Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Geltendmachung von Ansprüchen gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung

Papierfundstellen

• VersR 1964, 134

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.12.1956 - 4 StR 481/56

  Auszug aus BGH, 09.12.1963 - II ZR 142/62

  Für diese Zeit sind vielmehr die vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes im Urteil BGHSt 10, 52, 55 f [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56]estgelegten Grundsätze zu beachten.

  Das Landgericht, auf das das Berufungsgericht verweist, hatte das Vorliegen einer Gefahrerhöhung gerade verneint, ohne der Entscheidung BGHSt 10, 52 Rechnung zu tragen.

  Es kommt also nicht darauf an, ab die Bereifung trotz einer auf den Zustand der Reifen Rücksicht nehmenden Fahrweise ihre Aufgaben nicht mehr zu erfüllen vermochte (BGHSt 10, 52, 54) [BGH 12.12.1956 - 4 StR 481/56].

• BGH, 24.01.1957 - II ZR 133/55

  Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Gefahrerhöhung

  Auszug aus BGH, 09.12.1963 - II ZR 142/62

  Die Weiterbenutzung eines Kraftfahrzeuges, dessen Verkehrssicherheit so wesentlich beeinträchtigt ist, daß der Fahrer gegen § 31 StVZO verstößt, wenn er das Fahrzeug nicht auf kürzestem Wege aus dem Verkehr zieht, bedeutet auch dann eine erhebliche Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23, 29 VVG, wenn die Verkehrsunsicherheit auf Abnutzung zurückzuführen ist (BGHZ 23, 142).
• BGH, 20.12.1962 - III ZR 191/61

  Auszug aus BGH, 09.12.1963 - II ZR 142/62

  Die Frage ist dahin zu stellen, ob der Kläger bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt, wie sie für einen Kraftfahrer zu fordern ist, unabhängig vom Stande gerade seiner Ausbildung und Fahrpraxis erkennen konnte, eine derartige abgefahrene Bereifung sei nicht mehr verkehrssicher und ihre Benutzung bedeute eine erhebliche Steigerung der versicherten Gefahr (vgl. BGH, VersR 63, 359).
• BGH, 21.01.1963 - II ZR 125/61

  Verursachung eines Unfalls durch Lösen eines Anhängers vom Motorwagen - …

  Auszug aus BGH, 09.12.1963 - II ZR 142/62

  Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 25 Abs. 1 VVG tritt aber nicht ein, wenn dem Versicherungsnehmer die Verkehrsunsicherheit des Fahrzeuges ohne sein Verschulden unbekannt geblieben ist (BGH VersR 63, 349).

• BGH, 19.09.1966 - II ZR 237/64

  Verkehrssicherer Zustand der Bereifung - Tiefe der äußeren Profilrillen der …

  Auf die Revision der Beklagten hat der erkennende Senat durch Urteil vom 9. Dezember 1963 - II ZR 142/62 - das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

  Das hat der Senat im ersten Revisionsurteil vom 9. Dezember 1963 (= VersR 1964, 134) näher dargelegt.

• BGH, 23.11.1964 - II ZR 78/62

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Zu einer Änderung dieser festen Rechtsprechung des Senats (vgl. noch VersR 1964, 134, 374, 916), die auch im Schrifttum Zustimmung gefunden hat (…Prölss, VVG 14. Aufl. § 23 Anm. 8), geben die Ausführungen des Berufungsgerichts keinen Anlaß, da sie keine neuen, nicht bisher schon berücksichtigten Gesichtspunkte enthalten.
• BGH, 25.01.1965 - II ZR 154/62

  Versagung des Versicherungsschutzes für die Folgen eines Verkehrsunfalles wegen …

  Zu einer Änderung dieser festen Rechtsprechung des Senats (vgl. noch VersR 1964, 134, 374, 916) geben die Ausführungen des Berufungsgerichts keinen Anlaß, da sie keine neuen, nicht bisher schon berücksichtigten Gesichtspunkte enthalten.