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   BGH, 09.12.1970 - VIII ZR 245/68   

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https://dejure.org/1970,1717
BGH, 09.12.1970 - VIII ZR 245/68 (https://dejure.org/1970,1717)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1970 - VIII ZR 245/68 (https://dejure.org/1970,1717)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1970 - VIII ZR 245/68 (https://dejure.org/1970,1717)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragsanpassung auf Grund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Anpassung des Vertrages an die veränderten Umstände - Abweichen von der bei Vertragsabschluss als sicher vorausgesetzten Entwicklung

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1971, 214
  • DB 1971, 470
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 254/82

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs zwischen einem iranischen

    Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluß bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (Senatsurteile vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 245/68 = WM 1971, 214 und vom 4. Oktober 1978 - VIII ZR 167/77 = WM 1978, 1354, 1355).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur dann in Betracht kommen, wenn dies zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht vereinbarer und damit der betroffenen Vertragspartei nicht zumutbarer Folgen unabweislich erscheint (Senatsurteile vom 1. Juli 1958 - VIII ZR 96/57 = WM 1958, 1226; vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 245/68 = WM 1971, 214, 215; vom 8. Februar 1978 - VIII ZR 221/76 = WM 1978, 322, 323).

    Die vom Berufungsgericht vorgenommene Anpassung der vertraglichen Pflichten an die veränderten Umstände hält sich im Rahmen des pflichtgemäßen tatrichterlichen Ermessens (dazu Senatsurteil vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 245/68 = WM 1971, 214, 215).

  • BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82

    Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache

    Damit haben die Beklagten selbst die reibungslose Durchführung des Vertrages verhindert; nach Treu und Glauben können sie sich deshalb nicht auf diese für sie nachteilige Entwicklung berufen (vgl. BGH Urteil vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 245/68 = WM 1971, 214, 215).
  • OLG Hamm, 14.03.2019 - 2 U 56/18

    Kündigungen der Lieferverträge über Strom aus einem Steinkohlekraftwerk in

    Allenfalls bei außergewöhnlichen Ereignissen außerhalb der Verantwortungssphäre der Beteiligten kann bei einer Überschreitung der Opfergrenze einer Partei eine Anpassung oder Beendigung des Vertrags angezeigt sein, wenn dies zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer und damit unzumutbarer Folgen unabweislich ist (vgl. BGH, Urteil v. 27.10.2004, XII ZR 175/02; BGH, Urteil v. 09.12.1970, VIII ZR 245/68).

    Dies ändert aber nichts daran, dass eine Störung der Geschäftsgrundlage nur außerhalb der bewusst gewählten Risikoverteilung und des vorhersehbaren Laufs der Dinge in Betracht kommt (vgl. BGH, a.a.O., erneut: BGH, Urteil v. 09.12.1970, VIII ZR 245/68).

  • BGH, 08.02.1978 - VIII ZR 221/76

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Heizölliefervertrags - Wirksame

    Angesichts der überragenden Bedeutung, die dem Grundsatz der Vertragstreue zukommt, ist die Berufung auf eine Änderung oder einen Wegfall der Geschäftsgrundlage nur zulässig, wenn das zur Vermeidung eines untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden und damit der betroffenen Partei nicht zumutbaren Ergebnisses unabweislich erscheint (vgl. insbesondere BGH Urteile vom 20. März 1967 - VIII ZR 237/64 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 51, vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 245/68 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 61, vom 13. November 1975 a.a.O. und vom 25. Mai 1977 - VIII ZR 196/75 = WM 1977, 946).
  • BGH, 22.06.1989 - III ZR 100/87

    Bindung der Gemeinde an eine formunwirksame Verpflichtungserklärung

    Unter diesen Umständen wäre der Beklagten anzulasten, die weitere Vertragsdurchführung durch ein in ihrer Sphäre liegendes Versäumnis erschüttert zu haben (vgl. BGH Urteil vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 245/68 = BGHWarn 1970 Nr. 279 = DB 1971, 470; Senatsurteil vom 24. Februar 1983 - III ZR 123/82 = NJW 1983, 1543).
  • KG, 12.11.2018 - 2 U 129/14
    Dabei stellen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und herrschender Lehre die "Grundlage des Vertrags" im Sinne dieser Norm die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände dar, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (vgl. BGH, Urteile vom 01.02.2012 - VIII ZR 307/10 - juris Rn. 26; vom 08.02.1984 - VIII ZR 254/82 - juris Rn. 16; vom 09.12.1970 - VIII ZR 245/68 - juris Rn. 11, jew. mwN.).

