Volltextveröffentlichungen (18)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Resistograph

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 2 MarkenG
  Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei gesetztem Metatag für eine primär auf das Ausland gerichteten Internetseite - Resistograph

 
• IWW
• JurPC

  Resistograph

• Wolters Kluwer

  Unterlassungsantrag bzgl. des Verbots des Vertriebs von Bohrwiderstandsmessgeräten unter den Bezeichnungen "Resistograph"; Setzung eines Metatags für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise; Annahme eines relevanten Inlandsbezugs einer ...

• kanzlei.biz

  Metatag kann Inlandsbezug einer Markenbenutzung begründen

• Betriebs-Berater

  Setzen eines Metatag für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite - Resistograph

• rewis.io

  Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei gesetztem Metatag für eine primär auf das Ausland gerichteten Internetseite - Resistograph

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Markenrechtlicher Inlandsbezug durch Metatag auf Website

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Resistograph

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 14 Abs. 2
  Unterlassungsantrag bzgl. des Verbots des Vertriebs von Bohrwiderstandsmessgeräten unter den Bezeichnungen "Resistograph"; Setzung eines Metatags für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise; Annahme eines relevanten Inlandsbezugs einer ...

• rechtsportal.de

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; MarkenG § 14 Abs. 2
  Unterlassungsantrag bzgl. des Verbots des Vertriebs von Bohrwiderstandsmessgeräten unter den Bezeichnungen "Resistograph"; Setzung eines Metatags für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise; Annahme eines relevanten Inlandsbezugs einer ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: Resistograph

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Ein im Ausland zulässiger Metatag kann Markenbenutzung im Inland einer primär auf das Ausland ausgerichteten Internetseite sein

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Markenrechtlicher Inlandsbezug durch Setzen eines Metags auf Webseite

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Setzen eines Metatag für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite - Resistograph

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässige Setzung eines Metatags für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Webseite, die sich primär ans Ausland richtet, kann durch Metatags Inlandsbezug erhalten

• taylorwessing.com (Kurzinformation)

  Zur Verletzung deutscher Markenrechte durch Setzen von Metatags für auf das Ausland ausgerichtete Webseiten

Papierfundstellen

• MDR 2018, 814
• GRUR 2018, 417
• MMR 2018, 306
• BB 2018, 513
• K&R 2018, 252

Wird zitiert von ... (49)

• BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17

  Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …

  Ein Verbotsantrag darf im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 21 = WRP 2018, 466 - Resistograph, mwN).
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

  SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …

  Die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 18 = WRP 2018, 466 - Resistograph).
• OLG München, 10.01.2019 - 29 U 1091/18

  Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon

  Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung ist nur hinnehmbar, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht; dafür ist aber Voraussetzung, dass über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht (vgl. BGH GRUR 2018, 417 - Resistograph Rn. 26;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl. 2019, § 12 Rn. 2.39; jeweils m. w. N.).

 
• LG München I, 14.07.2020 - 33 O 14041/19

  Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher

  Ein Verbotsantrag darf im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (stRspr; vgl. nur BGH, GRUR 2018, 417 Rn. 21 - Resistograph).
• LG München I, 04.06.2019 - 33 O 6588/17

  Irreführung durch blickfangmäßige Garantie

  Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2018, 417 - Resistograph Rn. 21).
• BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19

  Rechtsberatung durch Architektin

  a) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich die beklagte Partei nicht erschöpfend verteidigen kann, und letztlich die Entscheidung darüber, was ihr verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 21 = WRP 2018, 466 - Resistograph;… Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 Rn. 23 = WRP 2019, 1013 - Cordoba II, jeweils mwN).
• BGH, 07.11.2019 - I ZR 222/17

  Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante …

  Fehlt es an einem solchen ausländischen Schwerpunkt, kann eine Verletzungshandlung im Inland nach den allgemeinen Grundsätzen auch in Fällen mit Auslandsberührung regelmäßig bereits dann gegeben sein, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (Fortführung von BGH…, Urteil vom 19. Januar 1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 363 [juris Rn. 21] - Kronenthaler;… Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 [juris Rn. 21] - HOTEL MARITIME;… Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 34 - OSCAR und Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).

  Ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG sowie Ansprüche auf Schadensersatz und Auskunftserteilung nach § 14 Abs. 6 und § 19 Abs. 1 MarkenG setzen deshalb eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus (BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 [juris Rn. 21] - HOTEL MARITIME; Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 37 = WRP 2018, 466 - Resistograph).

  Namentlich löst nicht jedes im Inland abrufbare Internetangebot für Dienstleistungen oder Waren aus dem Ausland bei Verwechslungsgefahr mit einem inländischen Kennzeichen kennzeichenrechtliche Ansprüche aus (BGH, GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).

  Ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf erst dann besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu treffenden Feststellungen, wenn das dem Inanspruchgenommenen vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat (…BGH, GRUR 2012, 621 Rn. 35 - OSCAR; GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).

