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   BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07   

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https://dejure.org/2009,54
BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07 (https://dejure.org/2009,54)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2009 - XII ZB 175/07 (https://dejure.org/2009,54)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - XII ZB 175/07 (https://dejure.org/2009,54)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    RVG § 15 a; RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 15 a RVG
    Erneute Bestätigung durch einen BGH-Senat, dass § 15a RVG auch für Altfälle gilt

  • IWW
     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur fehlenden Auswirkung der teilweisen Gebührenanrechnung auf das Kostenfestsetzungsverfahren - Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im Kostenfestsetzungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • BRAK-Mitteilungen

    Keine Anrechnung von Verfahrens- auf Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2010, 84

  • Anwaltsblatt

    § 15 RVG
    Noch ein BGH-Senat sagt: § 15a RVG gilt auch für Altfälle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15a; RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4
    Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im Kostenfestsetzungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 15a RVG gilt auch für Altfälle!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Auswirkung der Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    § 15a RVG und der Bundesgerichtshof

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 15a RVG
    Noch ein BGH-Senat sagt: § 15 a RVG gilt auch für Altfälle

Besprechungen u.ä. (2)

  • famrb.de PDF, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung des § 15a RVG auf Altfälle (RA Michael Nickel; FamRB 2010, 111)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eine unendliche Geschichte: Gilt § 15a RVG auch für Altfälle? (IMR 2010, 116)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1375
  • ZIP 2010, 854
  • MDR 2010, 471
  • FamRZ 2010, 456
  • AnwBl 2010, 295
  • AnwBl Online 2010, 79
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • BGH, 07.12.2010 - VI ZB 45/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem …

    Nach der Auffassung des Senats (…vgl. Beschlüsse vom 19. Oktober 2010 - VI ZB 26/10, juris Rn. 8 und vom 16. November 2010 - VI ZB 47/10;… BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 6 ff.; vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, NJW 2010, 1375 Rn. 11 ff. m.w.N. zum Streitstand;… vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09, FamRZ 2010, 806 Rn. 10; vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, AGS 2010, 159;… juris Rn. 6;… vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, FamRZ 2010, 1248 Rn. 9 f. …und vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, Rn. 9 juris) ist auch für die Zeit vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009, BGBl. I S. 2449) davon auszugehen, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr für die Höhe der gesetzlichen Gebühren im Verhältnis der Prozessparteien untereinander ohne Bedeutung ist und die entsprechend berechtigte Prozesspartei die Erstattung einer ungekürzten Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV-RVG beanspruchen kann.
  • BGH, 28.10.2010 - VII ZB 15/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …

    Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456).

    Nach Inkrafttreten des § 15a RVG vertreten alle mit der Entscheidung befassten Senate des Bundesgerichtshofs teilweise unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung die Auffassung, dass durch § 15a RVG lediglich eine Klarstellung der bisherigen Rechtslage erfolgt ist (BGH…, Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101 Rn. 8; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07, FamRZ 2010, 456 Rn. 16;… Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08, AGS 2010, 159 Rn. 6;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 38/10, AGS 2010, 263 Rn. 8; Beschluss vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, bei juris).

    Der VII. Zivilsenat schließt sich dieser Rechtsprechung an und nimmt zur Begründung Bezug auf die Entscheidung des XII. Zivilsenats vom 9. Dezember 2009 (XII ZB 175/07, aaO).

  • OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 8 W 132/10

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …

    Die Anwendung des am 5. August 2009 in Kraft getretenen § 15a RVG bei der Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV auf die gerichtliche Verfahrensgebühr (Nr. 3100 RVG-VV) gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV ist nach der Rechtsprechung des Senats (OLG Stuttgart/Senat - rechtskräftig - AGS 2009, 371; ebenso u. a.: OLG Koblenz AGS 2009, 420; OLG Köln AGS 2009, 512; OLG München, Beschluss vom 13. Oktober 2009, Az. 11 W 2244/09, in Juris; BGH/2. Zivilsenat NJW 2009, 3101; BGH/ 12. Zivilsenat AGS 2010, 54) auf noch nicht abschließend entschiedene "Altfälle" - wie den vorliegenden - auszudehnen.

    In diesem musste und muss eine Verfahrensgebühr, von den in § 15a Abs. 2 RVG geregelten Ausnahmen abgesehen, stets auch dann in der geltend gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist (BGH NJW 2009, 3101; BGH AGS 2010, 54.).

    Denn nachdem die Anrechnungsvorschriften grundsätzlich nur das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandant betreffen, wird durch § 15a Abs. 2 RVG lediglich sichergestellt, dass ein Dritter nicht mehr zu erstatten hat, als der gegnerische Anwalt von seinem Mandanten verlangen kann (BGH NJW 2009, 3101; BGH AGS 2010, 54).

    Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kam nicht in Betracht, da der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt von dem vom OLG Saarbrücken (AGS 2010, 60) entschiedenen Fall abweicht und sich der Senat im übrigen der BGH-Rechtsprechung (NJW 2009, 3101; AGS 2010, 54) anschließt (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 ZPO).

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