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   BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

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    § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § ... 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Art. 101 GG, § 882b ZPO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO

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Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und der Grundsicherungsbezug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Anwaltsgerichtshof als gesetzlicher Richter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die selbst auferlegten Beschränkungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die in den Urteilsgründen nicht bedachte Anlage eines Schriftsatzes




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 20.03.2018 - AnwZ (Brfg) 8/17  
    Den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat der Senat durch Beschluss vom 9. November 2016 (AnwZ (Brfg) 61/15, juris) abgelehnt.

    Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof mit Urteil vom 16. Dezember 2016, das der Klägerin am 13. Januar 2017 zugestellt worden ist, als unzulässig verworfen, da es aufgrund des in dem oben genannten Verfahren AnwZ (Brfg) 61/15 bestandskräftig erfolgten Widerrufs der Anwaltszulassung an einem Rechtsschutzinteresse im vorliegenden Verfahren fehle.

    Denn ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft war mit dem im Verfahren AnwZ (Brfg) 61/15 ergangenen Beschluss des Senats vom 9. November 2016 bestandskräftig widerrufen.

    14 (1) Soweit die Klägerin zunächst beanstandet, das Bundesverfassungsgericht habe ihre in dem Verfahren AnwZ (Brfg) 61/15 erhobene Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2893/16) "nachgerade blitzartig" und in "erschreckender Eile" sowie ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, so dass sie sich nunmehr gehalten sehe, eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erheben, kommt es hierauf für die rechtliche Beurteilung der Erfolgsaussicht der von der Klägerin im vorliegenden Verfahren erstrebten Zulassung der Berufung nicht an.

    Die Klägerin stützt diesen Vorwurf unter anderem darauf, dass der Anwaltsgerichtshof das Verfahren nicht, wie von ihr beantragt, bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem vorstehend genannten Verfahren AnwZ (Brfg) 61/15 ausgesetzt hat (§ 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 94 VwGO).

    Der Anwaltsgerichtshof durfte deshalb - entgegen der Auffassung der Klägerin - den Ausgang des Verfahrens AnwZ (Brfg) 61/15 bei seiner Entscheidung des vorliegenden Falles berücksichtigen, ohne das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde der Klägerin abzuwarten, zumal die Klägerin nach den insoweit unangegriffenen Feststellungen des Anwaltsgerichtshofs zu diesem Zeitpunkt eine Verfassungsbeschwerde zwar erwogen, aber noch nicht eingelegt hatte.

    Denn die Klägerin hat sowohl mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2016 - nach dem Erhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung - als auch mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2016 - nach einem Hinweis des Gerichts auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis und nach Ablehnung des Antrags der Klägerin, den Verhandlungstermin wegen einer im Verfahren AnwZ (Brfg) 61/15 beabsichtigten Verfassungsbeschwerde aufzuheben - ausdrücklich und umfassend beanstandet, dass in der Ladung zum Termin der vorgeschriebene Hinweis nach § 102 Abs. 2 VwGO fehle, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beinhalte und einer Verhandlung und Entscheidung in ihrer - durch den vorgenannten Schriftsatz bereits angekündigten - Abwesenheit entgegenstehe.

  • BGH, 12.02.2018 - AnwZ (Brfg) 6/17  
    Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Tatsachenvortrag der Partei zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, nicht jedoch, den Rechtsansichten der Partei zu folgen (vgl. nur BVerfG, NVwZ 2008, 778 Rn. 13 mwN; Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2014 - AnwZ (Brfg) 36/14, juris Rn. 12; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, juris Rn. 20).
  • BGH, 14.09.2017 - AnwZ (Brfg) 35/16  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung

    a) Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, juris Rn. 3; vom 24. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 25/17, juris Rn. 4; jeweils mwN).

    Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 5; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 4; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, aaO Rn. 9; jeweils mwN).

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist dabei allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, vorliegend mithin auf den Erlass des Widerrufsbescheids der Beklagten vom 11. November 2015, abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 9 ff.; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, aaO; vom 24. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 25/17, aaO Rn. 5; jeweils mwN).

    Der Kläger verkennt bereits im Ansatz, dass es bei der Beurteilung des Vorliegens eines Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) auf dessen Ursachen und Hintergründe nicht entscheidend ankommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 14/13, juris Rn. 4; vom 18. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 2/14, juris Rn. 4; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, aaO Rn. 12).

    Wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, macht der Kläger die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls (siehe hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, aaO Rn. 16 f.; vom 24. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 25/17, aaO Rn. 12; jeweils mwN) nicht geltend und sind diese auch sonst nicht ersichtlich.

  • BGH, 08.01.2018 - AnwZ (Brfg) 10/17  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Erwirkung

    23 Soweit der Kläger geltend macht, infolge seiner Schwerbehinderung - deren konkrete Auswirkungen auf die Berufsausübung er allerdings nicht dargelegt hat - und wegen der Teilnahme an der klinischen Medikamentenstudie in ungeordnete finanzielle Verhältnisse geraten zu sein, steht dies - auch unter Berücksichtigung des Grundrechtsschutzes nach Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 12 Abs. 1 GG - der Annahme eines Vermögensverfalls des Klägers schon deshalb nicht entgegen, weil die Ursachen des Vermögensverfalls nach ständiger Senatsrechtsprechung für die Entscheidung über den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung unerheblich sind (siehe nur Senatsbeschlüsse vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, juris Rn. 12; vom 18. September 2017 - AnwZ (Brfg) 33/17, aaO Rn. 10; jeweils mwN).
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