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   BGH, 09.11.2017 - 2 StR 320/17   

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https://dejure.org/2017,47514
BGH, 09.11.2017 - 2 StR 320/17 (https://dejure.org/2017,47514)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2017 - 2 StR 320/17 (https://dejure.org/2017,47514)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2017 - 2 StR 320/17 (https://dejure.org/2017,47514)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 StGB, § 242 StGB, § 259 StGB
    Diebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, §§ 242 Abs. 1, 2, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3, 25 Abs. 2 StGB, § 259 StGB, § 242 Abs. 1 StGB, §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB, § 260 StGB

  • Wolters Kluwer

    Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei; Rechtfertigung der Verurteilung wegen einer auf den Diebstahl folgenden "Nachtat"; Vorrangigkeit einer Verurteilung auf eindeutiger Grundlage im Wege der Postpendenz unter Anwendung des Zweifelssatzes vor einer gesetzesalternativen ...

  • rewis.io

    Diebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei; Rechtfertigung der Verurteilung wegen einer auf den Diebstahl folgenden "Nachtat"; Vorrangigkeit einer Verurteilung auf eindeutiger Grundlage im Wege der Postpendenz unter Anwendung des Zweifelssatzes vor einer gesetzesalternativen ...

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2
    Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei; Rechtfertigung der Verurteilung wegen einer auf den Diebstahl folgenden "Nachtat"; Vorrangigkeit einer Verurteilung auf eindeutiger Grundlage im Wege der Postpendenz unter Anwendung des Zweifelssatzes vor einer gesetzesalternativen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hehlerei - bei zweifelhafter Beteiligung auch am Diebstahl

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 25, 27, 242, 243, 259, 260 StGB
    Die Möglichkeit einer Vortatbeteiligung schließt die Aburteilung der erwiesenen Nachtat nicht aus - Postpendenz

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Tenor und Strafrahmen bei eindeutiger Verurteilung nach wahldeutiger Anklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 49
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 11.11.1987 - 2 StR 506/87

    Abgrenzung von Hehlerei und räuberischer Erpressung

    Auszug aus BGH, 09.11.2017 - 2 StR 320/17
    In derartigen Fällen geht eine Verurteilung auf eindeutiger Grundlage im Wege der Postpendenz unter Anwendung des Zweifelssatzes einer gesetzesalternativen Wahlfeststellung vor (vgl. BGHSt 35, 86-90; BGHSt 55, 148-153; BGHR StGB vor § 1 Wahlfeststellung, Postpendenz 3 und 4; BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 StR 157/95 -, NStZ 1995, 500; Beschluss vom 24. Februar 2011 - 4 StR 651/10, NStZ 2011, 510; Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 131).
  • BGH, 19.01.2000 - 3 StR 500/99

    Voraussetzungen des Bandendiebstahls, der Bandenhehlerei; Voraussetzungen einer

    Auszug aus BGH, 09.11.2017 - 2 StR 320/17
    Denn auf die Postpendenzfeststellung finden die Grundsätze der Wahlfeststellung Anwendung (vgl. LK-Dannecker, StGB, 12. Aufl. Anh. § 1, Rn. 104), bei der die Strafe dem Gesetz entnommen werden muss, das die - aufgrund konkreter Betrachtung zu ermittelnde - mildeste Strafe zulässt (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2000 - 3 StR 500/99 -, NStZ 2000, 473, 474).
  • BGH, 21.06.1995 - 2 StR 157/95

    Umtausch von Lösegeld - §§ 264, 266 StPO, prozessualer Tatbegriff:

    Auszug aus BGH, 09.11.2017 - 2 StR 320/17
    In derartigen Fällen geht eine Verurteilung auf eindeutiger Grundlage im Wege der Postpendenz unter Anwendung des Zweifelssatzes einer gesetzesalternativen Wahlfeststellung vor (vgl. BGHSt 35, 86-90; BGHSt 55, 148-153; BGHR StGB vor § 1 Wahlfeststellung, Postpendenz 3 und 4; BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 StR 157/95 -, NStZ 1995, 500; Beschluss vom 24. Februar 2011 - 4 StR 651/10, NStZ 2011, 510; Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 131).
  • BGH, 14.07.1998 - 4 StR 214/98

