Rechtsprechung
BGH, 09.11.2017 - VII ZR 116/15 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 634 Nr 2 BGB, § 637 Abs 3 BGB
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
- IWW
§ 85 InsO, §§ ... 87, 180 Abs. 2 InsO, 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2, § 181 InsO, § 637 Abs. 3 BGB, §§ 634 ff. BGB, § 634 BGB, § 634 Nr. 2 bis 4 BGB, § 314 BGB, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer
Vorschussanspruch des Bestellers für Nacherfüllungs- und Mängelbeseitigungskosten; Geltendmachung der Mängelrechte nach Abnahme des Werks
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 634 Nr. 2
Keine Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme - auch bei eröffnetem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftragnehmers - rewis.io
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Status von Mängelrechten ohne Abnahme bei Insolvenz des Unternehmers
- blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Werkvertrag: Selbstvornahmekosten nach § 634 BGB können grds. erst nach Abnahme verlangt werden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorschussanspruch des Bestellers für Nacherfüllungs- und Mängelbeseitigungskosten; Geltendmachung der Mängelrechte nach Abnahme des Werks
- datenbank.nwb.de
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Maschinenbauunternehmens: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht kein Abrechnungsverhältnis!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Begründung eines Abrechnungsverhältnisses für Mängelrechte ohne Werkabnahme allein durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Insolvenzverfahrenseröffnung begründet allein kein Abrechnungsverhältnis für Mängelrechte ohne Werkabnahme
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Mängelrechte ohne Werkabnahme trotz Insolvenzverfahrenseröffnung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Abrechnungsverhältnis bei Mängelrechten ohne Abnahme durch Insolvenzantrag
- haerlein.de (Kurzinformation)
Was Besteller eines Werkes wissen sollten, wenn sie vor der Abnahme Mängelrechte gelten machen möchten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Abrechnungsverhältnis durch Insolvenzverfahren? (IBR 2018, 79)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 09.05.2014 - 7 O 6/11
- OLG Düsseldorf, 26.05.2015 - 23 U 91/14
- BGH, 14.09.2017 - VII ZR 116/15
- BGH, 09.11.2017 - VII ZR 116/15
Papierfundstellen
- NJW 2018, 697
- ZIP 2017, 2414
- MDR 2018, 136
- NZBau 2018, 143
- WM 2017, 2397
- BauR 2018, 539
- ZfBR 2018, 148
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13
Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
Auszug aus BGH, 09.11.2017 - VII ZR 116/15
Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 = NZBau 2017, 216; VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 und VII ZR 235/15, BauR 2017, 1024 = NZBau 2017, 211).Nach der Verkündung des Berufungsurteils und der Einlegung der Revision durch die Beklagte hat der Senat entschieden, dass der Besteller die Mängelrechte aus § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 Rn. 31 ff. = NZBau 2017, 216;… VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 Rn. 25 ff.;… VII ZR 235/15, BauR 2017, 1024 Rn. 32 ff. = NZBau 2017, 211).
In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis ausnahmsweise, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen, also ernsthaft und endgültig eine (Nach-)Erfüllung durch ihn ablehnt, selbst für den Fall, dass die Selbstvornahme nicht zu einer mangelfreien Herstellung des Werks führt (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 Rn. 44 ff. = NZBau 2017, 216;… VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 Rn. 38 ff.).
Diese Norm ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einschränkend dahin auszulegen, dass in der Revisionsinstanz auch nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetretene, im Hinblick auf die materielle Rechtslage relevante Tatsachen berücksichtigt werden können, wenn die Tatsachen unstreitig sind und schützenswerte Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen (BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 Rn. 20 = NZBau 2017, 216).
- BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
Auszug aus BGH, 09.11.2017 - VII ZR 116/15
Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 = NZBau 2017, 216; VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 und VII ZR 235/15, BauR 2017, 1024 = NZBau 2017, 211).Nach der Verkündung des Berufungsurteils und der Einlegung der Revision durch die Beklagte hat der Senat entschieden, dass der Besteller die Mängelrechte aus § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann (…BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 Rn. 31 ff. = NZBau 2017, 216; VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 Rn. 25 ff.;… VII ZR 235/15, BauR 2017, 1024 Rn. 32 ff. = NZBau 2017, 211).
