Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  EGZPO §§ 26 Nr. 8; ZPO §§ 3, 9

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26 Nr 8 ZPOEG, § 3 ZPO, § 9 ZPO
  Streitwertbemessung: Feststellung des Bestehens eines privaten Krankenversicherungsvertrages; Einstellung anderweitig rechtshängiger Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Festsetzung des Werts eines Streits über Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages nach der 3,5-fachen Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20%

• rewis.io

  Streitwertbemessung: Feststellung des Bestehens eines privaten Krankenversicherungsvertrages; Einstellung anderweitig rechtshängiger Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers

• rewis.io

  Streitwertbemessung: Feststellung des Bestehens eines privaten Krankenversicherungsvertrages; Einstellung anderweitig rechtshängiger Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 3; ZPO § 9
  Beschwerdewert bei Streit über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 3; ZPO § 9; EGZPO § 26 Nr. 8
  Festsetzung des Werts eines Streits über Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages nach der 3,5-fachen Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20%

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Streitwertfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streitwert eines privaten Krankenversicherungsvertrages

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Wert eines Streits über das Bestehen eines Krankenversicherungsvertrages bei gleichzeitiger Geltendmachung von Leistungsansprüchen

Verfahrensgang

• LG Wiesbaden, 25.02.2010 - 3 O 186/09
• OLG Frankfurt, 19.01.2011 - 7 U 77/10
• BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11

Papierfundstellen

• MDR 2012, 26
• VersR 2012, 336

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.03.2006 - IV ZB 19/05

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung der Gewährung …

  Auszug aus BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11

  Außerdem sind anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche aus dem Versicherungsverhältnis bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen (vgl. insoweit auch Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 141/10 und vom 8. März 2006 - IV ZB 19/05, VersR 2006, 716 f. jeweils zum Streitwert bei einer Feststellungsklage aus einer Rechtsschutzversicherung), und zwar wegen des ungewissen Ausgangs der Leistungsklage ebenfalls mit 50%.
• BGH, 08.12.2010 - IV ZR 265/08

  Beschwerdewert einer Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines …

  Auszug aus BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3, 5-fachen Jahresprämie festzusetzen (Beschlüsse vom 15. Mai 1996 - IV ZR 337/95, r+s 1996, 332; vom 8. Dezember 2010 - IV ZR 296/08, VersR 2011, 237 f.) abzüglich des bei positiven Feststellungsklagen üblichen Abschlags von 20%.
• BGH, 15.05.1996 - IV ZR 337/95

  Anspruch auf Feststellung des Fortbestandes eines …

  Auszug aus BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3, 5-fachen Jahresprämie festzusetzen (Beschlüsse vom 15. Mai 1996 - IV ZR 337/95, r+s 1996, 332; vom 8. Dezember 2010 - IV ZR 296/08, VersR 2011, 237 f.) abzüglich des bei positiven Feststellungsklagen üblichen Abschlags von 20%.
• BGH, 26.10.2011 - IV ZR 141/10

  Bemessung der Beschwer einer Feststellungsklage über das Bestehen einer …

  Auszug aus BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11

  Außerdem sind anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche aus dem Versicherungsverhältnis bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen (vgl. insoweit auch Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 141/10 und vom 8. März 2006 - IV ZB 19/05, VersR 2006, 716 f. jeweils zum Streitwert bei einer Feststellungsklage aus einer Rechtsschutzversicherung), und zwar wegen des ungewissen Ausgangs der Leistungsklage ebenfalls mit 50%.

• OLG Saarbrücken, 20.06.2018 - 5 U 55/16

  Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von …

  Der Streitwert für das Berufungsverfahren bemisst sich für den Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Krankenversicherungsverhältnisses gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3, 5-fachen Jahresprämie, abzüglich des bei positiven Feststellungsklagen üblichen Abschlags von 20 Prozent (BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - IV ZR 37/11, VersR 2012, 336).
• OLG Celle, 28.02.2019 - 8 U 178/18

  Kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das …

  Hieraus ergibt sich ein Erstattungsanspruch des Klägers in Höhe einer 1, 3-fachen Geschäftsgebühr bezogen auf einen Gegenstandwert von 4.294,42 EUR (127,81 EUR Jahresprämie x 42 Monate abzgl. 20 %, vgl. BGH, Beschluss v. 9. November 2011 - IV ZR 37/11) zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer.
• LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2017 - 2 O 7905/15

  Feststellung des Fortbestands eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses

  Der Streitwert war nach §§ 3 und 9 ZPO mit dem Wert der 3, 5-fachen Jahresprämie festzusetzen (OLG Karlsruhe, 16.06.2011 - 9 W 19/11, VersR 2012, 252; vgl. auch BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11, VersR 2012, 336), der mangels anderer Angaben dazu anhand der Streitwertangabe der Klageschrift (vgl. § 253 Abs. 3 Nr. 2 ZPO) zu bestimmen war.

 
• BGH, 04.09.2019 - IV ZR 40/19

  Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des nicht erreichten …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages gemäß § 3 und § 9 ZPO nach der 3, 5-fachen Jahresprämie abzüglich des bei positiven Feststellungsklagen üblichen Abschlags von 20 % festzusetzen (…Senatsbeschlüsse vom 18. November 2015 - IV ZR 154/15, juris Rn. 2; vom 9. November 2011 - IV ZR 37/11, VersR 2012, 336 Rn. 3;… vom 8. Dezember 2010 - IV ZR 265/08, VersR 2011, 237 Rn. 2;… vom 15. Mai 1996 - IV ZR 337/95, r+s 1996, 332 [juris Rn. 4]).

