Rechtsprechung
   BGH, 09.11.1998 - II ZR 144/97   

Hubarbeitsbühnen

§ 929 S. 1 BGB, Geheißerwerb auch dann, wenn der Dritte dem Erwerber absprachewidrig nicht den Besitz mittelt;

§ 366 HGB, zu den Anforderungen der Gutgläubigkeit bei Verfügungen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs;

Einschränkung des § 863 BGB für den Fall, daß der petitorische Anspruch des Störers letztinstanzlich (auch inzident) feststeht (Rechtsgedanke des § 864 Abs. 2 BGB)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Eigentumserwerb durch Übergabe an eine Geheißperson; Gutgläubiger Erwerb nach § 366 HGB und § 932 BGB: Anforderungen an den guten Glauben; Petitorische Einwendungen gegen den possessorischen Besitzschutz nach § 861 BGB und Widerklage im Prozeß (analoge Anwendung von § 864 II BGB)

  • Jurion

    Übergabe eines Sache auf Geheiß - Anforderungen an den guten Glauben - Verlängerter Eigentumsvorbehalt - Ausschluß petitorischer Einwendungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein gutgläubiger Erwerb von hochwertiger Ware (Hubbühnen für 850 000 DM) unter Ausschluss der Kaufpreisabtretung wegen grob fahrlässiger Unkenntnis eines verlängerten Eigentumsvorbehalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 863, 864, § 929 S. 1, § 932; HGB § 366
    Übereignung mit Übergabe auf Geheiß; Guter Glaube des Erwerbers an die Verfügungsbefugnis eines Kaufmanns; Wirksamkeit des Eigentumserwerbs bei möglichem verlängertem Eigentumsvorbehalt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 366, 354a; BGB §§ 929, 932, 863, 864
    Kein gutgläubiger Erwerb hochwertiger Ware (Hubbühnen für 850 000 DM) unter Ausschluss der Kaufpreisabtretung wegen grob fahrlässiger Unkenntnis eines verlängerten Eigentumsvorbehalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann der Mieter wertvoller neuer Baumaschinen diese gutgläubig vom Vermieter zu Eigentum erwerben? (IBR 1999, 130)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 400
  • NJW 1999, 425
  • ZIP 1998, 2155
  • MDR 1999, 148
  • NJ 1999, 203
  • WM 1998, 2532
  • DB 1999, 428



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 16.10.2015 - V ZR 240/14  

    Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von

    Wenn der Dritte Besitzdiener (§ 855 BGB), Geheißperson oder Besitzmittler des Erwerbers ist, gilt die Sache als vom Veräußerer an den Erwerber übergeben (vgl. speziell zu dem Geheißerwerb BGH, Urteil vom 8. November 1972 - VIII ZR 79/71, NJW 1973, 141, 142; Urteil vom 9. November 1998 - II ZR 144/97, NJW 1999, 425).
  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 147/12  

    Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei

    Folge ist ein dinglicher Rechtserwerb des Anweisenden (BGH, Urteil vom 9. November 1998 - II ZR 144/97, NJW 1999, 425; Hassold, Zur Leistung im Dreipersonenverhältnis [1981], S. 74 f.).
  • BGH, 22.09.2003 - II ZR 172/01  

    Grob fahrlässige Annahme der Verfügungsbefugnis des Veräußerers bei verlängertem

    Da diese Frage sowohl für einen Eigentumserwerb durch die S. als auch hinsichtlich eines gutgläubigen Erwerbs durch die Beklagte zu 1 (vgl. Sen.Urt. v. 9. November 1998 - II ZR 144/97, ZIP 1998, 2155, 2156 f.) entscheidungserheblich ist, hält das Berufungsurteil revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.
  • BGH, 23.01.2001 - X ZR 247/98  

    Zeitliche Geltung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote

    Während eine Ansicht § 354a HGB nicht anwenden will, wenn das Abtretungsverbot vor Inkrafttreten der Vorschrift am 30. Juli 1994 vereinbart worden ist (OLG Rostock, OLGR 1998, 363; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1248; OLG Schleswig BB 2001, 61, 63; LG Bonn, WM 1996, 930, 931; Röhricht/v. Westphalen/Wagner, HGB, § 354a Rdn. 9; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 399 Rdn. 9; Grub, ZIP 1994, 1650; Henseler, BB 1995, 5, 9; Bruns, WM 2000, 505, 510), hält die Gegenmeinung die Neuregelung auch dann für anwendbar, wenn zwar das Abtretungsverbot vorher vereinbart wurde, die abgetretene Forderung aber erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens entstanden ist (OLG Braunschweig WM 1997, 1214; OLG Köln WM 1998, 859, 861; Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 354a Rdn. 1; Ruß in Heidelberger Kommentar zum HGB, 5. Aufl., § 354a Rdn. 6; Roth in Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 354a Rdn. 5; Ensthaler/Schmidt, GK-HGB, 6. Aufl., § 354a Rdn. 9; Wagner, NJW 1995, 180; Schmidt, NJW 1999, 400).
  • OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U 602/09  

    Begriff der grob fahrlässigen Unkenntnis i.S. von § 932 Abs. 2 BGB; Anforderungen

    bb) In der Konkretisierung dieser Maßstäbe werden Fallgruppen gebildet: Beim Erwerb hochwertiger Investitions- und Konsumgüter vom Händler oder Endabnehmer ist mit dem regelmäßig vereinbarten Eigentumsvorbehalt des Vorlieferanten zu rechnen, wenn der Erwerb innerhalb der üblichen Finanzierungsdauer erfolgt (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1998 - II ZR 144/97, NJW 1999, 425; Urt. v. 4.10.1972 - VIII ZR 66/71, JZ 1973, 27).

