Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,423
BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04 (https://dejure.org/2004,423)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2004 - III ZR 263/04 (https://dejure.org/2004,423)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - III ZR 263/04 (https://dejure.org/2004,423)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 32 (Kurzinformation)

    § 839 BGB; §§ 7, 8, 12 BBergG; § 1 EntschG LSA; Art. 14 GG
    Kein eigentumsrechtlicher Schutz für Anspruch auf Erteilung einer Abbaubewilligung nach § 8 BBergG

  • Jurion (Leitsatz)

    Begrenzung der Revisionszulassung auf bestimmte Rechtsfragen; Prozessuale Abtrennbarkeit von Amtshaftungsansprüchen und aus demselben Sachverhalt hergeleiteten Entschädigungsansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff; Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der bergrechtlichen Bewilligung zur Förderung hochwertiger Kiese und Kiessande und wegen Dauer der Antragsbearbeitung; Folgen eines Beruhens des fehlerhaften Bescheides im Ergebnis nicht auf einem Verschulden der handelnden Beamten; Möglichkeit der Begründung eines Schuldvorwurfs durch jeden objektiven Rechtsirrtum; Voraussetzungen für die Versagung einer Abbaubewilligung; Entschädigungsansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff; Eingriff ins Eigentum bei einer Verweigerung der beantragten Abbaukonzession; Umfassung von lediglichen Chancen und Aussichten durch das Schutzgut der Eigentumsgarantie

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 09.12.2004, III ZR 263/04 (Ersatzansprüche wegen Versagung einer bergrechtlichen Bewilligung)" von Prof. Dr. Gunther Kühne, LL.M., original erschienen in: DVBl 2005, 978 - 980.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 305
  • NJW 2005, 748
  • MDR 2005, 630
  • NJ 2007, 432
  • FamRZ 2005, 261 (Ls.)
  • VersR 2005, 1083
  • DVBl 2005, 373
  • DVBl 2005, 978
  • DÖV 2005, 924 (Ls.)
  • BauR 2005, 1299



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17

    Anspruch des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Entschädigung

    Das Bundesverfassungsgericht zieht einen Eigentumsschutz subjektiv-öffentlicher Rechte nur dann in Betracht, wenn sie dem Einzelnen eine Rechtsposition verschaffen, die so stark ist, dass ihre ersatzlose Entziehung dem rechtstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes widersprechen würde, sie also insbesondere ein Äquivalent eigener Leistung darstellen und nicht überwiegend auf staatlicher Gewährung beruhen (s. etwa BVerfGE 72, 176, 193 und BVerfG NVwZ 2002, 197, jew. m.w.N.; vgl. auch Senatsurteile vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04, BGHZ 161, 305, 312 f und vom 7. Juli 2016 - III ZR 28/15, BGHZ 211, 88 Rn. 47).
  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 342/12

    Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder

    Wenn die nach solcher Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als vertretbar angesehen werden kann, lässt sich aus der späteren Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht herleiten (vgl. nur Senat, Urteile vom 8. Oktober 1992 - III ZR 220/90, BGHZ 119, 365, 369 f; vom 17. März 1994 - III ZR 27/93, NJW 1994, 3158, 3159; vom 3. Februar 2000 - III ZR 296/98, BGHZ 143, 362, 371 und vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04, BGHZ 161, 305, 309).

    Anders ist es aber, wenn die Rechtsfrage nicht einfach zu beurteilen ist beziehungsweise die Auslegung einer Vorschrift - bezogen auf den zur Entscheidung stehenden Einzelfall - zweifelhaft sein kann und insoweit die Sache weder durch die Rechtsprechung geklärt noch im Schrifttum abschließend behandelt ist (vgl. nur Senat, Urteile vom 5. Februar 1968 - III ZR 162/66, VersR 1968, 788, 790; vom 10. April 1986 - III ZR 209/84, NVwZ 1987, 168, 169; vom 17. März 1994 aaO und vom 9. Dezember 2004 aaO S. 309 f; Beschluss vom 19. Dezember 1991 - III ZR 9/91, NJW-RR 1992, 919; siehe zum Ganzen auch Staudinger/Wöstmann, BGB, Neubearbeitung 2013, § 839 Rn. 204 ff).

