Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2005 - IV ZR 146/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Jurion

    Sachschadensrecht: Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei einer Mehrheit von Schadensfällen; Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit eines Versicherungsnehmers in der Kraftfahrzeugshaftpflichtversicherung; Möglichkeit vorsätzlichen Handelns eines Versicherungsnehmers bis zur Erreichung des Zustands von Zurechnungsunfähigkeit; Verletzung der Aufklärungspflicht eines kraftfahrzeugführenden Versicherungsnehmers bei zweimaliger Erfüllung des Straftatbestands des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ; Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit einer Person durch eine krankhafte seelische Störung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 7I Abs. 2 S. 3, 7 V; KfzPflVV § 6 Abs. 1
    Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren Versicherungsfällen mit Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kfz-Haftpflicht: Zur Aufklärungspflicht des Versicherten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    § 827 BGB
    Vorsätzlich oder fahrlässige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß § 7 AKB?

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ausführliches Urteil zur Frage der eingeschränkten Steuerungsfähigkeit bei der Begehung von Obliegenheitsverletzungen und zur Addition der Regressbeträge bei der Verursachung mehrerer Versicherungsfälle

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)
  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Leistungsfreiheit bei Verletzung von Obliegenheiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 292
  • MDR 2006, 633
  • MDR 2006, 634
  • NZV 2006, 76
  • VersR 2006, 106
  • VersR 2006, 108



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 12.03.2009 - VII ZR 88/08

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger auf

    Ob dies der Fall ist, ist nach der Verkehrsauffassung bei natürlicher Betrachtungsweise zu entscheiden (BGH, Urteil vom 9. November 2005 - IV ZR 146/04, NJW 2006, 292, 294; Urteil vom 6. Juni 1966 - II ZR 22/64, VersR 1966, 745).
  • OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 1 W 15/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schuldunfähigkeit des Schädigers im

    Sowohl § 823 Abs. 1 BGB als auch § 28 Abs. 2 VVG setzen voraus, dass der Schädiger im Zeitpunkt der Rechtsguts- bzw. im Zeitpunkt der verhaltensbezogenen Obliegenheitsverletzung verschuldensfähig war (für § 28 Abs. 2 VVG vergl. BGH BeckRS 2005, 14322).
  • OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 6/06

    Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten

    Eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB schließt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung aus (BGH, Urt. v. 27.01.1966 - II ZR 5/64 - VersR 1966, 458), eine verminderte Zurechnungsfähigkeit muss bei der Frage des Gewichts der Obliegenheitsverletzung berücksichtigt werden (BGH, Urt. v. 09.11.2005 - IV ZR 146/04 - MDR 2006, 634).
  • OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 79/09

    Unfallflucht des Versicherungsnehmers - Bei Bagatellschäden kein unerlaubtes

    Zwar findet § 827 S. 1 BGB auch bei der Frage, ob eine Obliegenheitsverletzung schuldhaft begangen wurde, entsprechende Anwendung (BGH VersR 2006, 108).

    Solange ein Täter nicht den Zustand der Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich (BGH VersR 2006, 108).

  • LG Wiesbaden, 20.02.2013 - 5 O 165/12
  • LG Düsseldorf, 08.09.2017 - 9 O 197/16

    Regressanspruch wegen Leistungsfreiheit aufgrund der Verletzung der

    Solange ein Täter nicht den Zustand einer Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich (BGH, Urt. v. 09.11.2005 - IV ZR 146/04 -, BeckRS 2005, 14322 m. w. N.).
  • OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 58/11

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch wegen vorsätzlicher

    Auch das Urteil des BGH vom 9. November 2005 (IV ZR 146/04) spricht für die hier und auch vom Landgericht bereits vertretene Auffassung.
  • LG Dortmund, 22.02.2007 - 2 O 586/04

    Anspruch auf Leistungen von Unfallrente bei einem Invaliditätsgrad ab 50 %;

    Denn die Frage einer lediglich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit hat keine Bedeutung, solange nicht der Zustand einer Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB erreicht ist, d.h. ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung noch nicht eingetreten ist (BGH VersR 2006, 108).
  • LG Köln, 09.02.2010 - 11 S 436/08

    Eine Einwilligung des Verletzten zum Verlassen des Unfallortes und somit ein

    Nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung ist daher ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers nicht mehr Voraussetzung der Leistungsfreiheit des Versicherers (vgl. BGH DAR 2006, 89 ff.).
  • AG Heidelberg, 27.04.2017 - 28 C 379/16

    Alkoholfahrt und Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung bei mehreren Unfällen

    Ob ein solcher angenommen werden kann, ist nach der Verkehrsauffassung unter Zugrundelegung einer natürlichen Betrachtungsweise zu entscheiden (BGH, Urteil vom 09.11.2005, VersR 2006, 108; vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann, Versicherungsvertragsgesetz, § 5 KfzPlVV, Rdnr. 19 und AKB 2008 A.1.3, Rdnr. 2).
  • LG Berlin, 12.07.2007 - 17 O 131/06

    Kfz-Kaskoversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit trotz Berichtigung falscher

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