    Bei Veräußerungen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs sind erhöhte Anforderungen an den guten Glauben zu stellen (BGH, NJW 1999, 425).

    aaa) Mit Blick auf ihren geringen Wert (4.600 EUR) war die Rüttelplatte kein hochwertiges Investitions- und Konsumgut, welches eine Bauunternehmung üblicherweise nur unter Eigentumsvorbehalt erwirbt (im Sachverhalt der Entscheidung BGH, NJW 1999, 425 lag der Kaufpreis der erworbenen Hubarbeitsbühnen bei rund 850.000 DM).

  • OLG Brandenburg, 23.09.2005 - 4 U 25/05  

    Klage auf Wiedereinräumung des Besitzes gem. § 861 Abs. 1 Satz 1 BGB

    In einem Hauptsacheverfahren auf Besitzschutz ergibt sich durch diese Bestimmung die Konstellation der gleichzeitig entscheidungsreifen petitorischen Widerklage, die den Anspruch des Klägers zerstört (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1979, NJW 1979, 1358; auch BGH, Urteil vom 09.11.1998, NJW 1999, 425).
  • FG Niedersachsen, 13.05.2005 - 16 V 572/04  

    Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

    Dieser sei nach der Rechtsprechung des BGH zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1998 II ZR 144/97, NJW 1999, 425).

    Der Eigentumserwerb der Antragstellerin vollzog sich bei Lieferungen zum Lager in Stauffenberg durch Einigung und Übergabe und bei Lieferungen über das Speditionslager im Wege des Geheißerwerbs (vgl. BGH Urteil vom 9. November 1998 II ZR 144/97, NJW 1999, 425).

  • LAG Hamm, 16.08.2007 - 17 Sa 537/07  

    Ansehung der tariflichen Einmalzahlung nach §§ 2 Nr. 2, 3 Nr. 2 Lohnabkommen in

    Die gemäß § 366 Abs. 1 BGB grundsätzlich bei der Leistung vorzunehmende Tilgungsbestimmung kann durch eine - auch stillschweigend mögliche - Vereinbarung der Parteien offen gelassen werden und dem Schuldner vorbehalten bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.1998 - II ZR 144/97, BGHZ 51, 157; Urteil vom 23.01.1991 - VII ZR 122/90, BGHZ 113, 251; BAG, Urteil vom 03.06.2003, a.a.O.).
  • OLG Celle, 06.02.2002 - 2 U 201/01  

    Insolvenzverfahren: Kein gutgläubiger Erwerb der Betriebsausstattung des

    Dabei sind strenge Anforderungen an die Gutgläubigkeit des Erwerbers zu stellen, wenn die Veräußerung außerhalb des gewöhnlichen oder ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes des Veräußerers erfolgt (BGH NJW 1999, 425; Baumbach/ Duden/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 366 Rz. 6).
  • OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 4 U 550/09  

    Verjährung von übergegangenen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; Maßgebliche

    Auf der Grundlage des reformierten Rechts gereicht es dem Gläubiger nicht erst zum Nachteil, wenn er sich in einem den Rechtsmissbrauch erreichenden Maße einer sich aufdrängenden Kenntnis verschließt (zum alten Recht: BGHZ 133, 198; NJW 2000, 953; NJW 1999, 425).
  • LAG Hamm, 09.01.2008 - 18 Sa 1102/07  

    Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; Anrechenbarkeit der Einmalzahlung

  • OLG Köln, 31.08.2010 - 23 U 5/10  

    Zulässigkeit petitorischer Einwendungen bei Geltendmachung verbotener Eigenmacht

  • OLG Brandenburg, 25.04.2007 - 7 U 66/00  

    Unterlassungsanspruch: Unterlassen des Verbauens von Turmsegmenten des

  • OLG Köln, 20.11.2001 - 9 U 39/00  

    Abtretung der Rechte aus einem Versicherungsvertrag; Nachweis eines

  • OLG Köln, 28.04.2003 - 12 U 223/02  

    Regulierung eines Verkehrsunfalls durch Reparatur eines Taxis; Herausgabe eines

  • KG, 21.04.1999 - 24 U 7798/98  

    Schadensersatz wegen Beschädigung oder Beseitigung von im Dritteigentum stehenden

  • VG München, 20.04.2009 - M 8 K 08.4973  

    Anforderungen an die Pflicht zur Führung und Vorlage eines Aufnahme- und

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