Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2017 - IX ZR 319/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,54277
BGH, 09.11.2017 - IX ZR 319/16 (https://dejure.org/2017,54277)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2017 - IX ZR 319/16 (https://dejure.org/2017,54277)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2017 - IX ZR 319/16 (https://dejure.org/2017,54277)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO, § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BFStrMG, § 4 Abs. 6 B... FStrMG, § 129 Abs. 1 InsO, § 131 Abs. 1 InsO, §§ 130, 131 InsO, §§ 38, 39 InsO, § 2 Satz 1 Nr. 1 BFStrMG, § 1 BFStrMG, § 4 Abs. 6 Satz 1 BFStrMG, § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 BFStrMG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 131 InsO, § 4 Abs 6 BFStrMG
    Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Deckungsanfechtung von Zahlungen des Schuldners an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren; Anfechtbarkeit der die Insolvenzgläubiger benachteiligende nicht geschuldete Direktzahlung eines Dritten auf Anweisung des Schuldners gegenüber dem Empfänger als inkongruente Deckung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenab­rechnungsverfahren erbracht hat (Ergänzung von BGH WM -, 2142)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 131; BFStrMG § 4 Abs. 6
    Deckungsanfechtung von Zahlungen des Schuldners an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren; Anfechtbarkeit der die Insolvenzgläubiger benachteiligende nicht geschuldete Direktzahlung eines Dritten auf Anweisung des Schuldners gegenüber dem Empfänger als inkongruente Deckung

  • rechtsportal.de

    Deckungsanfechtung von Zahlungen des Schuldners an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren; Anfechtbarkeit der die Insolvenzgläubiger benachteiligende nicht geschuldete Direktzahlung eines Dritten auf Anweisung des Schuldners gegenüber dem Empfänger als inkongruente Deckung

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzanfechtung: Passivlegitimation der Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut bei Zahlungen des Schuldners im Guthabenabrechnungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum richtigen Anfechtungsgegner bei der Deckungsanfechtung von Zahlungen an den Betreiber des Lkw-Maut-Erhebungssystems

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 335
  • MDR 2018, 827
  • NZI 2018, 267
  • WM 2018, 343
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 126/17

    Maßstäbe für die Beurteilung zum Erhalt einer Leistung des Schuldners bei der

    Insoweit ist es ohne Bedeutung, dass die Zahlungen zunächst an den Notar als uneigennützigen Treuhänder flossen, der die Mittel auftragsgemäß an den Beklagten als Leistungsempfänger ausgekehrt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, ZIP 2010, 531 Rn. 11; vom 9. November 2017 - IX ZR 319/16, WM 2018, 343 Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 12 U 68/17

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Dritten auf Verbindlichkeiten des

    Die Insolvenzgläubiger benachteiligende nicht geschuldete Direktzahlungen, die ein Dritter auf Anweisung des Schuldners erbringt, sind dem Empfänger gegenüber als inkongruente Deckung anfechtbar (BGH, Urt. v. 09.11.2017 - IX ZR 319/16, DZWIR 2018, 184, 185 Rn. 8; BGH, Urt. v. 20.01.2011 - IX ZR 58/10, ZInsO 2011, 421, 422 Rn. 17).
  • OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17

    Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente

    Gemäß § 131 Abs. 1 InsO ist eine Leistung u.a. dann inkongruent, wenn sie vom Gläubiger "nicht in der Art" beansprucht werden konnte (BGH, Urteil vom 09.11.2017 - IX ZR 319/16, WM 2018, 343 Rn. 8).
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