  Fehlt es an einem solchen ausländischen Schwerpunkt, kann eine Verletzungshandlung im Inland nach den allgemeinen Grundsätzen auch in Fällen mit Auslandsberührung regelmäßig bereits dann gegeben sein, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Januar 1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 363 [juris Rn. 21] - Kronenthaler;… BGH, GRUR 2005, 431, 432 [juris Rn. 21] - HOTEL MARITIME;… GRUR 2012, 621 Rn. 34 - OSCAR; GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).

  Andererseits ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat, oder ob dieser etwa durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung auch ins Inland zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert (…vgl. BGH, GRUR 2005, 431, 433 [juris Rn. 22] - HOTEL MARITIME;… GRUR 2012, 621 Rn. 36 - OSCAR; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 45 = WRP 2014, 548 - englischsprachige Pressemitteilung; BGH, GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).

• OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

  Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet

  Dass in Rede stehende Äußerungen in (einfachem) Englisch abgefasst sind, steht einer bestimmungsgemäßen Ausrichtung auch auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen (…vgl. BGH GRUR 2006, 513 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet;… BGH GRUR 2014, 601 Rn. 24 - englischsprachige Pressemitteilung; BGH MMR 2018, 306 Rn. 41 - Resistograph; OLG Frankfurt, MMR 2 019, 114;… KG GRUR 2019, 34 Rn. 6 - Influencerin).
• BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15

  Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen …

  b) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was ihm verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 11 = WRP 2016, 869 - ConText; Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 21 = WRP 2018, 466 - Resistograph).
• BGH, 13.05.2022 - V ZR 7/21

  Darlegungs- und Beweislast bei Einwirkung auf Eigentum; Mobilfunkinfrastruktur

  Zwar dient im Allgemeinen ein mit "insbesondere" eingeleiteter Teil eines Unterlassungsantrags zur Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 13 mwN), führt also nicht zu einer Einschränkung des vorhergehend formulierten Klagebegehrens, sondern stellt eine Auslegungshilfe dar (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 28 mwN).
• OLG Hamburg, 22.02.2023 - 5 U 28/22

  Verletzung der bekannten BOSS-Marke des Bekleidungsherstellers HUGO BOSS durch …
• OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

  Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
• KG, 12.05.2021 - 5 W 58/21

  Copyright-Inkasso - Rechtsschutzbedürfnis und Dringlichkeitsvermutung für den …
• LG Hamburg, 28.02.2019 - 327 O 183/16

  Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen …
• LG Hamburg, 01.11.2018 - 327 O 140/13

  Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen …
• OLG Hamburg, 29.09.2022 - 5 U 91/21

  Ansprüche gestützt auf Markenrecht und hilfsweise Wettbewerbsrecht gegen einen …
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
• BGH, 25.04.2019 - AnwZ (Brfg) 57/18

  Erteilung einer missbilligenden Belehrung hinsichtlich Unterlassung der …
• LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
• OLG Düsseldorf, 13.09.2018 - 15 U 52/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Vorschubeinrichtung zum …
• OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19

  Verletzungshandel im Inland bei Angebot eines nordirischen Online-Shops und …
• OLG München, 05.07.2018 - 29 U 1866/17

  Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
• BPatG, 03.05.2018 - 27 W (pat) 24/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aquanario/AQUANURA" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
• LG Hamburg, 28.02.2019 - 327 O 184/16

  Markenrecht: Markenrechtliche Ansprüche zwischen Unternehmen mit gleichrangigen …
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

  Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 6 U 145/18
• LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

  Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
• LG Hamburg, 16.09.2022 - 310 O 442/20

  Fehlender Inlandsbezug bei ausländischer Domain und überwiegend fremdsprachigen …
• LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21

  Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von …
• BPatG, 11.12.2019 - 27 W (pat) 72/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alpenglühn/Alpenglühen" - Einrede mangelnder …
• AG Köln, 12.09.2022 - 145 C 333/21
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
• BPatG, 19.01.2023 - 30 W (pat) 66/21
• OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22

  Kerngleichheit unterschiedlicher Handlungsmodalitäten bei …
• AG Köln, 12.09.2022 - 148 C 333/21

  Schadensersatz wegen unberechtigter Nutzung einer Fotografie in Onlineshop
• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 50/21
• BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
• OLG München, 14.10.2021 - 29 U 6100/20

  Unzulässige Gesamtpreisangabe eines Fitnessstudios bei Verschweigen der …
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit …
• BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 515/21
• OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 6 U 76/19

  Zum Begriff der "Einfuhr" als Benutzungshandlung im Rahmen von § 14 Abs. 3 Ziffer …
• BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 28/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD …
• LG Hamburg, 16.09.2022 - 310 O 443/20
• LG München I, 06.10.2020 - 33 O 4112/20

  Kein Rechtsmissbrauch wegen Vorenthaltens außergerichtlicher Reaktion nach …
• BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 521/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L'argus de l'automobile …
• LG Hamburg, 23.12.2020 - 310 O 427/20
• LG Hamburg, 05.07.2021 - 315 O 137/21
• LG München I, 19.05.2020 - 33 O 11963/19

  Zulässiger Verweis auf Social-Media-Plattformen durch öffentlich-rechtlichen …