Rechtsprechung
   BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,412
BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87 (https://dejure.org/1989,412)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1989 - IX ZR 269/87 (https://dejure.org/1989,412)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1989 - IX ZR 269/87 (https://dejure.org/1989,412)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Inhaltskontrolle der "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Krankenhausbehandlungsverträge" - Überprüfbarkeit der Versagung der Wahlleistung bei schuldhaften Vorverhalten eines Benutzer durch allgemeine Geschäftsbedingungen - Grundlage für den Anspruch auf Abschluss eines Vertrages über Wahlleistungen - Angemessenheit einer zwölf Wochenfrist beim Eigentumsübergang an zurückgelassenen Sachen - Wirksamkeit eines Ausschlusses für leichte Fahrlässigkeit an eingebrachten Sachen, die in der Obhut des Krankenhausbenutzers verbleiben - Wirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch Zeitablauf auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen - Wirksamkeit einer Einbeziehungsvereinbarung durch die Worten "...und erkläre mich damit einverstanden" - Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung, über die Entgelte und die Berechnung der beantragten Wahlleistungen unterrichtet worden zu sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Krankenhausbehandlungsverträge"

  • rechtsportal.de

    AGBG § 9
    Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Krankenhausbehandlungsverträge"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 761
  • NJW-RR 1990, 488 (Ls.)
  • MDR 1990, 430
  • VersR 1990, 91



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 11.10.2007 - III ZR 63/07

    Nachträgliche Anpassung von AGB bei Access-Providern

    Vielmehr müssen die vom Verwender beanspruchten Wirkungen der fingierten Erklärung den Kriterien dieser Bestimmungen standhalten (z.B. J. Becker in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 308 Nr. 5 Rn. 14; MünchKommBGB/Basedow, 4. Aufl., § 308 Nr. 5 Rn. 11; Seybold VersR 1989, 1231, 1235; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 308 Nr. 5 Rn. 7; Staudinger/Coester-Waltjen BGB (2006), § 308 Nr. 5 Rn. 2, 4; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. November 1989 - IX ZR 269/87 - NJW 1990, 761, 763).
  • BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01

    Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer

    Gleichwohl kann der Ausschluß der Haftung für einfache Fahrlässigkeit für bestimmte Vertragsverletzungen oder für einzelne Schäden nach § 9 AGBG als unangemessen zu beurteilen sein (allg.M.; etwa BGH, Urteil vom 9. November 1989 - IX ZR 269/87, NJW 1990, 761, 764 unter III 1 sowie BGHZ 145, 203, 244).
  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers zur Kenntnisnahme des

    Mit der abgegebenen Erklärung wird der vom Kläger zu führende Beweis der Tatsache, nicht über die Risiken des Investments aufgeklärt worden zu sein, wie gerade die angefochtene Entscheidung zeigt, erschwert und seine Beweisposition durch die gegen sich gerichtete Bestätigung, deren Unrichtigkeit er zu widerlegen hat, verschlechtert (ähnlich: BGH, Urteile vom 9. November 1989 - IX ZR 269/87, NJW 1990, 761, 766 und vom 20. April 1989 - IX ZR 214/88, NJW-RR 1989, 817 f).
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