In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis ausnahmsweise, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen, also ernsthaft und endgültig eine (Nach-)Erfüllung durch ihn ablehnt, selbst für den Fall, dass die Selbstvornahme nicht zu einer mangelfreien Herstellung des Werks führt (…BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 Rn. 44 ff. = NZBau 2017, 216; VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 Rn. 38 ff.).
- BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach …
Auszug aus BGH, 09.11.2017 - VII ZR 116/15
Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 = NZBau 2017, 216; VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 und VII ZR 235/15, BauR 2017, 1024 = NZBau 2017, 211).Nach der Verkündung des Berufungsurteils und der Einlegung der Revision durch die Beklagte hat der Senat entschieden, dass der Besteller die Mängelrechte aus § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann (…BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 Rn. 31 ff. = NZBau 2017, 216;… VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 Rn. 25 ff.; VII ZR 235/15, BauR 2017, 1024 Rn. 32 ff. = NZBau 2017, 211).
- BGH, 14.04.2005 - IX ZR 221/04
Wann liegt Aktivprozeß der Masse vor?
Auszug aus BGH, 09.11.2017 - VII ZR 116/15
Die Frage, ob ein Aktiv- oder ein Passivprozess vorliegt, ist nicht nach der formellen Parteirolle zu beantworten, sondern danach, ob in dem anhängigen Rechtsstreit über die Pflicht zu einer Leistung gestritten wird, die in die Masse zu gelangen hat (BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - IX ZR 221/04, NZBau 2005, 399, juris Rn. 9;… Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 140/93, NJW 1995, 1750, juris Rn. 5).Diese Beurteilung richtet sich nach dem aktuellen Stand des Rechtsstreits, nicht nach dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - IX ZR 221/04, aaO).
- BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93
Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den …
Auszug aus BGH, 09.11.2017 - VII ZR 116/15
Die Frage, ob ein Aktiv- oder ein Passivprozess vorliegt, ist nicht nach der formellen Parteirolle zu beantworten, sondern danach, ob in dem anhängigen Rechtsstreit über die Pflicht zu einer Leistung gestritten wird, die in die Masse zu gelangen hat (BGH…, Beschluss vom 14. April 2005 - IX ZR 221/04, NZBau 2005, 399, juris Rn. 9; Urteil vom 27. März 1995 - II ZR 140/93, NJW 1995, 1750, juris Rn. 5). - RG, 21.09.1928 - II B 26/28
Berufungsfrist; Unterbrechung
Auszug aus BGH, 09.11.2017 - VII ZR 116/15
Werden in einem Verfahren durch Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche geltend gemacht, ist das Aufnahmerecht für Klage und Widerklage getrennt zu prüfen (RGZ 122, 51, 53;… HK-InsO/Kayser, 8. Aufl., § 85 Rn. 48;… MünchKommInsO/Schumacher, 3. Aufl., § 85 Rn. 4). - BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15
Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung …
Auszug aus BGH, 09.11.2017 - VII ZR 116/15
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Eigeninsolvenzantrag des Unternehmers einen wichtigen Grund zur Kündigung durch den Besteller darstellen (Urteil vom 7. April 2016 - VII ZR 56/15, BGHZ 210, 1 Rn. 40 f.). - BGH, 15.10.2004 - V ZR 100/04
Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung …
Auszug aus BGH, 09.11.2017 - VII ZR 116/15
Nach diesen Vorschriften kann ein anhängiger Rechtsstreit gegen den Insolvenzverwalter nur und insoweit aufgenommen werden, als die streitgegenständliche Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet, geprüft und vom Insolvenzverwalter bestritten wurde (BGH, Teilurteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, NJW-RR 2005, 241, juris Rn. 4).
- BGH, 26.02.2021 - V ZR 290/19
Aufstellung einer Jahresabrechnung durch den Verwalter ggü den …
In dieser Konstellation kann der Besteller nicht mehr zum (Nach-)Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer zurückkehren (BGH, Urteile vom 9. November 2017 - VII ZR 116/15, NJW 2018, 697 Rn. 24 …und vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, aaO Rn. 45 f.).