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   BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

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    § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, § ... 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 VwGO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Art. 101 GG, § 882b ZPO, § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbs. 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 166 VwGO, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO

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Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die selbst auferlegten Beschränkungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die in den Urteilsgründen nicht bedachte Anlage eines Schriftsatzes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und der Grundsicherungsbezug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Anwaltsgerichtshof als gesetzlicher Richter




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 14.09.2017 - AnwZ (Brfg) 35/16  
    a) Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 3; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, juris Rn. 3; vom 24. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 25/17, juris Rn. 4; jeweils mwN).

    Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. April 2007 - AnwZ (B) 6/06, ZVI 2007, 619 Rn. 5; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 4; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, aaO Rn. 9; jeweils mwN).

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist dabei allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, vorliegend mithin auf den Erlass des Widerrufsbescheids der Beklagten vom 11. November 2015, abzustellen; die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 9 ff.; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, aaO; vom 24. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 25/17, aaO Rn. 5; jeweils mwN).

    Der Kläger verkennt bereits im Ansatz, dass es bei der Beurteilung des Vorliegens eines Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) auf dessen Ursachen und Hintergründe nicht entscheidend ankommt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Mai 2013 - AnwZ (Brfg) 14/13, juris Rn. 4; vom 18. Februar 2014 - AnwZ (Brfg) 2/14, juris Rn. 4; vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, aaO Rn. 12).

    Wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, macht der Kläger die Voraussetzungen eines Ausnahmefalls (siehe hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 9. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, aaO Rn. 16 f.; vom 24. Juli 2017 - AnwZ (Brfg) 25/17, aaO Rn. 12; jeweils mwN) nicht geltend und sind diese auch sonst nicht ersichtlich.

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