Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2011 - IV ZR 173/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 VVG, Nr 3.1 ValorenAVB 1981, Nr 4.2.1 ValorenAVB 1981, Nr 5.1 ValorenAVB 1981, Nr 9.3.3 ValorenAVB 1981
    Geld- und Werttransportversicherung: Stofflicher Zugriff auf versicherte Sachen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kündigung eines Geld- und Werttransportversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung der Versicherten über die Befüllung von Bargeldautomaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG a.F. § 130; VVG a.F. § 131; BGB § 123 Abs. 2
    Kündigung eines Geld- und Werttransportversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung der Versicherten über die Befüllung von Bargeldautomaten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherung von Geldtransporten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2012, 437



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.12.2011 - IV ZR 179/10  

    Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung:

    (1) In diesem Zusammenhang ist zwar nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz § 4 des zwischen der Klägerin und der HEROS Transport GmbH geschlossenen Rahmenvertrages entnehmen will, es sei Letzterer untersagt gewesen, transportiertes Geld im so genannten kontogebundenen Überweisungsverfahren (Pooling-Verfahren) zunächst auf ein für die HEROS-Gruppe eingerichtetes Konto verbuchen zu lassen (so auch der Sachverhalt in den Senatsurteilen vom 9. November 2011 - IV ZR 251/08, IV ZR 15/10, IV ZR 16/10, IV ZR 171/10, IV ZR 172/10 und IV ZR 173/10; anders dagegen im Senatsurteil vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 52 ff.; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - IV ZR 156/09, juris Rn. 18 ff. und - IV ZR 247/09 aaO Rn. 20 ff.).

    Der dargelegte Gehörsverstoß erweist sich insoweit als nicht entscheidungserheblich, denn das Berufungsgericht hat hier mangels stofflichen Zugriffs auf allein versichertes Bargeld einen Versicherungsfall ohne Rechtsfehler verneint (vgl. auch den Sachverhalt im Senatsurteil vom 9. November 2011 - IV ZR 173/10 unter II 2 f).

  • BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10  

    Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags

    Der oben dargelegte Gehörsverstoß erweist sich insoweit als nicht entscheidungserheblich, denn das Berufungsgericht hat hier mangels stofflichen Zugriffs auf allein versichertes Bargeld einen Versicherungsfall ohne Rechtsfehler verneint (vgl. auch den Sachverhalt im Senatsurteil vom 9. November 2011 - IV ZR 173/10 unter II 2 f).
  • OLG Hamm, 28.03.2014 - 20 U 166/08  

    Anfechtung der Haftpflichtversicherung eines Geldtransportunternehmens wegen

    Der Bundesgerichtshof hat in mehreren, ebenfalls den Komplex der Fa. T betreffenden Entscheidungen (Urteile vom 09.11.2011-; IV ZR 15/10; IV ZR 16/10; IV ZR 171/10; IV ZR 172/10 IV ZR 173/10- juris-) ausgeführt, dass ein vertraglicher, im Voraus erklärter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Vertragsschluss unwirksam ist, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder von einer Person verübt worden ist, die nicht Dritter i.S. des § 123 Abs. 2 BGB sei.
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