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   BGH, 09.12.2014 - VI ZR 155/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,42632
BGH, 09.12.2014 - VI ZR 155/14 (https://dejure.org/2014,42632)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2014 - VI ZR 155/14 (https://dejure.org/2014,42632)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2014 - VI ZR 155/14 (https://dejure.org/2014,42632)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 823; StVG § 7

  • IWW

    § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § ... 1 PflVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 29 Abs. 3 Satz 1 StVO, § 22 Abs. 2 Satz 1 StVO, § 18 Abs. 1 Satz 2 StVO, §§ 7, 18 StVG, § 7 StVG, § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO, § 1 Abs. 2 StVO, § 15, § 1 Abs. 4 Nr. 5 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), § 1 Abs. 4 Nr. 5 FStrG, § 844 BGB

  • openjur.de

    § 823 BGB; § 7 StVG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 7 StVG, § 1 Abs 2 StVO, § 18 Abs 1 S 2 StVO
    Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn: Begriff der Beschädigung nach verkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung; Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter; Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer Sache des berechtigten Besitzers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung i.R.d. Einschränkung des tatsächlichen Bedarfs für die Verwendung; Ersatz von Einnahmeausfällen eines Betreibers einer Austobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn

  • rabüro.de

    Zur Haftung für Einnahmeausfall einer Autobahnraststätte wegen Sperrung der Autobahn

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum entgangenem Gewinn einer Autobahnrastanlage an der BAB 5 bei Heidelberg, nachdem aufgrund eines Lkw-Unfalls eine Brücke einsturzgefährdet war und die Autobahn gesperrt wurde, die Raststätte allerdings außerhalb des gesperrten Bereiches lag

  • RA Kotz

    Autobahnrastanlage - Ersatz von Einnahmeausfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 (Ae und Bf); StVG § 7

  • rechtsportal.de

    Beeinträchtigung der Brauchbarkeit einer Sache zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung i.R.d. Einschränkung des tatsächlichen Bedarfs für die Verwendung; Ersatz von Einnahmeausfällen eines Betreibers einer Austobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Ersatz entgangenen Gewinns eines Rasthofs bei Autobahnsperrung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Autobahnsperrung ist kein Raststättenschaden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ersatz von Einnahmeausfällen eines Betreibers einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz wegen Schließung einer Autobahnraststätte während unfallbedingter Autobahnsperrung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Ersatz des Vermögensschaden nach dem StVG

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn dem Betreiber einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn Einnahmeausfälle entstanden sind

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Ansprüche des Betreibers einer Autobahnrastanlage gegen einen Unfallverursacher wegen unfallbedingter Sperrung einer Autobahn

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Autobahnsperrung nach Unfall: Betreiber einer Autobahnrastanlage steht kein Schadenersatzanspruch wegen Einnahmeausfällen zu - Unfallverursacher kann nicht für Gewinnverlust haftbar gemacht werden

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatz von Einnahmeausfällen eines Betreibers einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Entgangener Gewinn einer Rastanlage nach Autobahnsperrung?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ersatz von Einnahmeausfällen eines Betreibers einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Einnahmeausfall des Betreibers einer Raststätte infolge einer unfallbedingten Autobahnsperrung

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 34 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Eigentumsbeeinträchtigung durch Nutzungsausfall (Autobahnraststätte)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1174
  • MDR 2015, 83
  • NZV 2015, 292
  • NJ 2015, 204
  • VersR 2015, 250
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Für einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB muss gerade das verletzte Rechtsgut in den sachlichen und der entstandene Schaden in den funktionalen Schutzbereich des Schutzgesetzes fallen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18.11.2003, VI ZR 385/02 Rn. 16; BGH, Urteil vom 09.12.2014, VI ZR 155/14 Rn. 10 - jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Voraussetzung ist stets, dass die Beeinträchtigung ihren Grund in einer unmittelbaren Einwirkung auf die Sache selbst hat, wobei diese tatsächlicher oder - wie im Falle eines Nutzungsverbots - rechtlicher Natur sein kann (BGH 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14 - Rn. 18 mwN; vgl. auch Picker NJW 2015, 2304, 2305) .

    cc) Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb sind nur diejenigen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGH 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14 - Rn. 20 mwN; 22. Juni 2011 - I ZR 159/10 - Rn. 75; 20. Mai 2009 - I ZR 218/07 - Rn. 12) .

