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   BGH, 09.11.2001 - BLw 30/01   

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https://dejure.org/2001,11559
BGH, 09.11.2001 - BLw 30/01 (https://dejure.org/2001,11559)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2001 - BLw 30/01 (https://dejure.org/2001,11559)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2001 - BLw 30/01 (https://dejure.org/2001,11559)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Abfindungsansprüche - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Kostenentscheidung

  • Judicialis

    LwAnpG § 44; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45; ; LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 2
    Darlegung eines Abweichungsfalls

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83

    Abweichungsrechtsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 09.11.2001 - BLw 30/01
    Diese Voraussetzungen, die der Antragsteller verkennt (dazu näher BGHZ 89, 149 ff), liegen jedoch nicht vor.
  • BGH, 16.06.2000 - BLw 19/99

    Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung

    Auszug aus BGH, 09.11.2001 - BLw 30/01
    Soweit der Antragsteller geltend macht, das Beschwerdegericht sei von der Senatsentscheidung vom 16. Juni 2000, BLw 19/99, WM 2000, 1762, in mehrfacher Hinsicht abgewichen, übersieht er, daß das Beschwerdegericht keine der dortigen Entscheidung entgegenstehende Rechtssätze aufgestellt hat.
  • BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77

    Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines

    Auszug aus BGH, 09.11.2001 - BLw 30/01
    Ein solcher Fehler macht - für sich genommen - die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. schon Beschluß vom 1. Juni 1977, V BLw 1/77, Agrarrecht 1977, 327, 328).
  • BGH, 12.02.1963 - V BLw 37/62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 09.11.2001 - BLw 30/01
    Der Senat ist vielmehr daran gebunden, daß das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (vgl. Senatsbeschluß vom 12. Februar 1963, V BLw 37/62, RDL 1963, 66 und seither st.Rspr.).
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