit weiteren Nachweisen; BGHZ 53, Seite 139/143, Schwintowski/Schäfer, aaO, § 4 Randziffer 154).

    Macht in einem solchen Fall die Bank von ihrer Aufrechnungsbefugnis in Kenntnis des verlängerten Eigentumsvorbehaltes Gebrauch, kann darin im Einzelfall ein Unterlaufen der schutzwürdigen Belange des Vorbehaltslieferanten liegen, das treuwidrig ist (vergleiche dazu grundsätzlich BGHZ 72, Seite 316/318 ff).

  • OLG Dresden, 26.01.2006 - 13 U 1924/05

    Abgrenzung zwischen einer (mehraktigen) Verfügung im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1

    Bei einer - wie hier - nicht offen gelegten Abtretung der Forderung an die Bank stellt sich die Zahlung des Drittschuldners als Leistung an den bisherigen Gläubiger dar (BGHZ 72, 316, 318 f.).
  • OLG Dresden, 21.10.1998 - 11 U 611/98

    Anspruch eines Eigentumsvorbehaltslieferanten gegen den Globalzessionar; Leistung

    Hieran ändert sich nichts, wenn der Gläubiger seine Ansprüche gegen den Schuldner an die Bank abgetreten hat, solange dem Schuldner die Abtretung nicht bekannt ist (BGHZ 53, 139, 142 [BGH 18.12.1969 - VII ZR 152/67]; 72, 316, 318 f. [BGH 09.11.1978 - VII ZR 17/76]).

    Nicht anzunehmen ist vorliegend, dass die Vereinbarungen der Beklagten mit der Fa. geeignet gewesen wären, die Rechte von Vorbehaltslieferanten in einem Umfang zu beeinträchtigen, der es treuwidrig (§ 242 BGB) erscheinen ließe, wenn sich die Beklagte der Klägerin gegenüber auf die der Anwendung des § 816 Abs. 2 BGB entgegenstehende fehlende Offenlegung der Globalzession beruft (vgl. BGHZ 72, 316, 320 ff.) [BGH 09.11.1978 - VII ZR 17/76].

  • BGH, 19.12.1979 - VIII ZR 71/79

    Einzugsermächtigung bei Geldkredit und echtes Factoring

    Der Bundesgerichtshof hat vielmehr sittenwidriges Verhalten und daraus folgende Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB bei Kollision zwischen Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt nur dann angenommen, wenn bei der globalen Vorausabtretung der Forderungen an den Kreditgeber auf der Hand lag, daß später Warenkreditgeber über den Sicherungswert des verlängerten Eigentumsvorbehalts getäuscht würden, und wenn Zedent und Zessionar dies in Kauf genommen haben (Senatsurteil vom 9. März 1977 - VIII ZR 178/75 = WM 1977, 480; BGH Urteil vom 9. November 1978 - VII ZR 17/76 = BGHZ 72, 316 = WM 1979, 13).
  • BGH, 21.03.1985 - VII ZR 192/83

    Öffentliche Bauvergabe - Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung

  • OLG Celle, 26.09.2003 - 11 U 134/03

    Auskunftsanspruch über Verbleib von Frachtentgelt

  • OLG Nürnberg, 13.11.2012 - 14 U 2259/11

    Abtretung von Ansprüchen des Käufers aus einer Weiterveräußerung an den Verkäufer

  • OLG Rostock, 23.09.2004 - 1 U 27/03

    Bereicherungsrechtlicher Ausgleich im Vier-Personen-Verhältnis

  • OLG Bamberg, 13.11.2006 - 4 U 390/05
  • BGH, 10.01.1980 - III ZR 116/78

    Vorliegen einer unzulässigen Rechtsausübung - Fehlen der Schädigung eines anderen

  • BGH, 15.03.1988 - 1 StR 601/87

    Verurteilung wegen versuchten gemeinschaftlichen Betruges - Ungerechtfertigte

  • OLG Koblenz, 23.05.1991 - 5 U 1492/90

    Verlängerter Eigentumsvorbehalt in Lieferbedingungen; Vereinbarung von

  • OLG Bremen, 24.04.1980 - 2 U 90/79

    Unechtes Factoring

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