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   BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 327/93   

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https://dejure.org/1994,334
BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 327/93 (https://dejure.org/1994,334)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1994 - VIII ZR 327/93 (https://dejure.org/1994,334)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1994 - VIII ZR 327/93 (https://dejure.org/1994,334)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Demnächstige Zustellung - Zustellungsverzögerung - Parteiverschulden - Geschäftsstellenmitverursachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der Zustellung "demnächst"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zustellung "demnächst" i.S.d. § 270 Abs. 3 ZPO 1976

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verjährung; Klagezustellung ,,demnächst'' bei auch gerichtsbedingter Verzögerung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 254
  • MDR 1995, 307
  • VersR 1995, 361



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Dem Kläger sind nur solche Verzögerungen zuzurechnen, die er oder sein Prozeßbevollmächtigter bei sachgerechter Prozeßführung hätten vermeiden können (BGHZ 145, 358, 362; BGH, Urt. v. 29. Juni 1993 - X ZR 6/93, NJW 1993, 2811, 2812; v. 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254, 255).
  • BGH, 22.09.2004 - VIII ZR 360/03

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter

    Dies ist nicht der Fall, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozeßbevollmächtigter durch nachlässiges, wenn auch nur leicht fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben; als geringfügig sind in der Regel Zustellungsverzögerungen bis zu 14 Tagen anzusehen (Senat, Urteil vom 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254, unter II 2 a m.w.Nachw.; BGH, Urteil vom 20. April 2000 - VII ZR 116/99, NJW 2000, 2282, unter II 1 m.w.Nachw., jew. zu § 270 Abs. 3 ZPO).
  • BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99

    Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der

    Hingegen sind einer Partei solche Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozeßbevollmächtigter bei sachgerechter Prozeßführung hätten vermeiden können (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - NJW 1993, 2811, 2812 und vom 9. November 1994 - VIII ZR 327/93 - VersR 1995, 361, 362).
  • BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

    Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

    Dies ist nicht der Fall, wenn und soweit die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozeßbevollmächtigter durch fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben; als geringfügig sind in der Regel (vorwerfbare) Zustellungsverzögerungen bis zu 14 Tagen anzusehen (BGH, Urt. v. 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254; v. 20. April 2000 - VII ZR 116/99, ZIP 2000, 1140), gemessen vom Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist (BGH, Urt. v. 7. April 1983 - III ZR 193/81, WM 1983, 985, 986; v. 25. November 1985 - II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348; v. 27. Mai 1993 - I ZR 100/91, WM 1993, 1738, 1739; v. 7. November 2003 - V ZR 141/03, WM 2004, 894, 897).
  • BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99

    Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt

    Dies ist aber aufgrund des insoweit unstreitigen Akteninhalts zu bejahen, weil der Kläger die Verzögerung nicht zu vertreten hat (vgl. BGH, Urt. v. 25. November 1985 - II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348; v. 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254).

    Nachdem die Klage gegen den Beklagten zu 1 in die gerichtliche Verfügungsgewalt gelangt war, hatte der Kläger keinen Einfluß auf den Zeitpunkt der Zustellung; es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß er die Verzögerung erkannt hat oder hätte erkennen können (vgl. BVerfG NJW 1994, 1853 f; BGH, Urt. v. 9. November 1994, aaO).

  • BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02

    Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland

    Einer Partei sind jedoch solche nicht nur ganz geringfügige Verzögerungen der Zustellung zuzurechnen, die ihr Prozeßbevollmächtigter bei sachgerechter Prozeßführung hätte vermeiden können (BGH, Urt. v. 6. April 1972, III ZR 210/69, NJW 1972, 1948; Urt. v. 29. Juni 1993, X ZR 6/93, BB 1993, 1836; Urt. v. 9. November 1994, VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254 m. w. N.; BGHZ 69, 361, 363; BGHZ 145, aaO m. w. N.).
  • BGH, 01.04.2004 - IX ZR 117/03

    Bekanntmachung nicht zu verkündender Entscheidungen

    Eine derartige Pflicht erwächst ihm aber grundsätzlich nicht vor Ablauf von einem Monat (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1998, 1104; OLG Hamburg NVersZ 2002, 133, wo sogar im Falle der zunächst unterbliebenen Zahlung dem Prozeßbevollmächtigten zugebilligt wurde, drei Wochen auf die gerichtliche Zahlungsanforderung zu warten), und schädlich wird das Unterlassen einer Nachfrage nicht vor Ablauf von weiteren zwei Wochen (BGH, Urt. v. 9. November 1994 - VIII ZR 327/93, NJW-RR 1995, 254; v. 12. Januar 1996 - V ZR 246/94, NJW 1996, 1060, 1061, insofern in BGHZ 131, 376 ff nicht abgedruckt; v. 20. April 2000 aaO).
  • KG, 15.01.2010 - 6 U 76/09

    Deckungsklage gegen eine Teilkaskoversicherung: Klagefristversäumung mangels

    Gemeint ist eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalles angemessenen, selbst längeren Frist, sofern nur die Partei, die die Frist zu wahren hat, alles ihr Zumutbare für eine unverzügliche Zustellung getan hat und schutzwürdige Belange der Gegenseite nicht entgegen stehen (BGH NJW 1999, 3125; NJW-RR 1995, 254; OLG Hamm VersR 2004, 362, 363).

