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   BGH, 09.11.2001 - 1 StE 4/85, StB 16/01   

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https://dejure.org/2001,2044
BGH, 09.11.2001 - 1 StE 4/85, StB 16/01 (https://dejure.org/2001,2044)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2001 - 1 StE 4/85, StB 16/01 (https://dejure.org/2001,2044)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2001 - 1 StE 4/85, StB 16/01 (https://dejure.org/2001,2044)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    StPO § 81 g § 304 Abs. 4, Abs. 5
    Ausschluss der Beschwerde bei Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim BGH

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 765
  • NStZ 1985, 262
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Frankfurt, 26.11.2002 - 3 Ws 1256/02

    Strafverfahren: Anfechtbarkeit eines Eröffnungsbeschlusses nach vorausgegangener

    Die Zulassung einer derartigen "außerordentlichen Beschwerde" hat der BGH, dem sich der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 15.8.2002 - 3 Ws 843/00) angeschlossen hat, in anderem Zusammenhang jedoch zu Recht abgelehnt (BGHSt 45, 37; NJW 2002, 765).
  • OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 3 Ws 1171/02

    Eröffnung des Hauptverfahrens: Unanfechtbarkeit der neuen Eröffnungsentscheidung

    Die Zulassung einer derartigen "außerordentlichen Beschwerde" hat der BGH, dem sich der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 15.8.2002 - 3 Ws 843/00) angeschlossen hat, in anderem Zusammenhang jedoch zu Recht abgelehnt (BGHSt 45, 37; NJW 2002, 765).
  • OLG Frankfurt, 03.03.2005 - 3 VAs 1/05

    Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Erlass und Vollzug eines

    Dies gilt - mit Blick auf das Gebot der Wahrung des gesetzlichen Richters (Art. 101 I GG) auch für etwaige Verletzungen des Willkürverbots nach Art. 3 I GG (vgl. BGH, NJW 2002, 765 [766]; Senat, Beschl. v. 18. Dezember 2002 - 3 Ws 1171/02).
  • OLG Frankfurt, 18.03.2005 - 3 VAs 11/05

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Erlass und/oder Vollzug eines

    Dies gilt auch - mit Blick auf das Gebot der Wahrung des gesetzlichen Richters (Art. 101 I GG) - für etwaige Verletzungen von Grundrechten, namentlich des Willkürverbots oder des Anspruchs auf ein faires Verfahren (vgl. BGH, NJW 2002, 765 ).
  • BGH, 21.03.2002 - 3 BJs 1/01

    Beschwerde gegen Anordnung einer DNA-Untersuchung durch den Ermittlungsrichter

    Der Senat hat bereits mit Beschluß vom 9. November 2001 (NJW 2002, 765) entschieden, daß die Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters eines Betroffenen, die nach rechtskräftigem Verfahrensabschluß gemäß § 2 DNA-IFG in Verbindung mit § 81 g StPO ergeht, diesem Ausnahmekatalog nicht unterfällt.
  • KG, 26.10.2015 - 2 Ws 140/15

    Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen: Wochenfrist bei einem Antrag auf

    Es ist geklärt, dass Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sein müssen, weswegen es den Gerichten untersagt ist, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924; BVerfG NJW 2007, 2538; BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 7 B 14/07 -, juris; OVG Lüneburg NJW 2006, 2506; vgl. auch BGHSt 45, 37 = NJW 1999, 2290; BGH NJW 2002, 765).
  • OLG Frankfurt, 26.11.2002 - 3 Ws 1171/02
    Die Zulassung einer derartigen "außerordentlichen Beschwerde" hat der BGH, dem sich der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 15.8.2002 - 3 Ws 843/00) angeschlossen hat, in anderem Zusammenhang jedoch zu Recht abgelehnt (BGHSt 45, 37; NJW 2002, 765).
  • KG, 07.07.2015 - 2 Ws 97/15

    StVollzG und Anhörungsrüge

    Es ist geklärt, dass Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sein müssen, weswegen es den Gerichten untersagt ist, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924; BVerfG NJW 2007, 2538; BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 7 B 14/07 -, juris; OVG Lüneburg NJW 2006, 2506; vgl. auch BGHSt 45, 37 = NJW 1999, 2290; BGH NJW 2002, 765).
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