Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,10015
BGH, 09.12.2003 - VI ZB 38/03 (https://dejure.org/2003,10015)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2003 - VI ZB 38/03 (https://dejure.org/2003,10015)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - VI ZB 38/03 (https://dejure.org/2003,10015)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • aufrecht.de

    "Frage" und Persönlichkeitsrecht (U. Jürgens)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes - Versäumung der Nachholung einer Berufungsbegründung

  • Jurion

    Antrag auf Prozesskostenhilfe; Fristgerechte Begründung der Berufung; Schmerzensgeld bei ärztlichem Behandlungsfehler; Begründung des Prozesskostenhilfeantrags als Berufungsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 §§ 233 234 114
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 24.10.2006 - XI ZB 16/06

    Anforderungen an die Büroorganisation; Ausgangskontrolle fristwahrender

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass es auf allgemeine organisatorische Regelungen nicht entscheidend ankommt, wenn im Einzelfall konkrete Anweisungen vorliegen, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätten (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 1995 - XI ZB 13/95, NJW 1996, 130; BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/03, BGH-Report 2003, 696 f. m.w.Nachw. und vom 29. Juli 2004 - III ZB 27/04, BGH-Report 2005, 44, 45 f.).
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