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   BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 97/86   

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https://dejure.org/1987,912
BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 97/86 (https://dejure.org/1987,912)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1987 - IVb ZR 97/86 (https://dejure.org/1987,912)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1987 - IVb ZR 97/86 (https://dejure.org/1987,912)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe des Unterhalts während des Getrenntlebens - Bindung des Berufungsgerichts an rechtliche Beurteilung durch das Revisionsgericht - Änderung der maßgebenden Rechtslage nach einem Revisionsurteil - Besonders gelagerter Härtefall für den Unterhaltspflichtigen wegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem Inkrafttreten des UÄndG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2376
  • MDR 1988, 481
  • FamRZ 1988, 259
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 05.11.2002 - X ZR 140/01

    Begriff des angemessenen Unterhalts des Schenkers

    Allerdings kann der Unterhaltsschuldner - soweit die Veräußerung des Familienheims nicht zumutbar ist - verpflichtet sein, durch Aufnahme eines Realkredits Mittel für den Unterhalt zu beschaffen und einzusetzen (Sen., aaO; BGH, Urt. v. 07.04.1982 - IVb ZR 681/80, NJW 1982, 1641; Urt. v. 09.12.1987 - IVb ZR 97/86, NJW 1988, 2376, 2380; Göppinger/Wax/Strohal, Unterhaltsrecht, 7. Aufl. Rdn. 630-633).
  • BGH, 11.07.2000 - X ZR 126/98

    Begriff des angemessenen Unterhalts

    Soweit die Veräußerung von Vermögensgegenständen - wie hier des selbst bewohnten Familienheims - nicht zumutbar ist, kann der Unterhaltsschuldner dennoch verpflichtet sein, durch Aufnahme eines Realkredits Mittel für den Unterhalt zu beschaffen und einzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 7.4.1982 - IVb ZR 681/80, NJW 1982, 1641; Urt. v. 9.12.1987 - IVb ZR 97/86, FamRZ 1988, 259, 263; Göppinger/Wax/Strohal, Unterhaltsrecht, 7. Aufl. Rdn. 630-633; Wendl/Haußleiter, aaO, § 1 Rdn. 323).
  • OLG Oldenburg, 30.04.2002 - 12 UF 202/01

    Nachehelicher Unterhalt: Bewertung der gegenüber einem neuen Lebenspartner

    Es handelt sich vielmehr um eine besondere Art anderweitiger Deckung des Unterhaltsbedarfs, "den unberücksichtigt zu lassen unbillig erschiene" (so BGH FamRZ 1987, 1011 [1013]; BGH FamRZ 1988, 259 [263]).

    Um ein derartiges Erwerbseinkommen oder einen mit einem solchen Einkommen vergleichbaren Vorteil geht es bei den Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aber gerade nicht (BGH FamRZ 1988, 259 [263]).

    Aus guten Gründen hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung bislang die Auffassung vertreten, dass es sich bei derartigen Versorgungsleistungen nicht um Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit, sondern um eine besondere Art anderweitiger Dekkung des Unterhaltsbedarfs handele (BGH FamRZ 1988, 259 [263]; FamRZ 1995, 343).

  • BGH, 19.11.1998 - IX ZR 116/97

    Geltendmachung von Einwendungen des Schuldners durch den Anfechtungsgegner im

    Hätte der Schuldner während seiner Arbeitslosigkeit die Haushaltsführung in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft übernommen, könnte dies unterhaltsrechtlich Bedeutung erlangen (vgl. zur unterhaltsrechtlichen Relevanz einer solchen Tätigkeit BGH, Urt. v. 20. Mai 1987 - IV b ZR 50/86, FamRZ 1987, 1011, 1013; v. 9. Dezember 1987 - IV b ZR 97/86, FamRZ 1988, 259, 263).
  • BGH, 12.07.1990 - XII ZR 85/89

    Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von

    § 1579 Abs. 2 a.F. BGB war auf Unterhaltsansprüche für die Zeit vor dem 1. April 1986 jedenfalls dann noch anzuwenden, wenn eine besondere Härte im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1981 (BVerfGE 57, 361) nicht in Betracht kam und daher die Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Grundgesetz nicht in Frage stand (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 97/86 - BGHR UAndG Art. 6 Nr. 1 Satz 4, Rechtsänderungen 2 = FamRZ 1988, 259).

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den zweiten Halbsatz des § 1579 Nr. 1 BGB nicht für nichtig erklärt, was einer Gesetzesänderung ohne weiteres gleichzuachten wäre (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 aaO.).

  • BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 79/89

    Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes

    Der Senat verbindet sie mit dem Hinweis auf seine inzwischen ergangenen Urteile vom 9. Dezember 1987 (IVb ZR 97/86 - FamRZ 1988, 259, 260 unter 4 b) und vom 7. Dezember 1988 (IVb ZR 23/88 aaO).
  • BGH, 28.11.1990 - XII ZR 26/90

    Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung nach Änderung der Gesetzeslage

    Letzterer war auf Unterhaltsansprüche für die Zeit vor dem 1. April 1986 jedenfalls dann noch weiter anzuwenden, wenn eine besondere Härte im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1981 (BVerfGE 57, 361) nicht vorlag (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 97/86 - FamRZ 1988, 259).
  • OLG Celle, 07.11.2007 - 15 UF 56/07

    Trennungsunterhalt: Berücksichtigung der Einkommenssteigerung auf Grund der

    Ob eine eheprägende Einkommensentwicklung gegeben ist, kann für den Trennungsunterhalt nur nach den zum Zeitpunkt der Trennung der Parteien maßgeblichen Verhältnissen (BGH FamRZ 1988, 259, 262.1982, 576, 577. OLG München FuR 2003, 328 f.. OLG Nürnberg 2004, 1213 f.. FAFamR/Gerhardt, 5. Aufl., 6. Kap. Rn. 277. Gerhardt in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., Rn. 218 zu § 4. KKFamR/Klein, 2. Aufl., Rn. 21 zu § 1361 BGB) und - entgegen der von der Klägerin mit ihrer Berufung vertretenen Auffassung - nicht nach den Umständen bei (der vorliegend noch nicht eingetretenen) Rechtskraft der Ehescheidung beurteilt werden.
  • OLG Karlsruhe, 24.08.2006 - 16 UF 259/05

    Zulässigkeit einer Abänderungsklage gegen einen Widerbeklagten als

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  • BGH, 21.06.1989 - IVb ZR 45/88

    Anspruch auf Zahlung von Zinsen wegen Tilgung einer fremden Verbindlichkeit

    Da die Beklagte die Zahlung entsprechend der vorgelegten Urkunde unter Vorbehalt und um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abzuwenden geleistet hat, ist sie einem Verständnis ihrer Leistung als Anerkenntnis entgegengetreten (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 97/86 - FamRZ 1988, 259, 263/264).
  • OLG Saarbrücken, 21.11.1996 - 6 UF 35/96

    Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Aufnahme einer selbständigen

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