  • BGH, 21.06.2016 - VI ZR 403/14

    Haftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur

    d) Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Beeinträchtigung des berechtigten Besitzes an einer Sache (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76, VersR 1977, 965, 966; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89, 98; vom 11. Januar 2005 - VI ZR 34/04, VersR 2005, 515, 517; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14, VersR 2015, 250 Rn. 17, jeweils mwN).
  • BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

    Übernahme der Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem

    Soll der berechtigte Besitz dazu dienen, eine bestimme Nutzung der Sache zu ermöglichen, so stellt es eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch einen rechtswidrigen Eingriff in relevanter Weise gehindert wird (Senatsurteile vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14, VersR 2015, 250, 252; vom 4. November 1997 - VI ZR 348/96, BGHZ 137, 89).
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

    Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher"

    aa) Bei dem - vom Kläger behaupteten - ihm entgangenen Gewinn in Form entgangener Provisionen aus seiner Vertragsbeziehung mit der P Versicherung handelt es sich um einen reinen Vermögensschaden (ua. BGH 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14 - Rn. 15) .

    Reine Vermögensschäden fallen weder unter den Begriff des Eigentums, noch gehören sie als solche zu den durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten absoluten Rechten (vgl. ua. BGH 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14 - Rn. 15 ff.; 14. Juni 1976 - III ZR 35/74 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 66, 398; 12. März 1968 - VI ZR 178/66 - zu I der Gründe; 4. Februar 1964 - VI ZR 25/63 - BGHZ 41, 123) .

  • BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 875/13

    Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener

    Unmittelbare Eingriffe in das Recht am bestehenden Gewerbebetrieb sind nur diejenigen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGH 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14 - Rn. 20 mwN; 22. Juni 2011 - I ZR 159/10 - Rn. 75; 20. Mai 2009 - I ZR 218/07 - Rn. 12) .
  • BGH, 23.06.2016 - I ZR 71/15

    Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als

    Die Verletzung eines Schutzgesetzes begründet einen zivilrechtlichen Abwehranspruch allein für denjenigen, dessen Schutz die verletzte Norm dienen soll (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1974 - V ZR 47/70, BGHZ 63, 176, 179; Urteil vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14, NJW 2015, 1174 Rn. 10; MünchKomm.BGB/Wagner, 6. Aufl., § 823 Rn. 418; Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl., § 823 Rn. 59 und 74; BeckOK BGB/Förster § 823 Rn. 278 [Stand: 1. Februar 2016], jeweils mwN).
  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17

    "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern

    Zwar trifft es zu, dass ein aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz abgeleiteter Anspruch nur solche Schäden erfasst, vor denen das Schutzgesetz den Geschädigten nach seinem Sinn und Zweck schützen sollte (vgl. nur Senatsurteil vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 155/14, NJW 2015, 1174 Rn. 10, mwN).
  • LG Nürnberg-Fürth, 13.07.2017 - 2 O 8806/16

    Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls

    Der unmittelbare Besitz gehört zu den von § 823 Abs. 1 BGB und § 7 Abs. 1 StVG geschützten Rechten bzw. Rechtsgütern (BGH VersR 1981, 161; vgl. auch BGH r+s 2015, 156).
  • OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13

    Berechtigter mittelbarer Besitz als geschütztes Recht iSv § 823 Abs. 1 BGB;

    Der berechtigte mittelbare Besitz ist ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht (BGH, Urt. v. 09.12.2014, VI ZR 155/14, juris Rn. 17; MüKoBGB/Wagner, 6. A. 2013, § 823 Rn. 220 ff.; Palandt/Sprau, 75. A. 2016, § 823 Rn. 13).

    Soll der berechtigte Besitz dazu dienen, eine bestimmte Nutzung der Sache zu ermöglichen, stellt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch rechtswidrigen Eingriff gehindert wird (BGH, Urt. v. 09.12.2014, VI ZR 155/14, juris Rn. 17; OLG Celle, Urt. v. 09.10.2013, 14 U 55/13, juris Rn. 27; OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.05.2011, 4 U 261/10, juris Rn. 46).

  • OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18

    Voraussetzungen des sog. "Hammerschlags- und Leiterrechts"

  • OLG Karlsruhe, 03.03.2016 - 12 U 5/15

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung: Leistungspflicht bei

  • LG Nürnberg-Fürth, 15.01.2015 - 8 O 5750/14

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Leasinggebers durch den

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