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   BGH, 09.12.2010 - IX ZB 207/09   

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https://dejure.org/2010,17322
BGH, 09.12.2010 - IX ZB 207/09 (https://dejure.org/2010,17322)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2010 - IX ZB 207/09 (https://dejure.org/2010,17322)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2010 - IX ZB 207/09 (https://dejure.org/2010,17322)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs wegen der fehlhaften Bewertung einer zu Beweiszwecken beigebrachten Urkunde

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs wegen der fehlhaften Bewertung einer zu Beweiszwecken beigebrachten Urkunde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 03.07.2008 - IX ZB 182/07

    Zulässigkeit weiterer Insolvenzanträge nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; …

    Auszug aus BGH, 09.12.2010 - IX ZB 207/09
    Die geltend gemachte Divergenz zu den Senatsentscheidungen BGHZ 162, 181 und BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, WM 2008, 1748, Rn. 19 ist nicht gegeben.

    Hieraus konnte der anwaltlich vertretene Schuldner entnehmen, dass binnen der gesetzten Frist, die keine Ausschlussfrist beinhaltete (BGH, Beschl. v. 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, aaO, S. 1748 Rn. 14), ein gesonderter Eigenantrag mit Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen war.

  • BGH, 17.02.2005 - IX ZB 176/03

    Zulässigkeit eines Eigenantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach …

    Auszug aus BGH, 09.12.2010 - IX ZB 207/09
    Die geltend gemachte Divergenz zu den Senatsentscheidungen BGHZ 162, 181 und BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, WM 2008, 1748, Rn. 19 ist nicht gegeben.
  • BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07

    Beschichten eines Substrats

    Auszug aus BGH, 09.12.2010 - IX ZB 207/09
    Ein Recht, mit der eigenen Einschätzung und Beweiswürdigung durchzudringen, gibt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (BGH, Beschl. v. 16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90, Rn. 10;… v. 2. April 2009 - IX ZB 206/08, Rn. 2 n. v.).
  • BGH, 02.04.2009 - IX ZB 206/08

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Auszug aus BGH, 09.12.2010 - IX ZB 207/09
    Ein Recht, mit der eigenen Einschätzung und Beweiswürdigung durchzudringen, gibt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (…BGH, Beschl. v. 16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90, Rn. 10; v. 2. April 2009 - IX ZB 206/08, Rn. 2 n. v.).
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