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   BGH, 09.11.2006 - IX ZR 170/06   

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https://dejure.org/2006,6146
BGH, 09.11.2006 - IX ZR 170/06 (https://dejure.org/2006,6146)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2006 - IX ZR 170/06 (https://dejure.org/2006,6146)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2006 - IX ZR 170/06 (https://dejure.org/2006,6146)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Pfändbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten und zu Wohnungsrechten - Versagung von Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • zvi-online.de

    AnfG §§ 1, 3; BGB § 1092; ZPO §§ 114, 851, 857
    Prozesskostenhilfe im Revisionsverfahren nur bei Erfolgsaussicht trotz Revisionszulassung im Anfechtungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wohnungsrecht; Unpfändbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 S. 1
    Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Prozesskostenhilfeverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungsrecht ist unpfändbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.11.2014 - III ZA 19/14

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines

    Sind die maßgeblichen Rechtsfragen aber bereits hinreichend geklärt oder im vorerwähnten Sinne nicht schwierig, weil sie aufgrund der bestehenden Rechtsprechung ohne weiteres und eindeutig zu beantworten sind, hindert die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 127/05, BeckRS 2005, 12866; vom 19. September 2006 - VIII ZR 336/04, NJW-RR 2007, 10 Rn. 4; vom 9. November 2006 - IX ZR 170/06, WuM 2007, 30 Rn. 2 und vom 24. Juli 2007 - XI ZA 3/07, BeckRS 2007, 13316).
  • OLG München, 14.09.2010 - 34 Wx 72/10

    Grundbuchverfahren: Verfügungsbefugnis eines Insolvenzverwalters über ein

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, zu denen das Wohnungsrecht gehört, sind nach § 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar und deshalb mangels Pfändbarkeit (§ 857 Abs. 1 ZPO) grundsätzlich nicht Gegenstand der Insolvenzmasse (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO; siehe BGH ZIP 2006, 2321; WuM 2007, 30).
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