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   BGH, 09.11.1988 - I ZR 230/86   

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https://dejure.org/1988,704
BGH, 09.11.1988 - I ZR 230/86 (https://dejure.org/1988,704)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1988 - I ZR 230/86 (https://dejure.org/1988,704)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1988 - I ZR 230/86 (https://dejure.org/1988,704)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidriges Verhalten eines Mietwagenunternehmens - Wegfall des Rechtschutzbedürfnisses wegen des Verzichts auf das Recht zur Erzwingung der Hauptsacheklage - Rechtsmissbräuchliche Unterlassungsklage wegen Anstiftung eines Konkurrenten zu einer Ordnungswidrigkeit

  • rechtsportal.de

    PBefG 1961 § 49 Abs. 4 ; UWG § 1 ; ZPO § 253
    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Hauptsacheklage; Nachweis von Verstößen eines Mietwagenunternehmers durch Testfahrten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 426
  • MDR 1989, 426
  • GRUR 1989, 115
  • NZV 1989, 186
  • VersR 1989, 411
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07

    Mescher weis

    Dementsprechend bedarf es in der Abschlusserklärung grundsätzlich eines Verzichts auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen die einstweilige Verfügung, mithin der Rechte aus §§ 924, 926, 927 ZPO (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 230/86, GRUR 1989, 115 = WRP 1989, 480 - Mietwagen-Mitfahrt; OLG Stuttgart WRP 2007, 688, 689; Fezer/Büscher, UWG, § 12 Rdn. 139; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 12 Rdn. 3.74; Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 12 Rdn. 185).
  • OLG Stuttgart, 25.04.2006 - 10 U 238/05

    Private Krankenversicherung: Fristlose Kündigung des gesamten

    Aufgrund notwendigen Vertrauens des Versicherers in die Richtigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers bezüglich einer behaupteten 100%igen Arbeitsunfähigkeit sind im Grundsatz Überprüfungen zulässig, nachdem der Versicherer keine weiteren Möglichkeiten der Feststellung hat, ob der Versicherungsnehmer trotz Anzeige seiner Berufsunfähigkeit weiter arbeitet und Versicherungsleistungen erschleicht (BGH NJW-RR 1989, 426).
  • BGH, 22.06.1989 - I ZR 171/87

    Rückkehrpflicht III; Unverzügliche Rückkehr zum Betriebssitz

    Das Unterlassungsgebot ist zwar grundsätzlich auf die konkrete Verletzungsform abzustellen und bestimmt zu fassen; dabei ist jedoch eine gewisse Verallgemeinerung zulässig, wenn das Charakteristische des festgestellten konkreten Verletzungstatbestandes zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urt. v. 13.7.1979 - I ZR 138/77, GRUR 1979, 859, 860 = WRP 1979, 784, 785 - Hausverbot II m.w.N.; BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 230/86, GRUR 1989, 115, 116 - Mietwagen-Mitfahrt).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt bei Verletzung solcher Vorschriften ein Wettbewerbsverstoß gemäß § 1 UWG vor, wenn sich der Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor Mitbewerbern erlangen kann (vgl. BGH, Urt. v. 6.3.1986 - I ZR 218/83, GRUR 1986, 621 = WRP 1986, 380, 381 - Taxen-Farbanstrich; BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 230/86, GRUR 1989, 115, 116 - Mietwagen-Mitfahrt).

  • BGH, 16.06.1993 - I ZR 140/91

    Funkzentrale als Betriebssitz eines Mietwagenunternehmens

    Davon ist der Senat auch bislang schon ausgegangen (Urt. v. 5.6. 1970 - I ZR 24/69, NJW 1970, 1548, 1549; Urt. v. 3.11.1988 - I ZR 231/86, GRUR 1989, 113, 114 = WRP 1989, 232 - Mietwagen-Testfahrt; Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 230/86, GRUR 1989, 115, 116 = WRP 1989, 480 - Mietwagen-Mitfahrt), und in Übereinstimmung damit stehen die von der Klägerin mit der Klageschrift überreichten "Allgemeinen Grundsätze zur Durchführung und Neuregelung des Taxi- und Mietwagenverkehrs" des Bund-Länder-Fachausschusses (auf der Grundlage einer Besprechung vom 19. Juli 1983).
  • BGH, 14.12.1989 - I ZR 37/88

