Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2016 - 5 StR 313/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB
    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; besonderes persönliches Merkmal; objektive Voraussetzungen der Pflichtwidrigkeit bei rechtlichen Prüfpflichten; wirtschaftliche Betrachtung bei der Pflichtverletzung; Vermögensnachteil; Pflichtwidrigkeitsvorsatz; normatives Tatbestandsmerkmal; Unkenntnis einer rechtlichen Pflicht; Tatumstandsirrtum; Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB, § ... 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 261 StPO, Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 4 EGBGB, § 16 Abs. 4 VwVfG, § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 719 BGB, Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, § 28 Abs. 1 StGB, § 266 Abs. 1 StGB, § 16 Abs. 3 VwVfG, § 16 Abs. 4 Var. 2 VwVfG, § 1915 Abs. 1 Satz 1, § 1806 BGB, § 16 StGB, §§ 263, 266 StGB, § 266 StGB, §§ 153, 153a StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 266 Abs 1 StGB, Art 233 § 2 Abs 3 S 4 BGBEG, § 16 Abs 4 Alt 2 VwVfG, § 1806 BGB, § 1821 Abs 1 Nr 1 BGB
    Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise

  • Jurion

    Rechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Untreue

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 266 Abs. 1
    Rechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Untreue

  • datenbank.nwb.de

    Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das untreue Rechtsamt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Untreue - und die Nachteilszufügung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Normative Tatbestandsmerkmale - und das Vorstellungsbild des Täters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Untreue - und die Vermögensbetreuungspflicht der Mitarbeiter des städtischen Rechtsamts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig teilweise aufgehoben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Revisionshauptverhandlung nach Freispruch von Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig und einer Rechtsanwältin von Untreue- und Betrugsvorwürfen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Revision gegen Freispruch von Mitarbeitern des Rechtsamts der Stadt Leipzig und einer Rechtsanwältin von Untreue- und Betrugsvorwürfen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 305
  • NStZ-RR 2017, 132
  • NZM 2017, 780



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 296/16

    Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: Pflichtverletzung kommunaler

    Eine Vermögensbetreuungspflicht ist gegeben, wenn den Täter eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen trifft, im Rahmen derer ihm Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen und eine gewisse Selbständigkeit belassen wird, so dass er ohne eine gleichzeitige Steuerung und Überwachung durch den Treugeber auf dessen Vermögen zugreifen kann (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 9. November 2016 - 5 StR 313/15, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 55 und vom 28. Juli 2011 - 4 StR 156/11, NJW 2011, 2819; Beschlüsse vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427, 428; vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 297 f.; vom 5. März 2013 - 3 StR 438/12, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 52; vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, 2590 f. und vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, NJW 2016, 3253, jeweils mwN).

    Der Täter muss nämlich nicht nur die zugrundeliegenden Tatsachen kennen, sondern auch in seiner Laiensphäre das Element nachvollzogen haben (Raum in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl., S. 291 ff.; in der Sache ebenso BGH, Urteil vom 9. November 2016 - 5 StR 313/15, wistra 2017, 153, 158 Rn. 64 f.; in diese Richtung auch bereits Beschluss vom 5. September 2012 - 1 StR 297/12, wistra 2013, 20, 21 Rn. 11 sowie Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, wistra 2015, 311, 317 Rn. 34 (insoweit in BGHSt 60, 94, 111 nicht abgedruckt); anders - nicht tragend - BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, NJW 2006, 522, 531 (insoweit in BGHSt 50, 331 ff. nicht abgedruckt)).

  • BGH, 07.09.2017 - 2 StR 24/16

    Freispruch des Finanzstaatssekretärs und eines hochrangigen Finanzbeamten vom

    Erforderlich ist eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen, die sich als Hauptpflicht, also eine zumindest mitbestimmende und nicht nur beiläufige Pflicht darstellt (BGH, Urteil vom 9. November 2016 - 5 StR 313/15, BGHSt 61, 305, 310).
  • BGH, 09.11.2016 - 4 StR 470/16

    Computerbetrug; Kreditkartenmissbrauch

    Die für diesen Tatbestand in beiden Varianten erforderliche Vermögensbetreuungspflicht, die unter anderem ein signifikantes Maß an Entscheidungsfreiheit des Treunehmers erfordert (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 9. November 2016 - 5 StR 313/15, Tz. 33, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; SSW-StGB/Saliger, 3. Aufl., § 266, Rn. 10), ergeben die bislang getroffenen Feststellungen nicht.
  • BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17

    Schadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht;

    Hierbei ist nicht nur auf die Weite des ihm eingeräumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatsächlichen Möglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und Überwachung durch den Treugeber auf dessen Vermögen zuzugreifen (BGH, Urteil vom 9. November 2016 - 5 StR 313/15, BGHSt 61, 305 Rn. 33 mwN; vgl. Senat, Urteil vom 25. Mai 2010 - VI ZR 205/09, BGHZ 185, 378 Rn. 9).
  • VG Hamburg, 06.07.2018 - 2 K 2158/14

    Nichtigerklärung des Promotionsverfahrens und Entziehung des Doktortitels wegen

    Das Gericht folgt hinsichtlich der Anforderungen an Kenntnisse normativer Tatbestandsmerkmale der strafgerichtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 9.11.2016, 5 StR 313/15, juris Rn. 64).
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