  Daneben sind geltend gemachte oder angekündigte, jedoch noch nicht rechtshängige Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers mit Blick auf ihre noch ausstehende Klärung zu 50 % in die Wertfestsetzung einzustellen (Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - IV ZR 37/11, VersR 2012, 336 Rn. 4).

• OLG Rostock, 08.11.2018 - 4 W 27/18

  Streitwertbemessung im Deckungsprozess gegen eine Krankentagegeldversicherung: …

  Dem steht nicht entgegen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Festsetzung des Wertes eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages auf die - monatliche bzw. jährliche - Prämie abzustellen ist (BGH…, Beschluss vom 14.12.2016, a.a.O., juris Rn. 8, Beschluss vom 09.11.2011 - IV ZR 37/11, VersR 2012, 336, juris Leitsatz 1 und Rn. 3…, Beschluss vom 10.10.2001 - IV ZR 171/01, NVersZ 2002, 21, juris Leitsatz 1 und Rn. 2…, Beschluss vom 15.05.1996 - IV ZR 337/95, r+s 1996, 332, juris Rn. 4; OLG Schleswig…, Beschluss vom 14.01.2008 - 16 W 14/08, OLGR Schleswig 2008, 458, juris Leitsatz 1 und Rn. 1 f.; OLG Hamm…, Beschluss vom 02.03.2018, a.a.O., juris Rn. 13).

  Es kommt daher auch nicht darauf an, dass im Einzelfall eine pauschalierte Erhöhung des Wertes zugelassen wird, wenn Leistungs- oder Tagegeldansprüche geltend gemacht, aber noch nicht eingeklagt sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 10.10.2001, a.a.O., juris LS 2 und Rn. 3; Beschluss vom 09.11.2011, a.a.O., juris Rn. 4).

• BGH, 18.11.2015 - IV ZR 154/15

  Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren über das Bestehen eines privaten …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages gemäß § 3 und § 9 ZPO nach der 3, 5-fachen Jahresprämie abzüglich des bei positiven Feststellungsklagen üblichen Abschlags von 20% festzusetzen (Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - IV ZR 37/11, VersR 2012, 336 Rn. 3).

  Leistungsansprüche, die mit Blick auf ihre noch ausstehende Klärung zu 50% in die Wertfestsetzung einzustellen wären (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 9. November 2011 - IV ZR 37/11 aaO Rn. 4), hat der Kläger in diesem Rechtsstreit nicht angekündigt.

• OLG Hamm, 15.06.2016 - 20 U 164/15

  Rechtsfolgen des Abschlusses eines Abfindungsvergleichs hinsichtlich …

  Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 S. 1, § 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO, da die Revision nicht zuzulassen ist und die Nichtzulassungsbeschwerde angesichts der maximalen Beschwer von unter 20.000,00 EUR nicht zulässig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 09.11.2011, IV ZR 37/11, juris, Rn. 3 f., VersR 2012, 336) .
• OLG Hamm, 02.03.2018 - 20 W 41/17

  Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Eintrittspflicht einer …

  Die Anknüpfung an das Dreieinhalbfache der Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% korrespondiert mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wertbemessung eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages (vgl. BGH, Beschluss vom 09.11.2011 - IV ZR 37/11 -, VersR 2012, 336 f., bei juris Langtext Rn. 3).
• OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 11 U 155/21

  Wirksamkeit der einseitigen Rücknahme der Kündigung eines Versicherungsvertrages …

  Danach war der 3, 5-fache Jahresbezug des monatlichen Pflegetagegeldes von ...EUR anzusetzen, abzüglich eines Abschlages von 20 %, da in der Hauptsache lediglich die Feststellung beantragt wurde (vgl. BGH, Beschl. v. 09.11.2011 - IV ZR 37/11, Rn. 3, zitiert nach juris).
• OLG Nürnberg, 10.02.2015 - 8 W 189/15

  Streitwertbemessung für einen Antrag auf Feststellung des Fortbestands eines …

  Dieses Ergebnis stimmt dann auch mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wertbemessung eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages (BGH 09.11.2011, IV ZR 37/11, VersR 2012, 336) überein.
• OLG Saarbrücken, 14.03.2012 - 5 U 358/11

  Rechtsfolgen des Wegzugs des Versicherungsnehmers hinsichtlich einer privaten …
• OLG Dresden, 13.12.2016 - 4 U 859/16

  Zulässigkeit und Streitwert einer Feststellungsklage hinsichtlich des …
• OLG Bamberg, 06.12.2012 - 1 U 141/12

  Private Krankenversicherung: Wiederaufleben eines gekündigten …
• OLG Hamm, 08.03.2019 - 20 U 139/18

  Krankentagegeldversicherung: Streitwert
• AG Bad Segeberg, 29.08.2013 - 17 C 262/12

  Leasingvertrag: Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach …
• OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 40/17

  Außerordentliche Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen …
• LG Göttingen, 23.02.2017 - 8 O 200/15

  Tierhalterhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines Hengstes
• OLG Dresden, 08.07.2021 - 4 W 431/21

  1. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung des Fortbestandes einer …
• LG Offenburg, 21.02.2020 - 2 S 6/18

  Private Krankenversicherung: Umfang der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit des …
• KG, 12.08.2014 - 6 W 105/14

  Feststellungsklage über den Fortbestand einer Unfallversicherung
• OLG Dresden, 10.04.2018 - 6 U 1397/17
• AG Grevenbroich, 13.07.2022 - 27 C 92/21