Rechtsprechung
BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB
Subventionsbetrug (unrichtige Angabe über eine investitionserhebliche Tatsache; Scheingeschäft; Umgehungsgeschäft; Vorsatz und Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale; tätige Reue trotz Teilauszahlung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Bekanntgabe der unrichtigen Angaben gegenüber dem Subventionsgeber als Vollendung eines Subventionsbetruges; Ausgleich der fehlenden Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts beim Subventionsbetrug durch § 264 Abs. 5 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 264 Abs. 5 S. 1
Bekanntgabe der unrichtigen Angaben gegenüber dem Subventionsgeber als Vollendung eines Subventionsbetruges; Ausgleich der fehlenden Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts beim Subventionsbetrug durch § 264 Abs. 5 S. 1 Strafgesetzbuch ( StGB ) - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 327
- NStZ 2010, 624
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05
Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: …
Auszug aus BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09
Nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmende Tatsachen sind aber auch diejenigen, die ein unvollständiges Gesamtbild vermitteln (BGH NStZ 2006, 625, 627 Tz. 8). - BGH, 09.12.1987 - 3 StR 104/87
5 Jahre verzögerte Zuleitung an den BGH - § 347 StPO, willkürliche und …
Auszug aus BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09
Das Landgericht wird namentlich die Art und den Umfang möglicher entschädigungspflichtiger Maßnahmen aufzuklären haben (vgl. BGHR StrEG § 8 Zuständigkeit 1; BGH StraFo 2008, 266). - BGH, 16.03.1993 - 1 StR 804/92
Vorwurf des Gründungsschwindels wegen Versäumnis der Aufschlüsselung von …
Auszug aus BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09
Dies lässt allerdings außer Acht, dass der Angeklagte sich nur dann in keinem nach § 16 StGB relevanten Irrtum befunden hat, wenn er die rechtlichen Folgen der Unwirksamkeit seiner Vertragskonstruktion erkannt hätte (vgl. BGHR StGB § 16 Abs. 1 Umstand 2).
- BGH, 20.01.1987 - 1 StR 456/86
Begriff der Vorteilhaftigkeit einer Zuwendung
Auszug aus BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09
Da der Subventionsbetrug gemäß § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB bereits vollendet ist, wenn die unrichtigen Angaben dem Subventionsgeber gegenüber gemacht worden sind (BGHR StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1 vorteilhaft 1), bezieht sich Absatz 5 auf solche Verhinderungshandlungen, die nach Vollendung der Tat vorgenommen wurden. - BGH, 20.06.1986 - 1 StR 184/86
Subventionsbetrug bei Referenzfilmförderung
Auszug aus BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09
Unrichtig im Sinne des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind die vom Täter zu den subventionserheblichen Tatsachen gemachten Angaben, wenn sie nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen (BGHR StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1 subventionserhebliche Tatsache 1). - BGH, 11.03.2008 - 3 StR 378/07
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Unerbringung in der …
Auszug aus BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09
Das Landgericht wird namentlich die Art und den Umfang möglicher entschädigungspflichtiger Maßnahmen aufzuklären haben (…vgl. BGHR StrEG § 8 Zuständigkeit 1; BGH StraFo 2008, 266).
- BGH, 06.02.2014 - 1 StR 577/13
Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …
Denn eine Zurückverweisung zur Nachholung einer Verfallsanordnung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB kommt im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht in Betracht (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10 Rn. 9, wistra 2010, 100;… vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09 Rn. 10). - BGH, 11.02.2010 - 4 StR 433/09
Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs; Kognitionspflicht des …
Das gilt unbeschadet dessen, dass aus der beruflichen Qualifikation und Stellung des Angeklagten allein noch nicht ohne weiteres auf die Wahrnehmung seiner ihm obliegenden Aufgaben geschlossen werden darf (vgl. BGH, Beschl. vom 9. November 2009 - 5 StR 136/09). - BGH, 15.11.2022 - 6 StR 237/21
BGH hebt weitere Freisprüche bezüglich des Projekts "Hohe Düne" auf
bb) Die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs setzt - wie bei dem insoweit vergleichbaren § 42 AO - voraus, dass der gewählten Gestaltungsform kein eigenständiger Sinngehalt zukommt und sie allein zur Herbeiführung der Subventionsgewährung vorgenommen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2009 - 5 StR 136/09, Rn. 6).
- OLG Rostock, 17.01.2012 - I Ws 404/11
Subventionsbetrug: Beginn der Verfolgungsverjährung mit Beendigung der Tat durch …
Die von der Verteidigung im Schriftsatz vom 05.01.2012 aufgeführte Entscheidung des BGH vom 09.01.2009 - 5 StR 136/09 - erscheint dem Senat vorliegend nicht einschlägig, weil der Angeschuldigte seine vorgefasste Absicht, die Waldflächen quasi als "Strohmann" für einen nicht berechtigten Dritten zu erwerben und anschließend bis zum Ablauf der vertraglichen Bindungsfrist an diesen zu verpachten, eben gerade nicht aufgedeckt hat. - BGH, 06.02.2014 - 1 StR 578/13
Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …
Denn eine Zurückverweisung zur Nachholung einer Verfallsanordnung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB kommt im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) nicht in Betracht (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10 Rn. 9, wistra 2010, 100;… vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09 Rn. 10). - LG Nürnberg-Fürth, 07.12.2022 - 12 KLs 501 Js 2401/22
Subventionsbetrug bei Coronahilfen
Darüber hinaus war die Subvention der AL zu dem Zeitpunkt bewilligt und ausbezahlt, also i.S.d. § 264 Abs. 6 Satz 1 StGB gewährt worden (BGH, Beschluss vom 09.11.2009 - 5 StR 136/09, juris Rn. 12).