Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2002 - 5 StR 276/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 353b Abs. 1 Satz 1 StGB; § 23 Abs. 5 SächsDSG; § 4 Abs. 1 SächsDSG; § 146 GVG
    BGHR 48, 126; Verletzung von Dienstgeheimnissen (Fall Heitmann / Giesen; Geheimnis - normative Geheimhaltungsbedürftigkeit bei rechtswidrigem Verhalten - Verschwiegenheitspflicht; offenkundige Tatsachen; allgemein zugängliche Daten); (mittelbare) Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen (Hinwirken auf ein gesetzmäßiges Verhalten durch einen Datenschutzbeauftragten); externes Weisungsrecht des Justizministers

  • lexetius.com

    StGB § 353b Abs. 1 Satz 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verletzung von Dienstgeheimnissen - Verlesung von vom Justizminister stammenden Verfügungen in Pressekonferenz - Veröffentlichung datenschutzrechtlicher Verstöße durch einen Datenschutzbeauftragten - Anforderungen an die Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen für eine Strafbarkeit nach § 353b Abs. 1 Satz 1 StGB - Berichtspflichten der Staatsanwaltschaft - Anforderungen an die Beweiswürdigung - Verschwiegenheitspflicht

  • gewaltenteilung.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 353b Abs. 1 S. 1
    Veröffentlichungen durch Datenschutzbeauftragten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freispruch des Sächsischen Datensschutzbeauftragten bestätigt

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Freispruch des Sächsischen Datenschutzbeauftragten bestätigt

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Freispruch des Sächsischen Datenschutzbeauftragten bestätigt

  • beck.de (Leitsatz)

    Pressekonferenz des Landesdatenschutzbeauftragten - strafrechtliche Risiken

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strafrecht BT (Straftaten im Amt), Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen durch Offenbaren von Gesetzesverstößen?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Wichtige Öffentliche Interessen bei Verletzung eines Dienstgeheimnisses" von Prof. Dr. Andreas Hoyer, original erschienen in: JR 2003, 511 - 515.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 48, 126
  • NJW 2003, 979
  • NJ 2003, 322
  • MMR 2003, 330
  • JR 2003, 511



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 15.11.2012 - 2 StR 388/12

    Verletzung des Dienstgeheimnisses (Geheimnisbegriff: Negativauskünfte über

    Unter Geheimnissen sind Tatsachen zu verstehen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und zudem geheimhaltungsbedürftig sind (vgl. mwN, Senat, aaO, BGHSt 46, 340f.; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2002 - 5 StR 276/02, BGHSt 48, 126, 129; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 353b Rn. 6).
  • KG, 20.08.2010 - 1 Ws (B) 51/07

    Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geht Datenschutzbestimmungen vor

    Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2002 (BGHSt 48, 126) keine Offenbarungspflicht des Rechtsanwalts.
  • BGH, 13.12.2012 - 4 StR 33/12

    Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter

    Als (konkrete) Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen im Sinne dieser Vorschrift kann eine mittelbare Gefährdung ausreichen, die darin besteht, dass durch die Offenbarung der Weitergabe der polizeiinternen Daten das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität staatlicher Stellen beeinträchtigt ist (BGH, Urteile vom 19. Juni 1958 - 4 StR 151/58, BGHSt 11, 401, vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99, NStZ 2000, 596, und vom 9. Dezember 2002 - 5 StR 276/02, BGHSt 48, 126).
  • BGH, 16.03.2017 - 4 StR 545/16

    Begrenzung der Kognitionspflicht durch die Anklageschrift (unwesentliche

    Sie müssen dem betreffenden Amtsträger im inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekannt geworden sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2002 - 5 StR 276/02, BGHSt 48, 126, 129; Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00, BGHSt 46, 339, 340 f. mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 2012 - 2 StR 388/12, NStZ-RR 2013, 110, 111).

    Erst wenn eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache einer ungewissen Vielzahl von Personen bekannt geworden ist und sich dadurch so verbreitet hat oder auf andere Weise so zugänglich geworden ist, dass ein verständiger und erfahrener Mensch ohne weiteres zuverlässig von ihr Kenntnis haben oder sich von ihr aus allgemein zugänglichen Quellen unschwer überzeugen kann, hat sie ihren Geheimnischarakter verloren (vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 2002 - 5 StR 276/02, BGHSt 48, 126, 129 f. zu § 61 Abs. 1 Satz 2 BBG u.a.; und vom 8. Oktober 2002 - 1 StR 150/02, BGHSt 48, 28, 30 ff. zu § 203 StGB; Bosch in SSW-StGB, 3. Aufl., § 353b Rn. 4; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 353b Rn. 13 mwN).

  • OLG Dresden, 11.09.2007 - 2 Ws 163/07

    Dienstgeheimnis; Amtsverschwiegenheit; Staatsanwalt; Ermittlungsverfahren;

    Allen drei "Mitteilungen" ist gemein, dass es sich um Tatsachen handelt, deren Kenntnis zum Zeitpunkt der Tathandlung nicht über einen begrenzten Personenkreis hinausging (BGHSt 10, 108) und die weder offenkundig waren, noch sich aus allgemeinen Quellen erschließen ließen (BGHSt 48, 28 [31]; 48, 126 [129 f.]).
  • LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15

    Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt

    Keine Geheimnisse sind Tatsachen, die offenkundig sind oder sich aus allgemeinen Quellen ohne Weiteres ermitteln lassen (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2002 - 5 StR 276/02, NJW 2003, 979; vom 22. Juni 2000 - 5 StR 268/99, NStZ 2000, 596; Fischer , aaO, § 353b Rn. 13 mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 5 B 1184/08

    Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen BfD

    BGH, Urteil vom 9.12.2002 - 5 StR 276/02 -, BGHSt 48, 126, 130.
  • OLG Köln, 11.01.2005 - 8 Ss 460/04

    Rechtsfolgen der Verletzung des richterlichen Beratungsgeheimnisses; Offenbarung

    Allerdings können nach der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Auffassung wichtige öffentliche Interessen im Sinne von § 353 b Abs. 1 StGB mittelbar auch dadurch gefährdet werden, dass die Tatsache des Geheimnisbruchs aufgedeckt und allgemein bekannt wird, und dass sodann als mittelbare Folge der Tat das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ansehen und die Verschwiegenheit der Verwaltung erschüttert wird (BGH NStZ 2000, 596; BGHSt 48, 126 = NJW 2003, 979; Senatsentscheidung NJW 1988, 2489; vgl. u.a. Träger in LK, § 353 b Rn. 26; Tröndle/Fischer a.a.O. , § 353 b Rn. 13 a).
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