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| BGH, 09.12.1997 - 1 StR 703/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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StGB § 46
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.10.1989 - 3 StR 173/89
Einstellung eines Jahres wegen Verfolgungsverjährung
Auszug aus BGH, 09.12.1997 - 1 StR 703/97
Es ist auszuschließen, daß der Angeklagte milder bestraft worden wäre, wenn der Tatrichter die Verfolgungsverjährung erkannt hätte, zumal auch verjährte Taten bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden können (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11 und 19). - BGH, 06.03.1992 - 2 StR 581/91
Beurteilung des Strafrahmens bei Sexualdelikten im familiären Bezugsrahmen
Auszug aus BGH, 09.12.1997 - 1 StR 703/97
Es ist auszuschließen, daß der Angeklagte milder bestraft worden wäre, wenn der Tatrichter die Verfolgungsverjährung erkannt hätte, zumal auch verjährte Taten bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden können (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 11 und 19).
- BGH, 08.10.2002 - 5 StR 258/02
Strafverfolgungsverjährung (Verfahrenseinstellung wegen eines …
Der durch das 30. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. Juni 1994 eingefügte § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, wonach die Verjährung bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Opfers ruht, gilt entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht für Straftaten im Sinne der §§ 174, 182 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 1997 - 1 StR 703/97 - und 5. Mai 1998 - 4 StR 151/98). - BGH, 05.05.1998 - 4 StR 151/98
Entfallen der Verurteilung wegen des verübten sexuellen Missbrauchs eines …
Der durch das 30. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. Juni 1994 eingefügte § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB gilt nicht für Straftaten nach § 174 StGB (BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1997 - 1 StR 703/97).