    "Rückkehrpflicht IV"; Rückkehrpflicht eines Mietwagenunternehmers

    Das Unterlassungsgebot ist zwar grundsätzlich auf die konkrete Verletzungsform abzustellen und bestimmt zu fassen; dabei ist jedoch eine gewisse Verallgemeinerung zulässig, wenn dabei das Charakteristische des festgestellten konkreten Verletzungstatbestandes zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 230/86, GRUR 1989, 115, 116 = WRP 1989, 480, 481 - Mietwagen-Mitfahrt; BGH, Urt. v. 22.6.1989 - I ZR 171/87, GRUR 1989, 835 - Rückkehrpflicht III; BGH, Urt. v. 5.10.1989 - I ZR 201/87 - Beförderungsauftrag, S. 12).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt bei Verletzung der Rückkehrpflicht nach § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG ein Wettbewerbsverstoß gemäß § 1 UWG vor, wenn sich der Wettbewerber bewußt und planmäßig über sie hinwegsetzt, obwohl für ihn erkennbar ist, daß er dadurch einen Vorsprung vor Mitbewerbern erlangen kann (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 230/86, GRUR 1989, 115, 116 = WRP 1989, 480, 482 - Mietwagen-Mitfahrt; BGH, Urt. v. 22.6.1989 - I ZR 171/87, GRUR 1989, 835, 836 - Rückkehrpflicht III).

  • OLG Saarbrücken, 23.11.2005 - 5 U 70/05

    Krankentagegeld: Fristlose Kündigung der Krankentagegeldversicherung aus

    Hiervon könnte in Anlehnung an die in wettbewerbsrechtlichen Verfahren entwickelten Grundsätze nur dann ausgegangen werden, wenn der von der Beklagten eingeschaltete Ermittler es in erster Linie darauf abgesehen hätte, den Kläger hereinzulegen, oder wenn er in den Bereich der Strafbarkeit reichende oder sonstige besonders verwerfliche Mittel, zum Beispiel besondere Verführungskünste, angewandt hätte, um diesen zu einem Tätigwerden zu verleiten, weil hiermit die Grenze der an sich zulässigen und nicht zu beanstandenden Überprüfung überschritten wäre (BGH, Urt. vom 9.11.1988 - I ZR 230/86 - NJW-RR 1989, 426-427).
  • OLG Frankfurt, 19.09.2007 - 11 W 48/07

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung:

    Grundsätzlich besteht für eine Unterlassungsklage ein Rechtsschutzbedürfnis auch dann, wenn der Unterlassungsgläubiger bereits eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, da die einstweilige Verfügung nur vorläufigen Rechtsschutz gewährt (BGH GRUR 1973, 384; 1989, 115; Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 13 UWG Rdn. 2.17).
  • BGH, 05.10.1989 - I ZR 201/87

    Beförderungsauftrag; Eingang eines Beförderungsauftrages am Betriebssitz oder in

    Das Unterlassungsgebot ist zwar grundsätzlich auf die konkrete Verletzungsform abzustellen und bestimmt zu fassen; dabei ist jedoch eine gewisse Verallgemeinerung zulässig, wenn dabei das Charakteristische des festgestellten konkreten Verletzungstatbestandes zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urt. v. 13.7.1979 - I ZR 138/77, GRUR 1979, 859 - Hausverbot II; Urt. v. 9.11.1988 - I ZR 230/86, GRUR 1989, 115, 116 = WRP 1989, 480 - Mietwagen-Mitfahrt).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06

    Unrechtmäßige Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer als Eingriff in den

    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Hauptsacheklage entfällt nur, wenn der Schuldner die gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung unter Verzicht auf die gegebenen Rechtsbehelfe als endgültige Regelung anerkennt und sie dadurch in ihrer Bestandskraft dem im Hauptsacheverfahren zu erstreitenden Titel gleich stellt (vgl. BGH GRUR 1973, 384 - Goldene Armbänder; GRUR 1989, 115 - Mietwagenmitfahrt; 1991, 76 - Abschlusserklärung; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. (2003), Rdnrn. 326, 334 m.w.N.).
  • LG Dortmund, 19.10.2006 - 2 O 559/03

    Fristlose Kündigung,Krankentagegeldversicherung

    Denn es kann nicht festgestellt werden, dass der Ermittler den Kläger zum Vertragsbruch verleitet hat (vgl. BGH NJW-RR 1989, 426).
  • OLG Köln, 19.07.2000 - 6 U 83/00

    Bereitstellung von Taxen außerhalb von Taxiständen

  • LG Berlin, 18.02.1993 - 16 O 1169/92

    Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei Abgabe einer Abschlusserklärung;

  • LG Duisburg, 11.12.2002 - 23 O 38/02

    Zur Auslegung einer Abschlußerklärung im Wettbewerbsrecht, §§ 133, 157 BGB

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