    Soweit der Kläger oder sein Prozessbevollmächtigter (vgl § 85 Abs. 2 ZPO; vgl. BGH VersR 1995, 361 - 362) dagegen durch nachlässiges, wenn auch nur leicht fahrlässiges Verhalten zu einer "nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung" beigetragen haben (BGH a.a.O.), scheidet eine Rückbeziehung über § 167 ZPO aus.

    Für die Prüfung, ob die Zustellung der Klage im Einzelfall "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO erfolgt ist, muss deshalb geklärt werden, ob und in welchem Umfang Verzögerungen bei der Zustellung der Klage schuldhaft durch den Kläger verursacht worden sind; nur Verzögerungen, die ausschließlich in der Arbeitsweise des Gericht begründet sind, haben außer Betracht zu bleiben (BGH VersR 1995, 361 - 362; BGH NJW 2000, 2282).

    17 Ausgehend von den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 07. April 1983 (WM 1983, 985), vom 25. November 1985 (NJW 1986, 1347 - 1348) und vom 09.11.1994 (VersR 1995, 361 - 362) ist dem Kläger allerdings noch nicht als verzögerndes Verhalten anzulasten, dass er den Gerichtskostenvorschuss, von dessen Einzahlung die Anordnung der Klagezustellung abhängig gemacht wurde, nicht sogleich mit der Einreichung der Klageschrift eingezahlt hat.

    Hinsichtlich der Frage, ob dem Kläger für die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses überhaupt eine Erledigungsfrist - und mit welcher Länge - zusteht, liegt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, soweit ersichtlich, nicht vor (vgl. z.B. die Entscheidungen des BGH NJW 2009, 999 und BGH VersR 1995, 361 - 362, hier findet jeweils nur eine "Frist von 14 Tagen oder geringfügig darüber" Erwähnung, wobei letzteres zumindest für eine kurze Erledigungsfrist sprechen könnte).

    Zwar sind dem Kläger Verzögerungen, die Ihren Grund ausschließlich im Geschäftsablauf des Gerichts haben, im Rahmen des § 167 ZPO nicht zuzurechnen (BGH VersR 1995, 361 - 362), solche Verzögerungen sind vorliegend jedoch für die Zeit vor Gutschrift des Kostenvorschusses Ende April 2008 nicht feststellbar.

  • BGH, 05.02.2003 - IV ZR 44/02

    Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung:

    Es sind aber andererseits einer Partei solche Verzögerungen zuzurechnen, die sie oder ihr Prozeßbevollmächtigter (§ 85 ZPO) bei sachgerechter Prozeßführung hätten vermeiden können (vgl. BGHZ aaO; BGH, Urteile vom 29. Juni 1993 - X ZR 6/93 - NJW 1993, 2811 unter II 2 c und vom 9. November 1994 - VIII ZR 327/93 - VersR 1995, 361 unter II 2 b, bb).
  • LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02

    Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des

    Zum letzteren ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass die Klage auch bei einer längeren Zustellungsverzögerung als demnächst zugestellt gilt, wenn der Verzögerungsgrund außerhalb der Einflussbereichs der Partei liegt, insbesondere wenn er auf der Art der Behandlung durch das Gericht beruht, dass hingegen eine demnächst erfolgte Zustellung zu verneinen ist, wenn die die Zustellung betreibende Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter durch fahrlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat, wobei als geringfügig eine Verzögerung bis zu 14 Tagen anzusehen ist (BGH, NJW-RR 1995, 254).

    aa) Was die nicht volle Einzahlung des Prozesskostenvorschusses betrifft, ist von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszugehen, dass der Kläger den Vorschuss nicht von sich aus berechnen und mit der Klage einzahlen muss, sondern die Zahlungsaufforderung des Gerichts abwarten darf (BGHZ 69, 361, 363 f.; BGH, NJW-RR 1995, 254, 255, jeweils m. w. Nachw.).

    Nach der Entscheidung BGH, NJW-RR 1995, 254 gilt beim Zusammenwirken von zustellungsverzögernden Gerichts- und Parteifehlern, dass der Partei eine Zustellungsverzögerung nur dann nicht angelastet werden kann, wenn diese ausschließlich auf dem Geschäftsablauf bei Gericht beruht, und der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung bei einer falschen Aktenzeichenangabe im Anwaltsschriftsatz, die zur Nichtberücksichtigung der mit dem Schriftsatz erfolgten Prozesskostenvorschusszahlung führte, eine "demnächst" erfolgte Zustellung der Klage im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO a. F. verneint, auch wenn die Geschäftsstelle des Gerichts, wie im dortigen Verfahren angenommen, ihrerseits fahrlässig gehandelt hatte, indem sie den Schriftsatz nur im Hinblick auf das falsche Aktenzeichen und ohne Berücksichtigung der richtigen Parteibezeichnung in die falsche Akte eingeordnet hatte.

