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| BGH, 09.12.1954 - 3 StR 339/54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 05.09.1952 - 4 StR 885/51
Auszug aus BGH, 09.12.1954 - 3 StR 339/54
Darauf, ob er verpflichtet war, auch ausserhalb der Dienststunden für die Angeklagten tätig zu werden, kommt es nicht an (RGSt 63, 367; BGHSt 3, 143 [145]), ebensowenig darauf, ob er die Geschenke im Einzelfall jeweils vor oder nach der amtlichen Verrichtung angenommen hat (RGSt 77, 75). - BGH, 06.04.1954 - 5 StR 74/54
Auszug aus BGH, 09.12.1954 - 3 StR 339/54
Erstrebter Vermögensvorteil und versuchter Vermögensschaden, Verlust der Verfügungsmöglichkeit einerseits und deren Zurückgewinnung auf Seiten des Angeklagten, entsprechen einander (BGHSt 6, 115). - RG, 15.04.1921 - II 439/20
Eigentumsübertragung; Frachtduplikat
Auszug aus BGH, 09.12.1954 - 3 StR 339/54
Wohl aber hat die Vereinbarung "netto Kasse gegen Duplikate" in Verbindung mit der Übergabe der Doppel in der Regel die Bedeutung einer Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen die Bahn mit der Wirkung, dass mittelbarer Besitz und Eigentum an dem Gut auf den Empfänger übergehen (§§ 870, 931 BGB; RGZ 102, 96). - RG, 31.05.1943 - 2 D 40/43
Zusammenfassende Erörterung der wesentlichen Tatbestandsmerkmale der §§ 331 bis …
Auszug aus BGH, 09.12.1954 - 3 StR 339/54
Darauf, ob er verpflichtet war, auch ausserhalb der Dienststunden für die Angeklagten tätig zu werden, kommt es nicht an (RGSt 63, 367; BGHSt 3, 143 [145]), ebensowenig darauf, ob er die Geschenke im Einzelfall jeweils vor oder nach der amtlichen Verrichtung angenommen hat (RGSt 77, 75). - RG, 16.12.1929 - II 1339/29
1. Uber das Erfordernis einer Erlaubnis zur Annahme von Geschenken für …
Auszug aus BGH, 09.12.1954 - 3 StR 339/54
Darauf, ob er verpflichtet war, auch ausserhalb der Dienststunden für die Angeklagten tätig zu werden, kommt es nicht an (RGSt 63, 367; BGHSt 3, 143 [145]), ebensowenig darauf, ob er die Geschenke im Einzelfall jeweils vor oder nach der amtlichen Verrichtung angenommen hat (RGSt 77, 75).