Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1987 - 3 StR 489/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf die Bundeswehr - Umfassende Wertung der sachlich-rechtlich einheitlichen Straftat - Untergraben der pflichtgemäßen Bereitschaft der Soldaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ 1988, 215



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00  

    Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig

    Eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik liegt demgemäß nicht nur dann vor, wenn deren Fähigkeit, sich gegen Störungen von innen zur Wehr zu setzen, herabgesetzt (vgl. BGHSt 28, 312, 316 f.; BGH NStZ 1988, 215; BVerwGE 62, 36, 38), mithin die Funktionsfähigkeit des Staates (d.h. seiner Organe) und seiner Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen wird (BVerwGE aaO; Schnarr MDR 1993, 589, 593; s. auch § 4 Abs. 1 Buchst. a BVerfSchG).
  • BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90  

    Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung; Rechtsfolgen einer unzulässigen

    Eine Verlängerung der Frist des § 345 Abs. 1 StPO ist grundsätzlich nicht möglich (BGHSt 22, 221, 222; BGH, Urteil vom 30. August 1990 - 3 StR 489/87 (S. 5) m.w.N.).
  • BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00  
    Eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik liegt demgemäß nicht nur dann vor, wenn deren Fähigkeit, sich gegen Störungen von innen zur Wehr zu setzen, herabgesetzt (vgl. BGHSt 28, 312, 316 f.; BGH NStZ 1988, 215; BVerwGE 62, 36, 38), mithin die Funktionsfähigkeit des Staates (d. h. seiner Organe) und seiner Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen wird (BVerwGE aaO; Schnarr MDR 1993, 589, 593; s. auch § 4 Abs. 1 Buchst. a BVerfSchG).
  • OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06  

    Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung;

    Im Falle der äußeren Sicherheit zielen solche Bestrebungen auf eine Erschütterung der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik ab (vgl. zu allem BGH NStZ 1988, S. 215; BGH, Urt. v. 28.02.1979 - 3 StR 14/79 (S) - juris Rn. 16).
  • BGH, 21.12.1988 - 3 StR 419/88  

    Einwirkung auf einrückende Rekruten vor Dienstantritt

    Für einen Ausschluß im Vorfeld der Zugehörigkeit zu dem geschützten Personenkreis liegender Beeinflussung spricht auch die Notwendigkeit, die Strafvorschrift, dem Gebot der Tatbestandsbestimmtheit entsprechend, möglichst scharf abzugrenzen (vgl. hierzu in etwas anderem Zusammenhang der Auslegung derselben Strafvorschrift das Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 - 3 StR 489/87, bei H.W. Schmidt MDR 1988, 353, BGHR StGB § 89 Untergrabungsabsicht 1).
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