Rechtsprechung
| BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- aufrecht.de
"Frage" und Persönlichkeitsrecht (U. Jürgens)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes - Versäumung der Nachholung einer Berufungsbegründung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Prozesskostenhilfe; Fristgerechte Begründung der Berufung; Schmerzensgeld bei ärztlichem Behandlungsfehler; Begründung des Prozesskostenhilfeantrags als Berufungsbegründung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 520 §§ 233 234 114
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.10.2006 - XI ZB 16/06
Anforderungen an die Büroorganisation; Ausgangskontrolle fristwahrender …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass es auf allgemeine organisatorische Regelungen nicht entscheidend ankommt, wenn im Einzelfall konkrete Anweisungen vorliegen, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätten (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95, NJW 1996, 130; BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/03, BGH-Report 2003, 696 f. m.w.Nachw. und vom 29. Juli 2004 - III ZB 27/04, BGH-Report 2005, 44, 45 f.).