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   BGH, 09.12.2008 - 2 ARs 536/08   

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https://dejure.org/2008,6484
BGH, 09.12.2008 - 2 ARs 536/08 (https://dejure.org/2008,6484)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2008 - 2 ARs 536/08 (https://dejure.org/2008,6484)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - 2 ARs 536/08 (https://dejure.org/2008,6484)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof überträgt Verfahren in Sachen Demjanjuk dem Landgericht München II

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 84
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 01.04.2014 - 2 ARs 30/14

    Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts auf Massentötungen ausländischer

    Ob sich der Betroffene dort im Sinne von § 7 Abs. 1 BGB niedergelassen hat, lässt sich indes nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 ARs 536/08, NStZ-RR 2009, 84).
  • VG Münster, 28.06.2012 - 8 L 256/12

    Ausländerbehörde, Abschiebung, Wohnsitz, örtliche Zuständigkeit, räumliche

    Die Begründung eines solchen Wohnsitzes setzt einen längeren Aufenthalt, also eine tatsächlich erfolgte Niederlassung (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989 - 9 C 6.89 -, juris Rn. 11 = BVerwGE 82, 177 = NJW 1989, 2904), und einen Domizilwillen voraus, das heißt, die Betroffene muss den rechtsgeschäftlichen Willen haben, nicht nur vorübergehend zu bleiben und den Ort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt ihres Lebens zu machen (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 ARs 536/08 -, www.bundesgerichtshof.de; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 52.82 -, a. a. O.).
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