Rechtsprechung
BGH, 09.12.2008 - NotZ 52/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Anwendung des Regelvorrangs gem. § 115 Abs. 2 Bundesnotarordnung (BNotO) i.V.m. § 7 Abs. 1 BNotO; Erreichen der Beförderungsstufe des Oberjustizrats als eine bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigende Zusatzqualifikation; Verpflichtung zur ...
- Judicialis
BNotO § 7 Abs. 1; ; BNotO § 111 Abs. 4; ; BNotO § 115 Abs. 2; ; BRAO § 42 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle; Berücksichtigung der Erlangung der Beförderungsstufe des Oberjustizrats als Zusatzqualifikation
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Stuttgart, 16.02.2007 - 22 Not 35/06
- BGH, 09.12.2008 - NotZ 52/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.12.2008 - NotZ 24/07
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle
Auszug aus BGH, 09.12.2008 - NotZ 52/07
Der Senat hat aufgrund einer in dem den Amtssitz in E. betreffenden Verfahren NotZ 24/07 erhobenen Rüge des dortigen Beschwerdeführers eine dienstliche Äußerung des Präsidenten des Landgerichts F. über das Zustandekommen der Anlassbeurteilungen eingeholt. - BGH, 09.12.2008 - NotZ 22/07
Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern auf eine Notarstelle; Anwendung des …
Auszug aus BGH, 09.12.2008 - NotZ 52/07
Hinsichtlich der Rügen, die der Antragsteller gegen das Auswahlverfahren insgesamt und im Zusammenhang damit erhebt, dass der Antragsgegner ihm den Regelvorrang des § 115 Abs. 2 BNotO nicht zugebilligt hat, nimmt der Senat auf seine Ausführungen unter Nummer 1 und 2 des ebenfalls den hiesigen Antragsteller betreffenden Beschlusses vom selben Tag (NotZ 22/07) Bezug. - BGH, 14.03.2005 - NotZ 27/04
Reihenfolge von Bewerbern um eine Notarstelle
Auszug aus BGH, 09.12.2008 - NotZ 52/07
Die von dem Antragsgegner getroffene Auswahl erweist sich unter Berücksichtigung ihrer eingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Gerichte (vgl. z.B.: Senatsbeschlüsse BGHZ 124, 327, 330 f und vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - NJW-RR 2006, 55, 56) nicht als rechtswidrig. - BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92
Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
Auszug aus BGH, 09.12.2008 - NotZ 52/07
Die von dem Antragsgegner getroffene Auswahl erweist sich unter Berücksichtigung ihrer eingeschränkten Nachprüfbarkeit durch die Gerichte (vgl. z.B.: Senatsbeschlüsse BGHZ 124, 327, 330 f und vom 14. März 2005 - NotZ 27/04 - NJW-RR 2006, 55, 56) nicht als rechtswidrig.