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BGH, 09.11.2001 - BLw 30/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Abfindungsansprüche - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Kostenentscheidung
- Judicialis
LwAnpG § 44; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45; ; LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2
Darlegung eines Abweichungsfalls - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 09.11.2001 - BLw 30/01
Diese Voraussetzungen, die der Antragsteller verkennt (dazu näher BGHZ 89, 149 ff), liegen jedoch nicht vor. - BGH, 16.06.2000 - BLw 19/99
Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung
Auszug aus BGH, 09.11.2001 - BLw 30/01
Soweit der Antragsteller geltend macht, das Beschwerdegericht sei von der Senatsentscheidung vom 16. Juni 2000, BLw 19/99, WM 2000, 1762, in mehrfacher Hinsicht abgewichen, übersieht er, daß das Beschwerdegericht keine der dortigen Entscheidung entgegenstehende Rechtssätze aufgestellt hat. - BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines …
Auszug aus BGH, 09.11.2001 - BLw 30/01
Ein solcher Fehler macht - für sich genommen - die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. schon Beschluß vom 1. Juni 1977, V BLw 1/77, Agrarrecht 1977, 327, 328). - BGH, 12.02.1963 - V BLw 37/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.11.2001 - BLw 30/01
Der Senat ist vielmehr daran gebunden, daß das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (vgl. Senatsbeschluß vom 12. Februar 1963, V BLw 37/62, RDL 1963, 66 und seither st.Rspr.).