Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 55 StGB; § 46 StGB
  Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung durch die Zäsurwirkung einer Vorverurteilung ausgeschlossen ist

• Wolters Kluwer

  Ausgleich eines Nachteils - Strafzumessung - Zäsurwirkung einer früheren Strafe - Gesamtstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 46, § 53, § 55

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 41, 310
• NJW 1996, 667
• MDR 1996, 509
• NStZ 1996, 382
• StV 1996, 206

Wird zitiert von ... (98)

• OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12

  Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den …

  Die neu erkennende Strafkammer wird zu berücksichtigen haben, dass den sich aus der Bildung mehrerer Gesamtstrafen ergebenden Folgen durch Gewährung von Härteausgleichen Rechnung zu tragen ist (BVerfG NStZ 1999, 500; BGHSt 41, 310 ff.;… Fischer a.a.O. § 55 Rn. 13a).
• OLG Karlsruhe, 13.03.2019 - 1 Rv 3 Ss 691/18

  Strafbarkeit wegen Beseitigung eines Strichcodes vor dem Kassieren

  Es obliegt dem Tatgericht daher, bei der Straffestsetzung den Umstand zu berücksichtigen, dass wegen der neuerlich abgeurteilten Taten der Widerruf einer früher gewährten Strafaussetzung zur Bewährung zu erwarten ist und der Angeklagte deshalb eine weitere Strafe zu verbüßen haben wird (BGHSt 41, 310; BGH NStZ-RR 2009, 367; BGH, Beschluss vom 07.02.2018 - 1 StR 582/17).
• OLG Dresden, 12.03.2015 - 2 OLG 22 Ss 14/15

  Diebstahl von Bekleidung

  Weil aber die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts bei getrennter Aburteilung nicht zulässig ist (BGHSt 36, 270), muss die in der unverkürzten Vollstreckung sowohl der Jugendstrafe als auch der nach Erwachsenenstrafrecht zu verhängenden Strafe liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung bei der Strafzumessung zu berücksichtigt und ausgeglichen werden (BGHSt 36, 270, [275 ff.]; BGHSt 41, 310, [312]).

 
• OLG Hamm, 24.07.2018 - 5 RVs 103/18

  Kurze Freiheitsstrafe bei Leistungserschleichung

  Soweit in diesem Zusammenhang seitens der Strafkammer der drohende Widerruf der jeweiligen Strafaussetzungen zur Bewährung infolge der nunmehrigen Verurteilung bei der Strafzumessung nicht ausdrücklich strafmildernd aufgeführt wurde, lässt der Senat an dieser Stelle dahinstehen, ob der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass ein drohender Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache wegen der neuen Verurteilung ein bestimmender oder jedenfalls zu erörternder Strafzumessungsgesichtspunkt ist (so aber BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009, Az. 5 StR 243/09 - zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 09. November 1995, Az. 4 StR 650/95 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. September 2010, Az. 3 RVs 117/10 - zitiert nach juris), zu folgen ist.
• BGH, 17.10.1996 - 4 StR 389/96

  Untauglicher Versuch (umgekehrter Tatbestandsirrtum; Irrtum über die …

  Da infolge der Zäsurwirkung der früheren Verurteilung die Strafe wegen versuchten Betruges nicht in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden kann, wird die neu entscheidende Strafkammer besonders zu beachten haben, daß das Gesamtstrafübel den Schuldgehalt der Taten des Angeklagten insgesamt nicht übersteigt (BGHSt 41, 310).
• BGH, 29.10.2008 - 2 StR 386/08

  Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche …

  Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die Zäsurwirkung einer früheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert (BGHSt 32, 190, 193; 41, 310, 312).

  d) Ein Härteausgleich hat schließlich auch zu erfolgen, wenn durch die Notwendigkeit von mehreren Gesamtstrafen auf Grund der Zufälligkeit der Zäsurwirkung insgesamt ein zu hohes Strafübel entsteht ( BGHSt 41, 310; 44, 179, 185 f.).

  Auch in diesen Fällen ist daher gegebenenfalls die - ohne die frühere Verurteilung an sich schuldangemessene - neue Strafe entsprechend herabzusetzen, um ein übermäßiges Gesamtstrafübel zu vermeiden ( BGHSt 41, 310, 313 f.).

• LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20
  Hieraus resultiert die Gefahr eines zu hohen Gesamtstrafenübels durch Addition der beiden zu verhängenden Gesamtstrafen (vgl. BGH, Beschluss vom 17.04.2008 - 4 StR 118/08 - NStZ-RR 2008, 234; BGH, Beschluss vom 09.11.1995 - 4 StR 650/95 - NJW 1996, 667).
• BGH, 10.06.2009 - 2 StR 386/08

  Einschränkung des Härteausgleichs bei der Gesamtstrafenbildung in Fällen …

  Dieser Grundsatz gilt auch, wenn die Zäsurwirkung einer früheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert (BGHSt 32, 190, 193; 41, 310, 312).
• BGH, 05.11.2014 - 1 StR 299/14

  Härtefallausgleich für bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen: …

  Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich, scheitert sie aber daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, oder wird durch die Zäsurwirkung einer früheren Strafe die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312; 43, 79, 80).

  aa) Die Gewährung eines Härteausgleichs dient der Vermeidung eines schuldinadäquaten Gesamtstrafübels, weil eine bereits vollstreckte Strafe nicht mehr gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Gesamtstrafenbildung herangezogen werden kann (BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312; 43, 79, 80).

• BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97

  Zäsurwirkung eines früheren Urteils bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

  1. Erfordert die gesamtstrafenrechtliche Zäsurwirkung eines Urteils die Bildung mehrerer Gesamtstrafen, so muß das Gericht einen sich dadurch möglicherweise für den Angeklagten infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels ergebenden Nachteil ausgleichen (BGHSt 41, 310, 313).
• BGH, 20.07.2016 - 2 StR 18/16

  Strafzumessung (Serientaten; Bemessung der Gesamtstrafe: zu hohes Strafübels …
• BGH, 09.11.2010 - 4 StR 441/10

  Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: …
• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 408/14

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer einzubeziehenden …
• BGH, 22.08.2012 - 2 StR 235/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen eines …
• BGH, 07.02.2018 - 1 StR 582/17

  Nachträgliche Gesamtstrafe (Ausgleich eines zu hohen Gesamtstrafenübels bei …
• BGH, 30.04.1997 - 1 StR 105/97

  Unterbliebene Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei Auslandstat); …
• BGH, 27.10.1999 - 3 StR 309/99

  Beachtung des Gesamtstrafübels bei der Bildung von mehreren Gesamtstrafen
• BGH, 27.01.2010 - 5 StR 432/09

  Ausländische Vorverurteilung; Härteausgleich; Berücksichtigung bei der …
• BGH, 11.03.2009 - 5 ARs 3/09

  Anfrageverfahren; bei fiktiver Aburteilung im Inland gesamtstrafenfähige …
• BGH, 26.01.2012 - 5 StR 461/11

  Tatidentität (prozessuale Tat; Betrug; Geldwäsche; Postpendenzfeststellung); …
• BGH, 17.04.2008 - 4 StR 118/08

  Rechtsfehlerhaft gebildeter Gesamtstrafenausspruch (Nachteilsausgleich bei …
• BGH, 02.02.1999 - 4 StR 626/98

  Gewerbsmäßige Betrugsbegehung; Betrügerische Erlangung von Grundschuldbriefen; …
• BGH, 09.09.1997 - 1 StR 279/97

  Bildung mehrerer Gesamtstrafen (Zäsurwirkung; Höchstgrenze des § 38 Abs. 2 StGB)
• BGH, 22.07.2009 - 5 StR 243/09

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Gesamtstrafübel; besondere …
• BGH, 17.06.2008 - 3 StR 217/08

  Verfolgungsverjährung (Ruhen; Eintritt vor Änderung des Verjährungsrechts)
• OLG Hamburg, 28.12.2016 - 1 Rev 78/16

  Strafzumessung: Zusammentreffen mehrerer eigenständiger …
• BGH, 09.08.2011 - 4 StR 367/11

  Versuchte Nötigung (Erörterungsmangel hinsichtlich eines freiwilligen Rücktritts …
• BGH, 09.09.2020 - 2 StR 281/20

  Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); …
• BGH, 05.09.2017 - 1 StR 350/17

  Doppelverwertungsverbot (keine strafschärfende Berücksichtigung der Gefährdung …
• OLG Hamm, 27.10.2016 - 3 RVs 80/16

  Urteil; Liste angewendete Vorschriften; Beschwer; nachträgliche Gesamtstrafe; …
• BGH, 30.01.1996 - 1 StR 624/95