  • BGH, 25.10.2007 - III ZR 62/07

    Umfang des Schadens bei rechtswidriger Versagung einer Baugenehmigung

    Aufgrund der Rechtskraft des der Klägerin günstigen verwaltungsgerichtlichen Urteils steht auch für den vorliegenden Amtshaftungsanspruch fest, dass die ursprüngliche Ablehnung des Baugenehmigungsantrags der Klägerin rechtswidrig gewesen ist (st. Rspr.; vgl. für Verwaltungsakte im Allgemeinen: Senatsurteile BGHZ 103, 242, 244 f; 134, 268, 273 f; 146, 153, 156; 161, 305, 309; ferner Staudinger/Wurm, BGB [Neubearbeitung 2007] § 839 Rn. 420 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 1 U 201/11

    Geldentschädigung bei Ankündigung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte -

    Dieser wird - wie vorstehend ausgeführt - durch den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt abgegrenzt, nicht durch eine bestimmte materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage: So bilden ein Amtshaftungsanspruch und ein aus demselben Sachverhalt hergeleiteter Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff prozessual einen einheitlichen Streit- und Entscheidungsgegenstand (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Dezember 2004, BGHZ 161, S. 305 ff. = NJW 2005, S. 748 ff., juris Rn. 8; Urteil vom 3. Juli 1997, BGHZ 136, S. 182 ff. = NJW 1997, S. 3432, 3433).
  • BGH, 10.02.2005 - III ZR 330/04

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten

    b) Über die Frage ist auch im vorliegenden Fall nicht abschließend zu entscheiden, ebensowenig wie über die hier ebenfalls zweifelhaften weiteren Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere, ob die von der Strafnorm des § 323c StGB ausgehenden Wirkungen überhaupt unmittelbar in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers als eigentumsrechtlich geschützte Rechtsposition eingreifen und ob der Betrieb dadurch in seiner Substanz und nicht nur in bezug auf einzelne Erwerbsmöglichkeiten und Gewinnaussichten betroffen wird (zu diesem Erfordernis vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 111, 349, 356 und vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04 -, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, Umdruck S. 10 f).
  • OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18

    Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in

    Jeder Beamte muss die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.1989 - III ZR 194/87, juris Rn. 28, BGHZ 106, 323; Urteil vom 09.12.2004 - III ZR 263/04, juris Rn. 12, BGHZ 161, 305; Urteil vom 10.02.2011 - III ZR 37/10, juris Rn. 13, BGHZ 188, 302; so genannter objektivierter Sorgfaltsmaßstab, vgl. BGH, Urteil vom 06.04.1995 - III ZR 183/94, juris Rn. 17, BGHZ 129, 226).

    Rechtsmeinung zu bilden (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2004 - III ZR 263/04, juris Rn. 12, BGHZ 161, 305; Hinweisbeschluss vom 24.06.2010 - III ZR 315/09, juris Rn. 7, NVwZ-RR 2010, 675).

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03

    Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein

    Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen die tatsächlich unrichtige Rechtsanwendung eine Vorschrift betrifft, deren Inhalt bezogen auf den zur Entscheidung stehenden Einzelfall zweifelhaft sein kann und noch nicht durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung klargestellt ist (BGH Beschl. v. 19. Dezember 1991, III ZR 9/91, www.jurisweb.de Rz. 2 = NJW-RR 1992, 919; Urt. v. 9. Dezember 2004, III ZR 263/04, www.jurisweb.de Rz. 12 = NJW 2005, 748, 749), wie dies hier in Bezug auf § 87 AktG und seine Bedeutung innerhalb des Untreuetatbestandes (§ 266 StGB) der Fall ist.

    Dass er diesen Ansatz in seiner jüngeren Judikatur hat aufgeben wollen, ist nicht ersichtlich und kann - jedenfalls für die hier zu beurteilende Fallkonstellation - insbesondere nicht aus der ständig gebrauchten Wendung hergeleitet werden, wonach immer dann, wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden könne und er daran bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtsfrage festhalte, aus der späteren Missbilligung seiner Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden könne (zuletzt BGH Urt. v. 9. Dezember 2004, III ZR 263/04, www.jurisweb.de Rz. 12 = NJW 2005, 748, 749 m.w.N.).

