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   BGH, 09.11.1994 - IV ZR 66/94   

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https://dejure.org/1994,898
BGH, 09.11.1994 - IV ZR 66/94 (https://dejure.org/1994,898)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1994 - IV ZR 66/94 (https://dejure.org/1994,898)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1994 - IV ZR 66/94 (https://dejure.org/1994,898)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Schenkung - Bedürftigkeit des Schenkers - Abtretung des Rückforderungsanspruchs - Sicherstellung des Unterhalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Bedürftigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 127, 354
  • NJW 1995, 323
  • MDR 1995, 138
  • FamRZ 1995, 160
  • VersR 1995, 184
  • WM 1995, 214



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 25.04.2001 - X ZR 229/99

    Urteil zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

    § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB soll den Schenker in die Lage versetzen, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten sowie seine gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber Verwandten und Ehegatten zu erfüllen (BGHZ 96, 380, 382; 127, 354, 357).

    Dagegen ist es nicht gerechtfertigt, wie das Berufungsgericht zu Recht annimmt, aus einer Qualifikation des Anspruchs als eines "höchstpersönlichen" Folgerungen für den Rechtsübergang auf Dritte zu ziehen (BGHZ 127, 354, 357).

    b) Die Revision hebt jedoch zu Recht hervor, daß grundsätzlich die Freiheit des Schenkers geschützt ist, darüber zu entscheiden, ob er den Rückforderungsanspruch geltend machen will oder nicht (BGHZ 127, 354, 356), auch wenn die Entstehung des Anspruchs nicht vom Willen des Schenkers abhängt (Sen., BGHZ 137, 76, 82).

    c) Der Anspruch aus § 528 BGB kann deshalb dann noch nach dem Tod des Schenkers verfolgt werden, wenn er vor seinem Tod auf einen Träger der Sozialhilfe übergeleitet oder wirksam abgetreten worden ist (BGHZ 96, 380, 383; 127, 354, 357).

  • BGH, 07.11.2006 - X ZR 184/04

    Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit

    Die Angabe näherer Einzelheiten, die den Zeitpunkt und den Ablauf bestimmter Ereignisse betreffen, ist nicht erforderlich, soweit diese Einzelheiten für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind oder der Gegenvortrag dazu nicht Anlass bietet (BGHZ 127, 354, 358; Sen.Urt. v. 23.4.1991 - X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709; v. 25.2.1992 - X ZR 88/90, NJW 1992, 1967, 1968; v. 11.4.2000 - X ZR 19/98, NJW 2000, 2812, 2813; BGH, Urt. v. 1.6.2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, 2711).

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob und inwieweit ein Abtretungsverbot besteht, bislang offen gelassen und lediglich entschieden, dass der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Schenker auch an einen anderen als die in dieser Vorschrift genannten Unterhaltsgläubiger jedenfalls dann wirksam abgetreten werden kann, wenn der Abtretungsempfänger in Höhe des vollen Werts dieses Anspruchs den Unterhalt des bedürftig gewordenen Schenkers bestritten hat und seinen Unterhalt auch weiterhin sicherstellt (BGHZ 127, 354, 357).

  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

    So ist es anerkannt, dass sich der Schutzzweck des Abtretungsverbots in den Fällen erledigt hat, in denen der Zessionar seinerseits dem Zedenten die (wirtschaftlich gleichwertige) Leistung erbringt, die ihm § 400 BGB sichern will (BGHZ 59, 109, 115 = NJW 1972, 1703, 1705; BGHZ 127, 354, 356 = NJW 1995, 323 mwN; BAG NJW 2001, 1443).
  • BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97

    Behauptung eines Schenkungsversprechens

    Die Angabe näherer Einzelheiten ist nur dann erforderlich, wenn diese, insbesondere im Hinblick auf das Vorbringen des Gegners, für die Rechtsfolgen von Bedeutung sind (BGHZ 127, 354, 358; BGH, Urt. v. 14.06.1996 - V ZR 150/95, NJW-RR 1996, 1402).
  • BGH, 20.06.2005 - II ZR 18/03

    Nachschieben von Gründen für die außerordentlich Kündigung des Geschäftsführers

    Grundsätzlich genügt für einen Sachvortrag die Behauptung von Tatsachen, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als entstanden anzusehen (vgl. BGHZ 127, 354, 358 f. m.w.Nachw.).
  • BGH, 25.04.2001 - X ZR 205/99

    Urteil zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

    § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB soll den Schenker in die Lage versetzen, seinen Unterhalt selbst zu bestreiten sowie seine gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber Verwandten und Ehegatten zu erfüllen (BGHZ 96, 380, 382; 127, 354, 357).

