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   BGH, 09.12.2004 - 4 StR 294/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2346
BGH, 09.12.2004 - 4 StR 294/04 (https://dejure.org/2004,2346)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2004 - 4 StR 294/04 (https://dejure.org/2004,2346)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - 4 StR 294/04 (https://dejure.org/2004,2346)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StGB; Art. 1 § 1 Abs. 2, § 13 AÜG a.F.
    Untreue (Gewährung einer Abfindung an einen städtischen Bediensteten durch den Oberbürgermeister; Vermögensbetreuungspflicht; Haushaltsuntreue; Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit; Gegenleistungsanspruch bei Prozessrisiko; Ermessenspielraum bei Personalentscheidungen; Orientierung am geltenden Recht im Hinblick auf die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Bürgermeisters zur Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Nichtigkeit von Verträgen bei Verstoß gegen den Grundsatz, dass der Staat nichts "verschenken" darf; Grundsatz, dass der Staat nichts "verschenken" darf als Maßstab für eine strafrechtliche Verantwortung; Durchführung von durch keinen Anspruch begründeten Zahlungen im Rahmen vertraglich geregelter Rechtsverhältnisse ohne entsprechende Gegenleistung als strafrechtlich relevante, pflichtwidrige Schädigung der zu betreuenden Haushaltsmittel; Anwendbarkeit von Art. 1 § 1 AÜG a.F. auf die Überlassung eines Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung bei einem öffentlichen Arbeitgeber; Vermutung für das Betreiben von Arbeitsvermittlung bei Überlassung von Arbeitnehmern an einen Dritten zur Arbeitsleistung und Übersteigen der in Art. 1 § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG a.F.(Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) genanten Frist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 266 Abs. 1
    Untreue durch Bürgermeister [hier: durch Gewährung einer Abfindung für einen ausscheidenden Beamten]

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    BGH bestätigt Freispruch eines ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Schwerin vom Vorwurf der Untreue

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch eines ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Schwerin vom Vorwurf der Untreue

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Freispruch eines ehem. Oberbürgermeisters der Stadt Schwerin vom Vorwurf der Untreue bestätigt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Grenzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Bürgermeistern - Zugleich Besprechung von BGH, Urteil v. 9.12.2004 - 4 StR 294/04" von RA Dr. Kurt Kiethe, original erschienen in: NStZ 2005, 529 - 534.

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2005, 83
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 24.05.2016 - 4 StR 440/15

    Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue

    b) Der Sparsamkeitsgrundsatz, wonach der Staat nichts "verschenken' darf, stellt ein allgemeines Prinzip der Haushaltsführung für den gesamten öffentlichen Bereich dar, das von allen Trägern hoheitlicher Gewalt unabhängig davon zu beachten ist, auf welcher Grundlage sie tätig werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Dezember 2004 - 4 StR 294/04, NStZ-RR 2005, 83; vom 26. April 2006 - 2 StR 515/05, NStZ-RR 2006, 307, und vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Pflichtwidrigkeit 4; Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, Tz. 81 f. mwN, z. Veröff. in BGHSt best.; vgl. auch Krell, Untreue durch Stellenbesetzungen, 2015, S. 69 mwN).
  • BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15

    Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

    Schließlich stellt das Gebot - nicht zuletzt auch deswegen, weil sich Maximal- und Minimalprinzip im Einzelfall gegenseitig ausschließen können - nur einen äußeren Begrenzungsrahmen des bestehenden Entfaltungs- und Gestaltungsspielraums dar und verhindert nur solche Maßnahmen, die mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlicht unvereinbar sind (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 4 StR 294/04, NStZ-RR 2005, 83, 84 mwN; vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, NStZ 2008, 87, 88).
  • BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07

    Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen

    Das Sparsamkeitsgebot ist als rechtliche Steuerungsnorm dazu bestimmt, einen äußeren Begrenzungsrahmen für den gemeinsamen Entfaltungs- und Gestaltungsspielraum dahingehend zu bilden, solche Maßnahmen zu verhindern, die mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlicht unvereinbar sind (BGH wistra 2005, 178, 180).
  • BGH, 13.04.2011 - 1 StR 592/10

    Verurteilung des Bürgermeisters und des Kämmerers einer Gemeinde wegen Untreue

    a) Die Angeklagten, deren Amtsstellung vermögensrechtliche Aufgaben umfasste, waren der Marktgemeinde gegenüber vermögensbetreuungspflichtig (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 5 StR 400/06, NStZ 2007, 579; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 4 StR 294/04, NStZ-RR 2005, 83; BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02, NStZ 2003, 540; BGH, Beschluss vom 20. Mai 1994 - 2 StR 202/94, NStZ 1994, 586).
  • BGH, 11.05.2006 - 3 StR 389/05

    Freispruch des Hildesheimer Oberbürgermeisters aufgehoben

    a) Der Angeklagte M. hätte - unabhängig von einer ihm aus seinem Amt erwachsenden Vermögensbetreuungspflicht (vgl. BGH NStZ 2003, 540; NStZ-RR 2005, 83; BGH, Beschl. vom 25. April 2006 - 1 StR 539/05; BayObLGSt 38, 16, 19) - jedenfalls aufgrund einer konkreten Zusage einer Geldspende "für die Stadt H." die Pflicht gehabt, die Vermögensinteressen der Stadt H. zu betreuen.
  • BGH, 25.04.2006 - 1 StR 539/05

    Pflichtwidrigkeit i.S. der Untreue (Identität von Missbrauchstatbestand und

    Als Bürgermeister der Stadt S. war der Angeklagte jedenfalls verpflichtet, deren Vermögensinteressen im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB eigenverantwortlich zu betreuen (vgl. BGH NStZ 2003, 540, 541; NStZ-RR 2005, 83, 84; BayObLG JR 1989, 299, 300).
  • KG, 04.11.2014 - 2 Ws 298/14

    Untreue durch Vorstandsmitglied einer Kassenärztlichen Vereinigung

    Diese Grundsätze sind als rechtliche Steuerungsnormen dazu bestimmt, einen äußeren Begrenzungsrahmen für den Entfaltungs- und Gestaltungsspielraum dahin gehend zu bilden, solche Maßnahmen zu verhindern, die mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar sind (vgl. BGH, NStZ-RR 2005, 83, 84).

    Eine strafrechtlich relevante Verletzung dieser Grundsätze stellen Zahlungen ohne entsprechende Gegenleistung dar, auf die ersichtlich kein Anspruch bestand (vgl. BGH, NStZ-RR 2005, 83, 84).

  • OLG Rostock, 27.09.2012 - I Ws 133/12

    Untreue: Hinreichender Tatverdacht der Untreue in der Alternative des

    Die Pflicht zu ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln ergibt sich vorliegend aus der aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie dem Grundsatz, dass der Staat keine Geschenke machen darf (BGH NStZ-RR 2005, 83), Zuwendungen also nur bei Vorliegen der hierfür bestehenden Voraussetzungen zu gewähren sind (vgl. BGH NJW 2003, 2179; NStZ 1983, 119).
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