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   BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 161/86   

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BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 161/86 (https://dejure.org/1988,1109)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1988 - IVb ZB 161/86 (https://dejure.org/1988,1109)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1988 - IVb ZB 161/86 (https://dejure.org/1988,1109)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Versorgungsausgleich - Kürzung - Wirtschaftliche Eigenständigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1587c
    Voraussetzungen der Härteregelung; Begriff der groben Unbilligkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 134
  • FamRZ 1989, 491
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 13.01.1999 - XII ZB 148/95

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit eines

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt eine Anwendung der Härteklausel in Betracht, wenn es eines Versorgungsausgleichs deshalb nicht bedarf, weil der Berechtigte über ausreichendes anderweitiges Vermögen aus Grundbesitz oder Kapital verfügt, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist, wenn also die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht führen würde (Senatsbeschluß vom 9. November 1988 - IVb ZB 161/86 - FamRZ 1989, 491, 492 m.N.).
  • OLG Rostock, 05.06.2009 - 11 UF 126/06

    Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen Unbilligkeit

    Eine unbillige Härte i. S. d. § 1587 c Nr. 1 BGB liegt nur vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhafte Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Versorgungsanrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. BGH, FamRZ 2006, 769; FamRZ 2005, 1238; FPR 2002, 86; FamRZ 1989, 491).

    Ein Härtegrund kann aber dann vorliegen, wenn nicht nur der ausgleichsberechtigte Ehegatte über Vermögen verfügt, durch das seine Altersversorgung uneingeschränkt abgesichert ist, sondern außerdem der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist, es mithin zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht kommen würde (vgl. BGH, FamRZ 2006, 696, 701; FamRZ 2005, 1238; FamRZ 1999, 714, 715; FamRZ 1989, 491, 492).

  • BGH, 21.12.1994 - XII ZB 149/92

    Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung

    Von der Härteregelung ist nur Gebrauch zu machen, wenn die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs seinem Grundgedanken - für beide Eheleute nach der Scheidung den Grundstock zu einer eigenständigen Alterssicherung zu legen und dadurch auch dem sozial schwächeren Teil zur wirtschaftlichen Selbständigkeit zu verhelfen - aufgrund besonderer Verhältnisse in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. Senatsbeschluß vom 9. November 1988 - IVb ZB 161/86 - BGHR BGB § 1587 c Nr. 1 Auswirkungen, wirtschaftliche 4 m.w.N.).

    Dazu reicht es jedoch nicht aus, daß der Ausgleichsberechtigte (geringfügig wirtschaftlich besser dasteht. Eine Kürzung des Ausgleichs unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Ungleichgewichts kommt vielmehr erst in Betracht, wenn der Berechtigte bereits eine ausreichende Versorgung hat oder etwa über nicht ausgleichspflichtiges Grund- oder Kapitalvermögen verfügt (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Juli 1986 - IVb ZB 4/85 = FamRZ 1987, 49, 51), während der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 9. November 1988 - IVb ZB 161/86 - aaO. m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 29.01.2003 - 5 UF 156/97

    Beamtenversorgung, Ruhegehaltssatz, Reform; Beamtenversorgung, Weihnachtsgeld,

    Die Antragstellerin ist nicht durch Vermögen für ihr Alter ausreichend gesichert, so dass es grob unbillig wäre, die Versorgung des Antragstellers zu kürzen, der Zweck des Versorgungsausgleichs, für beide Ehegatten nach der Scheidung den Grundstock zu einer eigenständigen Altersversicherung zu legen und dadurch auch dem bedürftigen Teil zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit zu verhelfen, wird nicht verfehlt (vgl. dazu BGH FamRZ 1981, 130, 132; 1989, 491; OLG Hamm FamRZ 1988, 627).

    Von der Härteregelung ist nur Gebrauch zu machen, wenn die starre Durchführung des Versorgungsausgleiches seinem Grundgedanken, für beide Eheleute nach der Scheidung den Grundstock zu einer eigenständigen Versorgung zu legen und dadurch auch dem sozialschwächeren Teil zur wirtschaftlicher Selbstständigkeit zu verhelfen, in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. BGH FamRZ 1989, 491).

