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   BGH, 09.11.2001 - BLw 7/01   

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https://dejure.org/2001,1489
BGH, 09.11.2001 - BLw 7/01 (https://dejure.org/2001,1489)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2001 - BLw 7/01 (https://dejure.org/2001,1489)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2001 - BLw 7/01 (https://dejure.org/2001,1489)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 47 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 36, 37 LwAnpG
    Landwirtschaftsanpassung - Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Barabfindung - Frist

  • Wolters Kluwer

    Antragsfrist - Frist - Rechtsbeschwerde - Barabfindung - Umwandlungsbeschluss

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Befristung des Antrags auf gerichtliche Bestimmung einer im Beschluss über die Umwandlung einer LPG ordnungsgemäß angebotenen Barabfindung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Antrag auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Barabfindung des LPG-Mitglieds nur innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 1 LwAnpG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LwAnpG § 36 Abs. 2 S. 1 § 37
    Gerichtliche Bestimmung der Barabfindung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Landwirtschaft - Antrag auf gerichtl. Bestimmung der Abfindung fristgebunden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 47 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 36, 37 LwAnpG
    Landwirtschaftsanpassung - Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Barabfindung - Frist

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    LwAnpG § 36 Abs. 2, § 37 Abs. 2
    Antrag auf gerichtliche Bestimmung der Barabfindung nach Umwandlung einer LPG nur innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 LwAnpG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 217
  • MDR 2002, 270 (Ls.)
  • NJ 2002, 207
  • WM 2002, 34
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Rostock, 27.04.2004 - 12 W 2/03

    Angemessenheit einer Barabfindung nach Umwandlung von landwirtschaftlichen

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  • BGH, 26.04.2002 - BLw 29/01

    Wirksamkeit eines Barabfindungsvergleichs aus Anlaß der Umwandlung einer LPG

    Bei der Entscheidung der Rechtssache kann dahingestellt bleiben, ob die Kündigung des Antragstellers vom 17. März 1992 im Hinblick auf die Eintragung der Umwandlung der Antragsgegnerin zu einem Abfindungsanspruch gemäß § 44 LwAnpG führen konnte (vgl. Senat, BGHZ 125, 166, 169; Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 20/92, WM 1993, 1019, 1020, insoweit in BGHZ 120, 349 ff nicht wiedergegeben), ob durch den am 23. Juni 2000 der Antragsgegnerin zugestellten Antrag die Frist zur Bestimmung einer angemessenen Barabfindung durch das Gericht eingehalten wurde (vgl. Senatsbeschl. v. 9. November 2001, BLw 7/01, WM 2002, 34) und ob für einen Anspruch auf bare Zuzahlung überhaupt Raum ist.
  • OLG Naumburg, 19.12.2001 - 2 Ww 32/01

    Ansprüche aus dem LwAnpG beim Ausscheiden von Mitgliedern aus der LPG aus Anlass

    Dementsprechend hat der BGH in einer neuen Entscheidung, die nach Verkündung des angefochtenen Beschlusses ergangen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 09.11.2001, BLw 7/01, WM 2002, 34, 36), ausgeführt, dass bei einem ordnungsgemäßen Barabfindungsangebot die gerichtliche Feststellung einer angemessenen Barabfindung nur innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 1 LwAnpG zulässig ist.
  • OLG Jena, 20.03.2003 - Lw U 1238/02

    Geltendmachung barer Zuzahlungsansprüche gem. § 28 Abs. 2 LwAnpG

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 09.11.2001 zur Ausschlussfrist bei Anträgen auf gerichtliche Bestimmung der Barabfindung nach den §§ 36, 37 LwAnpG (vgl. AgrarR 2002, 297) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil der Bundesgerichtshof seine insoweit geänderte Rechtsprechung in erster Linie damit begründet hat, dass ohne eine solche Ausschlussfrist die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung dazu führen würde, die Frist zur Disposition über die Mitgliedschaft auf unbestimmte Zeit zu verlängern.
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