  • BGH, 07.02.2008 - III ZR 76/07

    Gesamtschuldnerausgleich unter den Anspruchsgegnern eines Amtshaftungsanspruchs;

    a) Nach ständiger, seit langem bestehender Rechtsprechung des Senats sind die Zivilgerichte im Amtshaftungsprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung (§ 121 VwGO) gebunden (vgl. nur BGHZ 9, 329, 330 ff ; 103, 242, 244 f; 119, 365, 368; 134, 268, 273; 146, 153, 156; 161, 305, 309).
  • OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 1 U 69/13

    Ausgleich immaterieller Schäden nach allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen

    (1) § 308 Abs. 1 ZPO steht der Zubilligung einer Entschädigung nach Aufopferungsgrundsätzen nicht entgegen, weil auch eine solche Entschädigung in Form einer Geldzahlung erfolgt und der Kläger eine Geldzahlung begehrt; sie ist Gegenstand der Klage, da ein Amtshaftungsanspruch und ein aus demselben Sachverhalt hergeleiteter Entschädigungsanspruch prozessual einen einheitlichen Streit- und Entscheidungsgegenstand bilden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Dezember 2004, BGHZ 161, S. 305 ff. = NJW 2005, S. 748 ff., juris Rn. 8; Urteil vom 3. Juli 1997, BGHZ 136, S. 182 ff. = NJW 1997, S. 3432, 3433 zum Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff).
  • BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05

    Bewilligungsanspruch gem §§ 8, 12 Abs 2 BBergG nicht von Art 14 Abs 1 GG

    a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 2004 - III ZR 263/04 -,.

    Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 161, 305) und des Oberlandesgerichts Naumburg, die die Beschwerdeführerin angreift, weil sie den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Entschädigungsansprüchen im Land Sachsen-Anhalt wegen der rechtswidrigen Versagung einer bergbaurechtlichen Bewilligung ablehnen, sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  • BGH, 13.12.2007 - III ZR 116/07

    Eigentumsrechtlicher Schutz eines landwirtschaftlichen Betriebes in der

  • BGH, 12.06.2008 - III ZR 38/07

    Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Genehmigung zum Krankentransport

  • OLG Hamm, 03.05.2013 - 11 U 88/11

    Schadensersatz; Ordnungsverfügung; Annahmestellen für Sportwetten

  • BGH, 14.04.2011 - III ZR 30/10

    Bergfreie Bodenschätze

  • BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des

  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 338/12

    Entschädigung eines Strafgefangenen wegen Vollzugs der Strafhaft in einem

  • BGH, 24.06.2010 - III ZR 315/09

    Amtshaftung eines Bezirksschornsteinfegers: Beachtlichkeit einer auf Grund ihrer

  • OLG Naumburg, 30.06.2006 - 1 U 4/06

    Eigenverantwortliche Prüfungspflicht der Zivilgerichte bei Amtspflichtverletzung

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16

    Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - 12 B 49.09

    Emissionshandelsrecht; Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen

  • BGH, 18.07.2013 - III ZR 323/12

    Amtshaftungsanspruch eines Vor-Zweckverbandes wegen nicht sachgemäßer Ausübung

  • BVerwG, 03.03.2011 - 7 C 4.10

    Erdwärme; Geothermie; Aufsuchungserlaubnis; Verlängerung; planmäßige Aufsuchung;

  • VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12

    Tierschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - 11 A 2436/02

    Heranziehung des Inhabers einer bergbaulichen Berechtigung als Zustandsstörer;

  • BGH, 10.02.2011 - III ZR 310/09

    Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als

  • VGH Bayern, 24.09.2008 - 8 A 07.40048

    Planfeststellung Bundesstraße B 299; Ortsumfahrung; Abwägung; Trassenvarianten;

  • OLG Frankfurt, 14.05.2013 - 1 U 176/10

    Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess;

  • OLG München, 17.09.2015 - 1 U 1041/14

    Entschädigung wegen rechtswidrigen Widerrufs einer erteilten Sendelizenz

  • VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578

    Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09

    Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame

  • VGH Bayern, 24.09.2008 - 8 A 07.40046

    Aufgrund besonderer Umstände - z.B. Ortsnähe und besondere Streckencharakteristik

  • OLG Naumburg, 13.03.2014 - 2 U 26/13

    Zivilgerichtlicher Amtshaftungsprozess: Bindungswirkung eines vorangegangenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2006 - 12 B 2077/06

    Begriff der Eignung der Tagespflegeperson als der gerichtlichen Überprüfung

  • VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13

    Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO;

  • LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08

    Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts-

  • BVerwG, 03.03.2011 - 7 C 5.10

    Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole

  • VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
  • OLG München, 05.05.2011 - 1 U 3829/10

    Amtshaftung: Äußerung von Bedenken gegen die Zulässigkeit eines Bauvorhabens im

  • VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 2759/11

    Erlaubnispflichtigkeit der gewerblichen Nerzzucht und Nerzhaltung;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - L 5 KR 69/04

    Krankenversicherung

  • VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 1596/11

    Rechtmäßigkeit der Befristung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb

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