    Dagegen ist es nicht gerechtfertigt, aus einer Qualifikation des Anspruchs als eines "höchstpersönlichen" Folgerungen für den Rechtsübergang auf Dritte zu ziehen (BGHZ 127, 354, 357).

    b) Die Revisionsbeklagte hebt jedoch zu Recht hervor, daß grundsätzlich die Freiheit des Schenkers geschützt ist, darüber zu entscheiden, ob er den Rückforderungsanspruch geltend machen will oder nicht (BGHZ 127, 354, 356), auch wenn die Entstehung des Anspruchs nicht vom Willen des Schenkers abhängt (Sen., BGHZ 137, 76, 82).

    c) Der Anspruch aus § 528 BGB kann deshalb dann noch nach dem Tod des Schenkers verfolgt werden, wenn er vor seinem Tod auf einen Träger der Sozialhilfe übergeleitet oder wirksam abgetreten worden ist (BGHZ 96, 380, 383; BGHZ 127, 354, 357).

  • BGH, 14.06.1995 - IV ZR 212/94

    Fortbestehen des Rückforderungsanspruchs nach Überleitung auf den Träger der

    a) Geklärt ist, daß der Anspruch aus § 528 BGB auch nach dem Tod des Schenkers verfolgt werden kann, wenn er vor seinem Tod auf einen Träger der Sozialhilfe übergeleitet worden oder wirksam abgetreten ist (BGHZ 96, 380, 382 [BGH 20.12.1985 - V ZR 66/85]; Senat, Urteil vom 9. November 1994 - IV ZR 66/94 - NJW 1995, 323 unter I 5 = ZEV 1995, 35 m. Anm. Kollhosser).
  • BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 692/99

    Vorausabtretung von Arbeitseinkommen

    Sie ist durch die für den jeweiligen Monat erfolgende tatsächliche Leistung des Abtretungsempfängers aufschiebend bedingt (vgl. BGH 10. Dezember 1951 - GSZ 3/51 - aaO; 19. Juni 1952 - III ZR 295/51 - BGHZ 7, 30, 52, zu 3 f der Gründe; 31. Mai 1954 - GSZ 2/54 - BGHZ 13, 360, 367 f., zu IV der Gründe; 4. Juli 1972 - VI ZR 114/71 - BGHZ 59, 109, 115, zu 4 der Gründe; 9. November 1994 - IV ZR 66/94 - BGHZ 127, 354, 356, zu I 2 b der Gründe).
  • BGH, 01.03.2018 - IX ZB 95/15

    Beantragung von Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Insolvenzverfahren

    Eine Einschränkung des in § 400 BGB normierten Abtretungsverbots kommt nur in Betracht, wenn der Zessionar dem Zedenten eine Leistung gewährt, die den Pfändungsschutz entbehrlich macht (BGH, Urteil vom 9. November 1994 - IV ZR 66/94, BGHZ 127, 354, 356; BAG, NJW 2001, 1443).
  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11

    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der

    Ist eine Forderung für einen bestimmten Personenkreis zur Befriedigung bestimmter Ansprüche pfändbar (§ 850d ZPO) , kann an diese Personen im Rahmen der privilegierten Zweckbindung auch abgetreten werden (vgl. BGH 9. November 1994 - IV ZR 66/94 - zu I 2 b der Gründe, BGHZ 127, 354) .
  • OLG Frankfurt, 11.01.2012 - 13 U 90/11

    Zur (Nicht-)Anfechtbarkeit einer versicherungsvertragsrechtlich unwiderruflich

  • BGH, 03.07.1996 - XII ZR 99/95

    Wirksamkeit der treuhänderischen Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 16 A 3391/06

    Rücknahme eines Bescheids über die Bewilligung von Pflegewohngeld; Rückforderung

  • OLG Köln, 28.11.2007 - 2 W 88/07

    Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der

  • BGH, 25.01.2000 - X ZR 149/97

    Annahme eines Angebots unter Erweiterungen und Änderungen

  • OLG Stuttgart, 19.12.2008 - 20 U 17/06

    Kapitalanlageverlust beim Aktienkauf: Schadensersatz wegen einer vorsätzlich grob

  • BGH, 14.11.2000 - X ZR 233/99

    Darlegungs- und Beweislast bei Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

  • BGH, 10.03.1997 - II ZR 338/95

    Anforderungen an Darlegung eines Einlagenrückgewähranspruchs

  • BGH, 24.06.1999 - X ZR 195/97

    Anforderungen an die Substantiierung eines Vergütungsanspruchs

  • OLG Frankfurt, 27.11.2002 - 13 U 17/01

    Internationaler Lufttransport: Unterbrechung der Klagefrist durch

  • OLG Köln, 28.04.1999 - 13 U 199/98

    Darlehen; Rückzahlungsanspruch ; Abtretungsverbot ; Personengebundenheit;

  • BGH, 20.07.1999 - X ZR 53/97

    Würdigung von Parteivorbringen; Prozeßförderungspflicht

  • OLG Köln, 18.09.2000 - 12 U 198/99

    Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage aufgrund nicht hinreichend

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