  Hauptverhandlung - Befragung eines Angeklagten - Mitangeklagter
• BGH, 20.09.2016 - 1 StR 347/16

  Strafzumessung (Darstellung im Urteil: erforderliche Erörterung der Auswirkungen …
• BGH, 21.10.1999 - 4 StR 278/99

  Gesamtstrafenbildung; Zäsur; Schuldangemessenheit
• BVerfG, 07.05.1999 - 2 BvR 2324/97

  Kein Verstoß gegen GG Art 103 Abs 2 durch Ablehnung einer Gesamtstrafenbildung …
• BGH, 22.07.1997 - 1 StR 340/97

  Sexueller Mißbrauch von Kindern - Strafzumessungserwägungen und …
• OLG Hamm, 02.03.2010 - 2 RVs 5/10
• BGH, 16.09.2008 - 4 StR 316/08

  Gebotener Härteausgleich bei der Strafzumessung (unzulässige Gesamtstrafenbildung …
• BGH, 08.10.2019 - 4 StR 421/19

  Urteilsgründe (Feststellung der für erwiesen erachteten Tatsachen); Bildung der …
• OLG Karlsruhe, 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17

  Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
• BGH, 28.09.2010 - 5 StR 383/10

  Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: …
• BGH, 07.01.1997 - 1 StR 727/96

  Beurteilung der Bildung mehrerer Gesamtstrafen nach Zäsurwirkung einer …
• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 456/10

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Anwendungspflicht); Gesamtstrafübel …
• BGH, 23.05.2001 - 2 StR 79/01

  Schädliche Neigungen iSv § 17 Abs. 2 JGG
• BGH, 28.11.2000 - 4 StR 488/00

  Verteidigungsverhalten des Angeklagten und Strafzumessung
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 287/97
• BGH, 29.03.2022 - 2 StR 426/21

  Amtsanmaßung: Tatbestandsverwirklichung bei leicht durchschaubarer Handlung
• BGH, 27.03.2019 - 2 StR 450/18

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer Vorverurteilung: …
• BGH, 14.12.2011 - 5 StR 402/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; nachträgliche Bildung der …
• BGH, 07.11.2002 - 5 StR 401/02

  Strafzumessung (Vermögensschaden beim Betrug; besonders schwerer Fall; …
• BGH, 21.08.2002 - 5 StR 342/02

  Gesamtstrafenbildung; Zäsurwirkung; entsprechende Anwendung des § 460 StPO bei …
• BGH, 13.09.2001 - 4 StR 322/01

  Doppelverwertungsverbot bei der Anstiftung (Hervorrufen des Tatentschlusses)
• BGH, 22.03.2022 - 1 StR 425/21

  Strafzumessung (Darstellung im Urteil: allein erforderliche Darstellung der …
• BGH, 09.12.2021 - 2 StR 434/21

  Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot; Zäsurwirkung einer einzubeziehenden …
• BGH, 09.10.2017 - 2 StR 31/17

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzung der …
• BGH, 24.01.2007 - 2 StR 583/06

  Gesamtstrafenbildung (Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts; Jugendstrafe); …
• BGH, 05.11.2002 - 5 StR 473/02

  Vergewaltigung (minder schwerer Fall bei besonderen Umständen und einer durch …
• BGH, 21.05.1996 - 4 StR 195/96

  Anrechnung von erbrachten Geldleistungen des Verurteilten bei der nachträglichen …
• BGH, 05.10.2000 - 4 StR 377/00

  Fehlerhafte unterlassene Prüfung einer Unterbringung des Angeklagten in einer …
• BGH, 14.11.1995 - 4 StR 639/95

  Fehlende Einsicht in das Unrecht - Gefährdung der Verteidigungsposition - …
• OLG Hamm, 22.09.2016 - 5 RVs 68/16

  Ausländereigenschaft; Bewährungswiderruf
• OLG Hamm, 03.01.2013 - 1 RVs 90/12

  Strafzumessung; Keine strafmildernde Berücksichtigungsfähigkeit eines drohenden …
• BGH, 08.01.2013 - 5 StR 594/12

  Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; Anforderungen an die Urteilsgründe)
• BGH, 05.03.2002 - 3 StR 22/02

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem …
• BGH, 04.04.2000 - 5 StR 105/00

  Bildung einer Gesamtstrafe; Härteausgleich; Zäsur
• BGH, 06.03.1996 - 2 StR 36/96

