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   BGH, 09.12.1977 - I ZR 64/76   

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https://dejure.org/1977,8696
BGH, 09.12.1977 - I ZR 64/76 (https://dejure.org/1977,8696)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1977 - I ZR 64/76 (https://dejure.org/1977,8696)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1977 - I ZR 64/76 (https://dejure.org/1977,8696)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf angemessenen Ausgleich für den Wegfall umsatzsteuerrechtlicher Freibeträge - Umsatzsteuerpflichtige Leistung eines Handelsvertreter - Berücksichtigung von Umsatzsteuerfreibeträgen bei der Preiskalkulation - Ermittlung der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung im ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DB 1978, 1029
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.03.1972 - VIII ZR 119/70

    Umsatzsteuerpflicht d. Konkursverwalters bei Sicherungsgut

    Auszug aus BGH, 09.12.1977 - I ZR 64/76
    Dieser Ausgleich beruht darauf, daß bei einem vor dem 1. Oktober 1967 geschlossenen Vertrag, auf Grund dessen eine Lieferung oder Leistung nach dem Inkrafttreten des UStG erbracht wird, das zivilrechtliche Entgelt noch nicht auf Grund der neuen Steuersätze kalkuliert ist und der Preis deshalb ohne den in § 29 UStG 1967 angeordneten Ausgleich zu Lasten - oder, was hier nicht in Betracht kommt, zum Vorteil - des Leistenden verzerrt würde (BGHZ 58, 292, 297; LM UStG 1967 § 29 Abs. 1 Nr. 4).
  • BGH, 08.03.1973 - VII ZR 214/71

    Ausgleich für eine umsatzsteuerliche Mehrbelastung - Ausgleich für den Wegfall

    Auszug aus BGH, 09.12.1977 - I ZR 64/76
    Dazu führt es unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. März 1973 - VII ZR 214/71 - (LM UStG 1967 § 29 Abs. 1 Nr. 4 = WM 1973, 498) aus: Durch den Wegfall des Freibetrages nach § 7 a UStG 1951 habe sich die umsatzsteuerliche Belastung des Klägers jährlich um den nicht unwesentlichen Betrag von 800,- DM erhöht.
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