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann sich eine Vertragspartei, die selbst ein Abweichen von der bei Vertragsabschluss als sicher vorausgesetzten Entwicklung schuldhaft herbeiführt, in der Regel nicht auf diese ihm nachteilige Entwicklung berufen (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1970, aaO. Rn. 14).

  • KG, 12.11.2018 - 2 W 129/14
    Dabei stellen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und herrschender Lehre die "Grundlage des Vertrags" im Sinne dieser Norm die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände dar, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (vgl. BGH, Urteile vom 01.02.2012 - VIII ZR 307/10 - juris Rn. 26; vom 08.02.1984 - VIII ZR 254/82 - juris Rn. 16; vom 09.12.1970 - VIII ZR 245/68 - juris Rn. 11, jew. mwN.).

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann sich eine Vertragspartei, die selbst ein Abweichen von der bei Vertragsabschluss als sicher vorausgesetzten Entwicklung schuldhaft herbeiführt, in der Regel nicht auf diese ihm nachteilige Entwicklung berufen (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1970, aaO. Rn. 14).

  • BGH, 16.12.1992 - VIII ZR 28/92

    Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage dürch Änderung der wirtschaftlichen

    Ist es danach aber möglich, daß die Erlösminderung auf schuldhaftem Verhalten der Beklagten beruhte, scheidet eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage aus (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 245/68 = LM BGB § 242 (Bb) Nr. 61 = WM 1971, 214 unter I 2 c).
  • BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 196/75

    Anpassung der Preise für Fernwärme an allgemeine Kostenentwicklung ?

    So hat die Rechtsprechung seit jeher daran festgehalten, daß der das gesamte Schuldrecht beherrschende Grundsatz der Vertragstreue nur dann zurücktreten muß, wenn anders ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis nicht zu vermeiden wäre (vgl. etwa Senatsurteile vom 11. Juli 1958 - VIII ZR 96/57 = WM 1958, 1226 = NJW 1958, 1772 sowie vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 245/68 = WM 1971, 214 = LM BGB § 242 [Bb] Nr. 61; BGH Urteil vom 29. März 1974 - V ZR 128/72 = WM 1974, 427 - NJW 1974, 1186, jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98

    Auslegung einer Abfindungsvereinbarung bezüglich Pflichtteilsansprüche

    Der Bundesgerichtshof (vgl. nur WM 1958, 1226; WM 1971, 214, 215; NJW 1979, 717; NJW 1984, 1746 ) hat in diesem Zusammenhang mehrfach ausgeführt, daß eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur dann in Betracht kommen soll, wenn dies zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht vereinbarer und damit der anderen Vertragspartei nicht zumutbarer Folgen unabweisbar erscheint.
  • BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 7/85

    Überprüfung eines gerichtlichen Vergleichs - Wirksamkeitsvoraussetzungen eines

  • BGH, 10.10.1980 - V ZR 98/79
  • BGH, 11.05.1973 - V ZR 129/71

    Einräumung eines Kaufrechts - Abschluss eines Grundstückskaufvertrags unter einer

  • BGH, 21.04.1971 - VIII ZR 205/69

    Anspruch auf Schadensersatz aus entgangenem Gewinn - Eignung eines Feinschleifers

  • BGH, 07.01.1972 - V ZR 174/69

    Rücknahme von Grundstücken - Anspruch auf Schadensersatz - Rückgängigmachung

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