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   BGH, 09.12.2015 - 1 StR 256/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,41878
BGH, 09.12.2015 - 1 StR 256/15 (https://dejure.org/2015,41878)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2015 - 1 StR 256/15 (https://dejure.org/2015,41878)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 1 StR 256/15 (https://dejure.org/2015,41878)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 AO; § 14 SchaumwZwStG; § 264 StPO
    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Entstehen der Steuerschuld; Blankettvorschrift); Begriff der prozessualen Tat (eine Tat bei Verletzung unterschiedlicher, zeitlich auseinanderfallender Steuererklärungspflichten)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § ... 7 Abs. 1 Satz 1 SchaumwZwStG, § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 SchaumwZwStG, § 7 Abs. 1 Satz 2 SchaumwZwStG, § 14 Abs. 4 Nr. 1 SchaumwZwStG, § 8 Abs. 1 SchaumwZwStG, § 15 Abs. 1 SchaumwZwStG, § 22 SchaumwZwStV, § 30 SchaumwZwStV, § 23 Abs. 7 SchaumwZwStV, § 21 Abs. 7 SchaumwZwStV, § 370 Abs. 4 AO, § 168 Satz 1 AO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 11 Abs. 1 Nr. 1 SchaumwZwStG, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a SchaumwZwStG, § 11 Abs. 4 Nr. 2 SchaumwZwStG, § 11 Abs. 4 Nr. 4 SchaumwZwStG, § 13 SchaumwZwStG, §§ 13, 14 SchaumwZwStG, § 13 Abs. 1 SchaumwZwStG, § 13 Abs. 1, 2 Nr. 4 SchaumwZwStG, Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG, Art. 10 der Richtlinie 2008/118/EG, Richtlinie 92/12/EWG, § 13 Abs. 4 Satz 3 SchaumwZwStG, § 13 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 SchaumwZwStG, § 14 Abs. 4 Nr. 4 SchaumwZwStG, § 264 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 S 1 SchaumwZwStG vom 15.07.2009, § 7 Abs 1... S 2 SchaumwZwStG vom 15.07.2009, § 8 Abs 1 SchaumwZwStG vom 15.07.2009, § 11 Abs 1 Nr 1 SchaumwZwStG vom 15.07.2009, § 11 Abs 1 Nr 2 Buchst a SchaumwZwStG
    Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an inländische Kunden eines deutschen Händlers ohne Lagerung des Schaumweins in einem Zwischenlager in Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Prüfung einer Verurteilung des Steuerschuldners wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steueranmeldungen; Entstehung der Schaumweinsteuer durch Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren und Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Prüfung einer Verurteilung des Steuerschuldners wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steueranmeldungen; Entstehung der Schaumweinsteuer durch Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren und Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung durch aktives Tun oder durch Unterlassen? - und die Anklageschrift

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sekt aus Italien - und seine unmittelbare Lieferung an Großkunden.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schaumweinsteuer - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.12.2015" von StAin Dr. Silke Noltensmeier, original erschienen in: NStZ 2016, 296 - 300.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 296
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 496/16

    BGH hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge

    Die Anklage lässt aber eindeutig erkennen, dass der geschichtliche Lebensvorgang im Sinne des § 264 StPO, einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die sich im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld zum Tod des Jungen in der Wohnung der Angeklagten abgespielt haben und die geeignet sind, das Tun der Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen, der gerichtlichen Kognitionspflicht unterworfen werden sollte (vgl. zum prozessualen Tatbegriff nur BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12, BGHSt 58, 72 mwN; Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 StR 256/15, NStZ 2016, 296; Urteil vom 17. August 2017 - 4 StR 127/17, NStZ-RR 2017, 352).
  • BGH, 23.08.2017 - 1 StR 173/17

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher

    Da damit auch nur dieser Lebenssachverhalt der Kognitionspflicht des Gerichts unterworfen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 StR 256/15, NStZ 2016, 296 mwN), war für die vom Generalbundesanwalt beantragte Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO schon deswegen kein Raum (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 1985 - 4 StR 447/85; NJW 1986, 1116: Verfahrensweise nach § 154a Abs. 2 StPO).
  • BGH, 20.12.2017 - 1 StR 464/17

    Begriff der prozessualen Tat (Steuerstrafrecht: regelmäßig keine prozessuale Tat

    Maßgeblich sind insoweit die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 StR 256/15, NStZ 2016, 296, 298 mwN).

    Ebenso fehlt es vorliegend an "besonderen rechtlichen Verknüpfungen' die - unter Modifikation des sonst für die prozessuale Tatidentität Maßgeblichen - ausnahmsweise zeitlich auseinanderfallende Verletzungen unterschiedlicher steuerlicher Erklärungspflichten zu einer einheitlichen Tat im prozessualen Sinne verbinden können (dazu BGH aaO NStZ 2016, 296, 298 f.).

  • BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Körperschaftssteuer: verdeckte

    Denn Tat in diesem Sinne ist der vom Eröffnungsbeschluss betroffene geschichtliche Lebensvorgang einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteil vom 11. September 2007 - 5 StR 213/07, NStZ 2008, 411, 412; BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 StR 256/15 Rn. 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 846/17

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Streitwertfestsetzung; Anzahl der Waffen;

    Zu dem von der Anklage und dem darauf bezogenen Eröffnungsbeschluss erfassten einheitlichen geschichtlichen Vorgang gehört dementsprechend alles, was mit diesem nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet (BGH, Beschl. v. 09.12.2015 - 1 StR 256/15 - NStZ 2016, 299 m.w.N.).
  • LG Frankfurt/Main, 15.10.2018 - 2 KLs 11/18

    Theo Zwanziger

    Eine Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO ist der einheitliche geschichtliche Lebensvorgang, einschließlich aller damit zusammenhängenden oder darauf bezogenen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände, die geeignet sind, das in diesen Bereich fallende Tun des Angeklagten unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt als strafbar erscheinen zu lassen (vgl. etwa BGH vom 09.12.2015 - 1 StR 256/15).
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