    Voraussetzungen des schweren Bandendiebstahls

    Auszug aus BGH, 09.11.2017 - 2 StR 320/17
    Da dem Angeklagten in der - unverändert zugelassenen - Anklage hinsichtlich der Fälle 1 bis 4 der Urteilsgründe jeweils alternativ der Diebstahl der Fahrzeuge als gemeinschaftlicher Diebstahl in einem besonders schweren Fall (§§ 242 Abs. 1 und 2, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3, 25 Abs. 2 StGB) oder der Ankauf und anschließende Weiterverkauf der gestohlenen Fahrzeuge als Hehlerei nach § 259 StGB zur Last gelegt wurde, ihm eine Beteiligung an den Diebstahlstaten aber nicht nachgewiesen werden konnte, ist er auch insoweit freizusprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 214/98 -, NStZ 1998, 635, zur Erforderlichkeit eines Teilfreispruchs bei eindeutiger Verurteilung nach Anklage von Alternativtaten).
  • BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09

    Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat;

    Auszug aus BGH, 09.11.2017 - 2 StR 320/17
    In derartigen Fällen geht eine Verurteilung auf eindeutiger Grundlage im Wege der Postpendenz unter Anwendung des Zweifelssatzes einer gesetzesalternativen Wahlfeststellung vor (vgl. BGHSt 35, 86-90; BGHSt 55, 148-153; BGHR StGB vor § 1 Wahlfeststellung, Postpendenz 3 und 4; BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 StR 157/95 -, NStZ 1995, 500; Beschluss vom 24. Februar 2011 - 4 StR 651/10, NStZ 2011, 510; Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 131).
  • BGH, 24.02.2011 - 4 StR 651/10

    Postpendenzfeststellung und Wahlfeststellung (Mittäterschaft zum Diebstahl und

    Auszug aus BGH, 09.11.2017 - 2 StR 320/17
    In derartigen Fällen geht eine Verurteilung auf eindeutiger Grundlage im Wege der Postpendenz unter Anwendung des Zweifelssatzes einer gesetzesalternativen Wahlfeststellung vor (vgl. BGHSt 35, 86-90; BGHSt 55, 148-153; BGHR StGB vor § 1 Wahlfeststellung, Postpendenz 3 und 4; BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 StR 157/95 -, NStZ 1995, 500; Beschluss vom 24. Februar 2011 - 4 StR 651/10, NStZ 2011, 510; Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 131).
  • BGH, 28.02.2023 - 2 StR 377/22

    Wahlfeststellung (Bandenhehlerei: Absatzhilfe für die Mittäter des Diebstahls);

    In derartigen Fällen geht eine Verurteilung auf eindeutiger Grundlage im Wege der Postpendenz unter Anwendung des Zweifelssatzes einer gesetzesalternativen Wahlfeststellung vor (vgl. Senat, Beschluss vom 9. November 2017 - 2 StR 320/17, NStZ-RR 2018, 49 (...)).".
  • LG Hamburg, 05.11.2020 - 612 KLs 15/20

    Verurteilung wegen Hehlerei auf Grundlage einer Postpendenzfeststellung

    Damit geht eine Verurteilung auf eindeutiger Grundlage im Wege der Postpendenz unter Anwendung des Zweifelssatzes der gesetzesalternativen Wahlfeststellung vor (vgl. BGH, Beschl. v. 09.11.2017 - 2 StR 320/17; Beschl. vom 24.02.2011 - 4 StR 651/10; Urt. v. 21.06.1995 - 2 StR 157/95 - jew. zit. n. juris; Sander in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 131).
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