Rechtsprechung
BGH, 09.12.1977 - I ZR 64/76 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,8696) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf angemessenen Ausgleich für den Wegfall umsatzsteuerrechtlicher Freibeträge - Umsatzsteuerpflichtige Leistung eines Handelsvertreter - Berücksichtigung von Umsatzsteuerfreibeträgen bei der Preiskalkulation - Ermittlung der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung im ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Umsatzsteuerrechtlicher AA eines TStH
Papierfundstellen
- DB 1978, 1029
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.03.1972 - VIII ZR 119/70
Umsatzsteuerpflicht d. Konkursverwalters bei Sicherungsgut
Auszug aus BGH, 09.12.1977 - I ZR 64/76
Dieser Ausgleich beruht darauf, daß bei einem vor dem 1. Oktober 1967 geschlossenen Vertrag, auf Grund dessen eine Lieferung oder Leistung nach dem Inkrafttreten des UStG erbracht wird, das zivilrechtliche Entgelt noch nicht auf Grund der neuen Steuersätze kalkuliert ist und der Preis deshalb ohne den in § 29 UStG 1967 angeordneten Ausgleich zu Lasten - oder, was hier nicht in Betracht kommt, zum Vorteil - des Leistenden verzerrt würde (BGHZ 58, 292, 297; LM UStG 1967 § 29 Abs. 1 Nr. 4). - BGH, 08.03.1973 - VII ZR 214/71
Ausgleich für eine umsatzsteuerliche Mehrbelastung - Ausgleich für den Wegfall …
Auszug aus BGH, 09.12.1977 - I ZR 64/76
Dazu führt es unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. März 1973 - VII ZR 214/71 - (LM UStG 1967 § 29 Abs. 1 Nr. 4 = WM 1973, 498) aus: Durch den Wegfall des Freibetrages nach § 7 a UStG 1951 habe sich die umsatzsteuerliche Belastung des Klägers jährlich um den nicht unwesentlichen Betrag von 800,- DM erhöht.