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   BGH, 09.11.2001 - StB 16/01   

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https://dejure.org/2001,7364
BGH, 09.11.2001 - StB 16/01 (https://dejure.org/2001,7364)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2001 - StB 16/01 (https://dejure.org/2001,7364)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2001 - StB 16/01 (https://dejure.org/2001,7364)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 304 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 StPO; § 2 Abs. 1 DNA-IFG; § 81 g StPO; § 111d StPO; § 70 Abs. 2 StPO; Art. 19 Abs. 4 GG
    Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig (Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofs); DNA-Feststellungsgesetz; Körperzellenentnahme; Analogie; Rechtsschutz

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 765
  • StV 2002, 59
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.03.2002 - StB 5/02

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des Ermittlungsrichters (Ergänzung

    Sie kann daher nur auf solche nicht ausdrücklich aufgezählten Verfügungen des Ermittlungsrichters erstreckt werden, die nach Sinn und Zweck der zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption der Anfechtung offenstehen müssen (BGHSt 29, 13, 14; 36, 192, 195; 43, 262, 264; Beschl. vom 9. November 2001 - StB 16/01).
  • BGH, 16.08.2005 - StB 14/05

    Keine Beschwerde gegen Anordnung der TÜ

    Bei dieser, den Grundsatz der Unanfechtbarkeit durchbrechenden Vorschrift handelt es sich um eine die Anfechtungsmöglichkeit abschließend regelnde Ausnahmevorschrift, die eng auszulegen und einer analogen Anwendung nicht zugänglich ist (vgl. BGHR StPO § 304 Abs. 5 Anwendungsbereich 1).
  • BGH, 12.03.2002 - 3 BJs 16/00

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Erweiterung des Haftbefehls durch

    Sie kann daher nur auf solche nicht ausdrücklich aufgezählten Verfügungen des Ermittlungsrichters erstreckt werden, die nach Sinn und Zweck der zugrunde liegenden gesetzgeberischen Konzeption der Anfechtung offenstehen müssen (BGHSt 29, 13, 14; 36, 192, 195; 43, 262, 264; Beschl. vom 9. November 2001 - StB 16/01).
  • BGH, 16.08.2005 - 7 BJs 146/85

    Unanfechtbarkeit von Entscheidungen des Ermittlungsrichters beim BGH zur

    Bei dieser, den Grundsatz der Unanfechtbarkeit durchbrechenden Vorschrift handelt es sich um eine die Anfechtungsmöglichkeit abschließend regelnde Ausnahmevorschrift, die eng auszulegen und einer analogen Anwendung nicht zugänglich ist (vgl. BGHR StPO § 304 Abs. 5 Anwendungsbereich 1).
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