  Gesamtstrafe - Zäsurwirkung von Vorverurteilungen - Serie gleichgelagerter …
• BGH, 09.02.2022 - 1 StR 369/21

  Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei bereits vollstreckter Vorverurteilung: …
• BGH, 16.02.2021 - 2 StR 233/20

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (tatgerichtliche Ausführungen zum …
• BGH, 14.01.2021 - 4 StR 468/20

  Revisionsgründe (Beruhen des Urteils auf fehlenden Feststellungen zu Beginn und …
• BGH, 08.02.2000 - 4 StR 488/99

  Gesamtstrafenbildung; Zäsurwirkung; Mehrere Gesamtstrafen; Bemessung
• BGH, 20.02.1997 - 4 StR 641/96

  Voraussetzungen des strafbefreienden Rückritts von der versuchten Anstiftung - …
• BGH, 12.11.2020 - 1 StR 372/20

  Strafzumessung (rechtsfehlerhafte Nichtberücksichtigung eines drohenden …
• OLG Hamm, 03.04.2007 - 4 Ss 140/07

  allgemeine Ausführungen zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge; Rücknahme der …
• BGH, 27.05.1997 - 4 StR 194/97

  Zusammenfassung von Einzelverkäufen von Betäubungsmitteln zu einer …
• BGH, 20.09.1996 - 2 StR 289/96

  Bestimmtheit der Anklage - Überschreitung der Begrenzung des …
• BGH, 25.03.1997 - 4 StR 75/97

  Bewertung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten - Anforderungen an die …
• LG Aurich, 25.10.2018 - 11 KLs 18/18
• BGH, 20.06.1996 - 4 StR 262/96

  Betäubungsmittelvorrat - Bereithalten zum Verkauf - Einzelveräußerungen - …
• BGH, 23.01.2013 - 1 StR 566/12

  Verjährung; Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 09.04.1997 - 2 StR 138/97

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Gesamtfreiheitsstrafenbildung - …
• OLG Stuttgart, 08.03.1996 - 1 Ss 38/96

  Vorliegen der Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung auf Grund eines …
• OLG Saarbrücken, 13.12.2007 - Ss 67/07
• BGH, 30.04.1999 - 5 StR 201/99

  Gesamtstrafenbildung; Schuldunangemessenheit
• BGH, 04.07.1997 - 2 StR 311/97

  Verbot der Schlechterstellung - Verhängen von höheren Einzelstrafen durch das …
• BGH, 08.01.1997 - 5 StR 525/96

  Bewertung der Anordnung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft im Hinblick …
• BGH, 06.02.1996 - 4 StR 727/95

  Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls
• BGH, 24.11.2021 - 2 StR 357/21

  Bildung der Gesamtstrafe (Bildung getrennter Strafen infolge der Zäsurwirkung …
• LG Lüneburg, 23.09.2008 - 26 Qs 192/08

  Zurückführung einer erkannten Strafe unter Auflösung bereits gebildeter …
• BGH, 12.03.1997 - 1 StR 63/97

  Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Verurteilung - Erforderlichkeit der …
• BGH, 14.02.1997 - 2 StR 584/96

  Schwerer Rechtsfehler im Sinne des § 349 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) - …
• BGH, 16.06.2021 - 3 StR 125/21

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (unterlassene Zubilligung eines Härteausgleichs …
• KG, 03.12.2008 - 1 Ss 267/08

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Berücksichtigung mehrerer …
• OLG Brandenburg, 23.06.2008 - 1 Ss 41/08

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Berücksichtigung eines Härteausgleichs bei …
• KG, 27.06.2001 - 1 Ss 13/99
• OLG Hamm, 08.01.2007 - 2 Ss 529/06

  Gesamtstrafenbildung; nachträgliche; Härteausgleich; Urteilsgründe; Anforderungen
• LG Freiburg, 16.06.2010 - 7 Ns 95 Js 15880/08

  Fiktive nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Härteausgleich bei Berücksichtigung …
• OLG Brandenburg, 12.11.2008 - 1 Ss 83/08

  Gesamtstrafenbildung: Nachteilsausgleich bei Bildung mehrerer Gesamtstrafen
• OLG Jena, 10.09.2008 - 1 Ss 169/08

  Strafzumessung
• OLG Jena, 25.07.2007 - 1 Ss 119/07

  Strafzumessung