    Hinsichtlich des eindeutigen Überwiegens des gerichtlichen Verschuldens unterscheidet sich der Streitfall im übrigen deutlich von dem der Entscheidung BGH, NJW-RR 1995, 254 zugrunde liegenden Sachverhalt.

  • BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99

    Willkürliche Nichtzulassung der Revision trotz Abweichung von der Rspr des BGH

  • OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17

    Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen

  • BGH, 06.10.1999 - IV ZR 118/98

    Anforderungen an eine wirksame Mahnung nach § 39 Abs. 1 VVG

  • OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 259/97

    Pflicht zur Entfernung von Aufbauten bei Rückgabe des Pachobjektes

  • BGH, 12.03.1997 - VIII ZR 15/96

    Abgrenzung zwischen Schlecht- und Falschlieferung

  • OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 115/04

    Leistung um den Umfang von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit; Leistungsfreiheit

  • OLG Hamm, 03.12.2003 - 20 U 147/03

    Begriff der Zustellung demnächst

  • LAG Hamm, 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00

    Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung "demnächst";

  • OLG Hamm, 21.01.1998 - 20 U 144/97

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Zustellungsversehen des Gerichts

  • OLG Köln, 15.06.1998 - 19 U 6/98

    Verkehrssicherungspflicht auf Zu- und Abgängen zu einer Gaststätte

  • BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 89/95

    Zusicherung von Eigenschaften bei Kauf einer EDV-Anlage

  • OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 4 U 164/06

    Werkvertrag: Fälligkeit der Werklohnforderung; Verjährung bei nicht sorgfältigem

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2001 - 4 U 206/00

    Anerkenntnis der Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung

  • LG Hagen, 19.01.2015 - 8 O 202/13

    Feststellung der Ersatzpflicht für aus einer fehlerhaften Anlageberatung

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2005 - 4 U 165/04

    Zustellung als "demnächst" gemäß § 167 ZPO - Versäumung der Nachfragepflicht

  • OLG Hamm, 16.12.1999 - 28 U 94/99
  • OLG München, 19.04.2007 - 6 U 3130/06

    Verjährungshemmung durch Klagezustellung

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2005 - 4 U 165/05

    Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG bei verspäteter

  • OLG München, 06.09.2004 - 1 W 1660/04

    Zur Frage der Fristwahrung durch Prozesskostenhilfegesuch

  • OLG Nürnberg, 25.11.2002 - 2 U 2548/02

    Verfahrensrecht - Verspätete Zustellung des Mahnbescheids

  • LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 168/10

    Wann ist eine Verzögerung der Vorschusszahlung geringfügig?

  • LG Hamburg, 07.01.2009 - 318 S 78/08

    Wohnungseigentumsverfahren: Erforderlichkeit eines Gerichtskostenvorschusses für

  • OLG München, 19.08.2008 - 25 U 5752/07

    Prospekthaftung: Erfolg des Vorgängerfonds als werbende Anpreisung im

  • OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 7 U 192/06

    Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der GoA bei

  • LG Berlin, 23.05.2007 - 21 O 32/07

    Zur Rechtshängigkeit und Verjährungshemmung, wenn die beim Mahngericht

  • OLG Köln, 22.12.1999 - 5 U 106/99
  • OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 4 U 150/09

    Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Bürgen

  • OLG Zweibrücken, 20.06.2000 - 5 UF 20/00

    Elterliche Sorge: Familiengerichtliche Genehmigung für ein Grundstücksgeschäft

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 10 W 64/03

    Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung der einstweiligen Verfügung;

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2001 - 22 U 146/00

    Gebrauchtwagenkauf - arglistig verschwiegener Leistungsabfall - Darlegungslast

  • LG Hamburg, 11.02.2009 - 318 S 88/08

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Zustellung an den Verwalter nach Ablauf von

  • OLG Koblenz, 11.02.1999 - 5 U 723/98

    Rechtsschutzversicherer zahlt Gerichtskostenvorschuss nicht rechtzeitig -

  • FG Niedersachsen, 22.05.1996 - II 596/95

    Erlass eines Einkommensteuerbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist;

  • OLG Hamm, 22.02.2011 - 4 U 178/10

    Abweisung der Klage auf Zahlung von Schadensersatz wegen Belieferung des

  • LG Berlin, 05.07.2007 - 21 O 426/06

    Verbraucherkredit: Rückzahlung überbezahlter Zinsen bei einem endfälligen

  • OLG Bremen, 04.12.1997 - 2 U 82/97

    Werkvertrag über eine Yacht mit einem Großmast; Internationale Zuständigkeit der

  • OLG Rostock, 23.04.2003 - 18 U 1976/02

    Nichtigerklärung eines in der ordentlichen Hauptversammlung gefassten

  • LG Berlin, 09.07.2001 - 67 S 544/00
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