  • OLG Celle, 27.08.1992 - 18 UF 81/92
    Dazu sei jedoch zunächst vorausgeschickt, daß es sich dabei um Ausnahmetatbestände handelt, die nur eingreifen, wenn die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs seinem Grundgedanken widersprechen würde, zu einer ausgewogenen sozialen Sicherheit beider Ehegatten beizutragen, vielmehr zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichsverpflichteten führen würde (vgl. dazu etwa BVerfG FamRZ 1979, 477, 482; BGH, FamRZ 1982, 258, 259; 1987, 922, 923); nicht reicht etwa allein aus, daß der Berechtigte wirtschaftlich besser dasteht als der Ausgleichsverpflichtete (BGH, FamRZ 1989, 491, 492; vgl. ferner dazu ergänzend Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 2. Aufl., § 1587 h Rz. 1; Soergel/Vorwerk, BGB, 12. Aufl., § 1587 h Rz. 9).

    Aber auch dann kommt eine Kürzung nur in Betracht, wenn der Berechtigte bereits eine ausreichende Versorgung hat und der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Anrechte dringend angewiesen ist (vgl. dazu etwa aus letzter Zeit BGH, FamRZ 1987, 923; 1987, 255; 1989, 491, 492).

  • BGH, 20.01.1993 - XII ZB 59/90

    Kein Versorgungsausgleich für Rechte aus Altenteil

    Eine Kürzung oder ein Ausschluß des Ausgleichs kommt vielmehr erst in Betracht, wenn der Berechtigte bereits eine ausreichende Versorgung hat oder über nicht ausgleichspflichtiges Grund- oder Kapitalvermögen verfügt, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 9. November 1988 - IVb ZB 161/86 - BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Auswirkungen, wirtschaftl. 4 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 14.12.2000 - 15 UF 54/00

    Realteilung von Ansprüchen aus einer Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung

    Von der Härteregelung ist nur Gebrauch zu machen, wenn die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs seinem Grundgedanken - für beide Eheleute nach der Scheidung den Grundstock zu einer eigenständigen Altersversicherung zu legen und dadurch auch dem sozial schwächeren Teil zur wirtschaftlichen Selbständigkeit zu verhelfen - aufgrund besonderer Verhältnisse in unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH FamRZ 1989, 491 ; 1995, 413).
  • OLG Frankfurt, 27.03.2003 - 3 UF 277/02

    Aufhebung und Zurückverweisung, FGG-Sachen; Verbund, Anfechtung, Verwirkung, VA

    Hierfür sind die für die Beurteilung nach § 1587 c Nr. 1 BGB maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse hinreichend aufzuklären und festzustellen (BGH FamRZ 1989, 491).
  • BGH, 06.03.1991 - XII ZB 88/90

    Aufhebung eines Beschlusses durch das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde -

    Hierzu weist der Senat auf seine Beschlüsse vom 9. November 1988 (IVb ZB 161/86 - BGHR BGB § 1587c Nr. 1, Auswirkungen, wirtschaftliche 4 = FamRZ 1989, 491) und vom 23. September 1987 (IVb ZB 115/84 - BGHR a.a.O. Grobe Unbilligkeit 4 = FamRZ 1988, 47) hin.
  • OLG Hamm, 11.11.2004 - 4 UF 127/04

    Streit um die Durchführung eines Versorgungsausgleichs; Voraussetzungen für einen

    Bei der Abwägung kann ins Gewicht fallen, ob die Ehegatten Gütertrennung vereinbart oder den Zugewinnausgleich in bestimmter Weise geregelt haben (BGH, FamRZ 1989, 491, 492; OLG Hamm - 1. FamS. -, FamRZ 1987, 951).
  • OLG Köln, 22.12.2005 - 25 UF 135/05
  • OLG Karlsruhe, 03.03.2003 - 16 UF 213/02

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit aufgrund von

  • OLG Frankfurt, 07.01.2000 - 6 UF 189/99
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