Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1991 - NotSt (BrfG) 2/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,7636
BGH, 09.12.1991 - NotSt (BrfG) 2/91 (https://dejure.org/1991,7636)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1991 - NotSt (BrfG) 2/91 (https://dejure.org/1991,7636)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1991 - NotSt (BrfG) 2/91 (https://dejure.org/1991,7636)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar - Dienstvergehen eines Notars - Beurkundung eines Scheingeschäfts durch einen Notar - Pflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Kaufvertrags über ein Grundstück - Pflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Darlehensvertrags über ein Grundstück - Abschluss eines Darlehensvertrages auf Grund der Vorspiegelung eines überhöhten Kaufpreises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 04.04.2019 - III ZR 338/17

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer notariellen Belehrungspflicht;

    Eine Amtspflichtverletzung des Beklagten kann auch nicht mit dem von der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung angeführten Argument verneint werden, ein Notar dürfe nicht sehenden Auges ein nichtiges Scheingeschäft beurkunden (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 20. Juni 2000 - IX ZR 434/98, WM 2000, 1600, 1602 und vom 9. Dezember 1991 - NotSt (Brfg) 2/91, juris Rn. 34), weshalb dem Beklagten nicht angelastet werden könne, nicht darauf hingewiesen zu haben, dass das (ohnehin gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtige) Angebot möglicherweise (auch) infolge Unwirksamkeit der Fortgeltungsklausel erloschen sei.
  • BGH, 20.06.2000 - IX ZR 434/98

    Amtspflichten des Notars

    Falls der beurkundete Vertrag nicht als Scheingeschäft (§ 117 BGB) unwirksam war (für diesen Fall vgl. BGH, Urt. v. 9. Dezember 1991 - NotSt (Brfg) 2/91, BGHR BeurkG § 4 - Zweck, unredlicher 1; Sandkühler, in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 4. Aufl. § 14 Rdnr. 82), konnte er jedenfalls nur in Verbindung mit einer formell und materiell wirksamen Beurkundung des "restlichen Geschäfts" wirksam werden.
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